Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben sich in einem aktuellen Gutachten mit der Frage befasst, ob die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene Möglichkeit eines Leistungsausschlusses mit EU-Recht vereinbar ist. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kürzung sämtlicher…
Bereits im Juli hatten sich die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf die Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss eingeführten vorübergehenden Schutzes geeinigt. Nun ist dieser im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und gilt ab dem 5. März 2027, Teile des Beschlusses sogar…
