nach Oben
Recht
Entscheidungsdatenbank
Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
Gesetzestexte
Internationale Entscheidungen
Länder
Themen
Asylrecht
Aufenthaltsrecht
Bildung und Arbeit
Aufenthaltsbeendigung
Sozialrecht
Staatsangehörigkeit und Einbürgerung
Weitere Themen
Asylmagazin
Inhalt
Beiträge
Themenschwerpunkte und Beilagen
Rezensionen
Abonnement
Einsendungen
Publikationen
Unsere Arbeitshilfen
Arbeitshilfen zum Asylrecht
Arbeitshilfen zum Aufenthaltsrecht
Arbeitshilfen zum Sozialrecht
Arbeitshilfen zu Arbeit & Bildung
Arbeitshilfen zur Beratung Minderjähriger
Rezensionen
Stellungnahmen
Studien
Statistiken
Videos
Beratungsangebote
Links
Termine
Rechtsprechungs-
Datenbank
Recht
Entscheidungsdatenbank
Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
Gesetzestexte
Internationale Entscheidungen
Länder
Themen
Asylrecht
Aufenthaltsrecht
Bildung und Arbeit
Aufenthaltsbeendigung
Sozialrecht
Staatsangehörigkeit und Einbürgerung
Weitere Themen
Asylmagazin
Inhalt
Beiträge
Themenschwerpunkte und Beilagen
Rezensionen
Abonnement
Einsendungen
Publikationen
Unsere Arbeitshilfen
Arbeitshilfen zum Asylrecht
Arbeitshilfen zum Aufenthaltsrecht
Arbeitshilfen zum Sozialrecht
Arbeitshilfen zu Arbeit & Bildung
Arbeitshilfen zur Beratung Minderjähriger
Rezensionen
Stellungnahmen
Studien
Statistiken
Videos
Beratungsangebote
Links
Termine
Start
››
Recht
››
Rechtsprechungskategorien
››
Sonstige Rechtsgebiete
›› Ausländerstrafrecht
Ausländerstrafrecht
OLG Braunschweig
Erfolgreiche Revision wegen Verfahrensfehler bei Verurteilung zu Geldstrafe wegen unerlaubten Aufenthalts (60 Tagessätze zu je 1,- EUR). Das Landgericht hätte auf den entsprechenden Beweisantrag hin…
Merkliste
LG Detmold
Zweifel an der angegebenen Staatsangehörigkeit sind nicht ausreichend dadurch belegt, dass bei einer über sechs Jahre zurückliegenden Botschaftsvorführung die Staatsangehörigkeit nicht bestätigt…
Merkliste
LG Hamburg
Das Ausländerstrafrecht gehört wegen der Abhängigkeit vom Verwaltungsrecht zu den für den Laien ohne Rechtsbeistand schwer zu erfassenden Rechtsmaterien. Hinzu kommt hier die rechtlich schwierige…
Merkliste
LG Göttingen
Kein strafbares Verhalten einer geduldeten mazedonischen Staatsangehörigen, die sich weigert, zur Passbeschaffung nach Mazedonien zu reisen.
Merkliste
AG Detmold
Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts. Mangels Kenntnis seiner evtl. tatsächlichen Staatsangehörigkeit fehlt es am Nachweis der…
Merkliste
AG Wesel
Keine Strafbarkeit der Verweigerung einer sog. Freiwilligkeitserklärung bei der iranischen Auslandsvertretung. Abgrenzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 -…
Merkliste
OLG Koblenz
Zur Strafbarkeit bei falschen Identitätsangaben gegenüber der Ausländerbehörde und dem Jugendamt.
Merkliste
OLG München
Keine Strafbarkeit der Weigerung zur Abgabe einer sog. Freiwilligkeitserklärung. Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass das Gesetz - namentlich das Ausländerstrafrecht - von einem nach…
Merkliste
OLG Stuttgart
Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage beim Tatvorwurf des Erschleichens einer Duldung.
Merkliste
Zur Strafbarkeit der Angabe falscher Personalien bei Duldungen nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vor und nach der Gesetzesänderung vom 27.8.2007 (Erschleichen von Duldungen).
Merkliste
OLG Düsseldorf
Keine Strafbarkeit der Verweigerung einer sog. Freiwilligkeitserklärung (Iran) wegen eines nicht vermeidbaren Verbotsirrtums angesichts der ungeklärten Rechtslage.
Merkliste
KG Berlin
Der Gesetzgeber hat bewusst von einer Strafandrohung für das Erschleichen der Asylanerkennung sowohl im Asylverfahrensgesetz als auch im Ausländerrecht abgesehen. Daher keine Strafbarkeit bei falschen…
Merkliste
BGH
Die Sonderregelung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG konsumiert den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB.
Merkliste
OLG Nürnberg
Aufhebung einer Verurteilung wegen unerlaubter Einreise nach Zurückschiebung in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt nach Zurückschiebung und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. Nach Art.…
Merkliste
AG Detmold
Keine Strafbarkeit falscher Angaben gegenüber ausländischen Delegationen/Vertretungen in Deutschland (Erschleichen von Duldungen, § 95 AufenthG).
Merkliste
AG Tiergarten
Kein strafbares Verhalten bei der Weigerung, einen Passantrag für ein Rückreisedokument auszufüllen.
Merkliste
OLG Thüringen
Die Wertung in dem angefochtenen Urteil zu Lasten des Angeklagten, dass er "sich nach wie vor nicht kooperativ gegenüber der Ausländerbehörde verhält", kann einen Verstoß gegen das…
Merkliste
LG Koblenz
Auch bei fehlendem Zusatz in der Duldung, dass die Personalangaben auf den Angaben des Ausländers beruhen, keine Strafbarkeit wegen mittelbarer Falschbeurkundung, da die Duldung insoweit zu keinem…
Merkliste
BGH
1. Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäter auch ungeachtet der…
Merkliste
AG Nürtingen
Verurteilung eines psychisch kranken minderjährigen afghanischen Flüchtlings wegen Einreise mit falschem Ausweis aus Griechenland zu einer Jugend(freiheits)strafe von sechs Monaten ohne Bewährung…
Merkliste
OLG Hamm
Falsche Angaben zur Identität stellen keine mittelbare Falschbeurkundung dar, wenn die Duldung einen Hinweis beinhaltet, dass die Personenangaben auf den Angaben des Ausländers beruhen; die…
Merkliste
LG München II
Keine Strafbarkeit der Weigerung zur Abgabe einer sog. Freiwilligkeitserklärung. Das Ansinnen, dass sich jemand zur Erreichung eines bestimmten Zweckes - hier der Passbeschaffung - der Lüge bedienen…
Merkliste
BGH
Eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist nicht gegeben, wenn einer Auflage gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, mit der eine räumliche Beschränkung behördlich angeordnet worden ist,…
Merkliste
LG Duisburg
Keine Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen räumliche Beschränkung oder unerlaubter Einreise, wenn ein Geduldeter in die Niederlande reist und von dort nach Deutschland zurückgeschoben wird.
Merkliste
OLG Karlsruhe
Keine Strafbarkeit wegen mittelbarer Falschbeurkundung gem. § 271 Abs. 1 StGB wegen falschen Angaben zur Identität bei Asylantragstellung, wenn die in die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung…
Merkliste
vorherige
1
2
3
4
nächste
Entscheidungsdatenbank
Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
Ausländerstrafrecht
Auslieferungsrecht
Gebühren und Anwaltsrecht
Weitere Rechtsgebiete
Gesetzestexte
Internationale Entscheidungen