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Weitere Rechtsgebiete
VGH Baden-Württemberg
Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchung bei Dritten zum Zweck der Abschiebung: 1. Für die Durchsuchung der Wohnung einer anderen Person zum Zweck der Ergreifung und Abschiebung einer…
Merkliste
EuGH
Zur Überprüfung und dem Festhalten ziviler Seenotrettungsschiffe: 1. Die Richtlinie 2009/16/EG (Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle) ist auf Schiffe anwendbar, die vom Flaggenstaat als…
Merkliste
EuGH
Die Wiedereinführung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen für mehr als sechs Monate verstößt gegen Unionsrecht: 1. Die in Art. 25 Schengener Grenzkodex (VO 2016/399) vorgesehene vorübergehende…
Merkliste
EGMR
"Pushback" an der griechisch-nordmazedonischen Grenze am 14. März 2016 kein Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention: 1. Das Fehlen einer individuellen Rückkehrentscheidung und das…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Zum Betreten und Durchsuchen von Zimmern in Aufnahmeeinrichtung bei Abschiebung: 1. Das einer Person in einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesene Zimmer ist in der Regel "Wohnung" i.S.v. Art. 13 GG. …
Merkliste
VG Berlin
Kosten einer Zurückschiebung sind zügig und vorrangig gegenüber Schleuser*innen zu erheben: 1. Für die Kosten einer Zurückschiebung haften Personen, die gemäß § 96 AufenthG strafbare Handlungen…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtung unwirksam: "[...] 4) Zimmer in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG sind regelmäßig eine Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG. 5) Die…
Merkliste
OLG Bremen
Umfassende gerichtliche Aufklärungspflicht über Minderjährigkeit unbegleitet eingereister Personen: 1. Steht die Minderjährigkeit einer unbegleitet eingereisten drittstaatsangehörigen Person in…
Merkliste
EuGH
Keine Kontrollpflicht für Reiseunternehmen bei Reisen innerhalb des Schengen-Raums: 1. Die Regelung in § 63 AufenthG, wonach Beförderungsunternehmen die Reisedokumente und Aufenthaltstitel ihrer…
Merkliste
LG Aurich
Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts für Geduldete: Wenn eine Person geduldet ist, ist der Straftatbestand des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht…
Merkliste
BGH
Vorlage an das BVerfG zur Frage, ob ausländische Ehen mit unter 16-Jährigen generell unwirksam sind: "Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Unzulässiges "Racial Profiling" bei Polizeikontrolle: 1. Art. 3 GG verbietet Maßnahmen auch dann, wenn sie an ein in Art. 3 GG genanntes Merkmal kausal, als (mit-)tragendes Kriterium neben anderen…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Kein Zugang zum nicht öffentlichen Abschiebebereich des Flughafens: Ein Rechtsanwalt hat kein Recht auf Zugang zum nicht öffentlichen Abschiebebereich eines Flughafens, um mit seiner Mandantin,…
Merkliste
VG Ansbach
Vorliegen einer Bleibeperspektive ist schwierige Rechtsfrage: Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zulassung zum Integrationskurs für einen Asylsuchenden aus Afghanistan, bei dem während…
Merkliste
VG Kassel
Rechtmäßiges Hausverbot für Sprachmittler in Erstaufnahmeeinrichtung: 1. Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sind nicht allgemein zugängliche öffentliche Einrichtungen, da die Grundrechte der…
Merkliste
BGH
Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens ist auch…
Merkliste
EuGH
Zu Personenkontrollen an Schengen-Binnengrenzen und in Zügen und Bahnanlagen: 1. Personenkontrollen in einer Zone von 30 km von Schengen-Binnengrenzen, wie sie in § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG vorgesehen…
Merkliste
BVerwG
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen zur Verpflichtung von Busunternehmern zur Kontrolle von Grenzübertrittsdokumenten…
Merkliste
EuGH
EuGH zur Frage humanitärer Visa für Asylsuchende: Für Visa, die für einen Aufenthaltszweck von über 90 Tagen gestellt werden (hier: humanitäres Visum zum Zwecke der Asylantragstellung) gilt nicht…
Merkliste
EuG
Keine Zuständigkeit des EuG für sogenannten EU-Türkei-Deal: Für Streitigkeiten über die Vereinbarungen aus der "Erklärung EU-Türkei" zur "Bewältigung der Migrationskrise" ist das Gericht der…
Merkliste
VGH Bayern
Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin, aber Gewährung von Prozesskostenhilfe: 1. Keine Zulassung einer afghanischen Asylsuchenden zu einem Integrationskurs im Wege des einstweiligen…
Merkliste
VG Ansbach
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Asylsuchende aus Afghanistan für eine Klage auf Bewilligung eines Integrationskurses: 1. Die Auslegung des Begriffs des zu erwartenden rechtmäßigen und…
Merkliste
OLG Bremen
1. Ein Kind ab 14 Jahren muss in eigenen Angelegenheiten einen Anwalt oder eine Anwältin wirksam mandatieren und auch Verfahrenskostenhilfe beantragen können, damit die vom Gesetzgeber eingeräumte…
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VG Dresden
Zur Personenkontrolle am Bahnhof: 1. Grundsätzlich muss die Bundespolizei nicht beweisen, dass eine Personenkontrolle nach § 22 Abs. 1 BPolG und Identitätsfeststellung nach § 23 Abs. 1 BPolG nicht…
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AG Köpenick
Sorgerechtsentscheidung im Rahmen eines Falls von Kindernachzug: Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge des eritreischen Vaters und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die eritreische…
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