Informationsverbund Asyl & Migration

VG Oldenburg 1. Die Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers nach § 68 AufenthG erstreckt sich grundsätzlich auch auf Zeiten der asylverfahrenrechtlichen Aufenthaltsgestattung. Sie erlischt aber für diesen…

VG Oldenburg, Urteil vom 07.09.2011 - 11 A 2205/10 - asyl.net: M18997

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OLG Brandenburg Abweisung eines behördlichen Vaterschaftsanfechtungsantrags, da eine tragfähige Grundlage für die Annahme einer sozial-familiären Beziehung besteht; zumindest erscheint diese nicht ausgeschlossen, was…

OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.09.2011 - 9 UF 134/10 - asyl.net: M18936

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VG Hamburg Ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt i.S.v. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) kann auch durch einen Ausweisersatz zusammen mit…

VG Hamburg, Urteil vom 01.09.2011 - 15 K 3373/09 - asyl.net: M19459

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OVG Niedersachsen Die Abschiebungskosten sind vom Kläger zu erstatten, da seine Begleitung auf dem Flug durch Beamte der Bundespolizei erforderlich war. Es mag zutreffen, dass bei einer Abschiebung nach Schließung der…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.06.2011 - 1 LA 165/08 - asyl.net: M18848

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VG Bremen Der Widerspruch gegen die Kosten der Abschiebung hat aufschiebende Wirkung. Wenn das Finanzamt die Zwangsvollstreckung trotz erhobenen Widerspruchs androht, ist dies der Stadt als Rechtsträgerin…

VG Bremen, Beschluss vom 22.03.2011 - 4 V 185/11 - asyl.net: M18513

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OVG Berlin-Brandenburg Die Bundesrepublik Deutschland als einfach Beigeladene ist im Verfahren des Ausländers gegen die die Kosten der Abschiebung einfordernde Ausländerbehörde nicht rechtsmittelbefugt. (Amtlicher…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.03.2011 - 3 N 67.10 - asyl.net: M18444

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VG Stuttgart 1. Zieht die Ausländerbehörde bei einer Sammelabschiebung vorsorglich einen Arzt hinzu, können die dadurch entstandenen Kosten anteilig von den Abgeschobenen verlangt werden, auch wenn sie eine…

VG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2011 - 6 K 3708/09 - asyl.net: M18361

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OVG Hamburg Es fehlt eine gesetzliche Befugnis, mit einem Verwaltungsakt zur ärztlichen Untersuchung zur Altersfeststellung aufzufordern. Eine solche Befugnis ergibt sich nicht aus dem allein in Betracht…

OVG Hamburg, Beschluss vom 23.12.2010 - 4 Bs 243/10 - asyl.net: M18070

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OLG Karlsruhe Keine anwaltliche Ergänzungspflegschaft für die asyl- und ausländerrechtliche Betreuung eines über 16-jährigen unbegleiteten Flüchtlings, kein Anspruch aus der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK). Die…

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.12.2010 - 2 UF 172/10 - asyl.net: M17981

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LG Frankfurt a.M. Feststellung, dass die Kosten eines Dolmetschers für die Führung eines Gesprächs des sich in Abschiebungshaft befindenden Betroffenen mit seinem Rechtsanwalt von der Staatskasse zu tragen sind.

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.11.2010 - 2-29 T 171/2010 - asyl.net: M18091

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VG Magdeburg Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Vorführung bei einer Delegation aus Sierra Leone. Es ist bereits unklar, ob es sich bei den Vertretern des "Sierra Leone Immigration Office" um "ermächtigte…

VG Magdeburg, Beschluss vom 12.11.2010 - 5 B 206/10 MD - asyl.net: M17817

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VG Stade Zulässige Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Identitätsfeststellung und Beschaffung von Passpapieren am 15.11.2010 bei der Delegation des "Immigration Department Sierra Leone", die dem…

VG Stade, Beschluss vom 11.11.2010 - 3 B 1355/10 - asyl.net: M17897

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VGH Bayern Es erscheint zweifelhaft, ob die Kläger nicht bereits bei ihrer Vorsprache bei der deutschen Botschaft in Kiew im Sommer 2007 einen Antrag auf (erneute) Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische…

VGH Bayern, Beschluss vom 04.11.2010 - 19 ZB 10.1528 - asyl.net: M17857

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OVG Niedersachsen 1. Die Ersatzzustellung ist voraussichtlich unwirksam, da der Kläger untergetaucht war und keine Wohnung im Sinne des § 180 ZPO mehr hatte (§ 1 Abs. 1 NVwZG, § 3 Abs. 2 Satz 1 VwVZG). 2. Es fehlt…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.10.2010 - 8 PA 234/10 - asyl.net: M17899

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OLG Frankfurt a.M. Nicht jede unterlassene Passvorlage rechtfertigt die richterliche Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.10.2010 - 20 W 387/10 - asyl.net: M17729

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VG Wiesbaden Die Übermittlung von personenbezogenen Daten als eine Form der Datenverarbeitung (§ 3 Abs. 4 BDSG) hinsichtlich der vom Bundeskriminalamt vorgenommenen Gefährdungsprognose (eines polnischen…

VG Wiesbaden, Urteil vom 06.10.2010 - 6 K 280/10.WI - asyl.net: M18191

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OVG Sachsen-Anhalt Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Klärung der Fragen, ob die Befreiungsvorschrift des § 53 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 1 AufenthV auch auf die Widerspruchsgebühr nach § 51 Abs. 1 Nr. 1…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.09.2010 - 2 L 172/09 - asyl.net: M17645

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OVG Niedersachsen Zur Haftung des Arbeitgebers für die Abschiebungskosten wegen Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis nach § 66 Abs. 4 AufenthG: Der Begriff der Beschäftigung ist weit auszulegen, es…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.09.2010 - 11 LA 433/09 - asyl.net: M17613

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AG Köln Bewilligung der öffentlichen Zustellung eines Vaterschaftsurteils, da nach Auskunft der Deutschen Botschaft in Ouagadougou für Zustellungen im Niger regelmäßig mit sehr langen Bearbeitungszeiten und…

AG Köln, Beschluss vom 24.08.2010 - 316 F 78/09 - asyl.net: M17501

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VG Braunschweig Wenn ein Bürger auf Zahlung einer Geldsumme in Anspruch genommen wird, hat die Behörde ihm - im Klagefalle auch dem Gericht - die Begründetheit der Forderung nachzuweisen. Die Beklagte hat nicht…

VG Braunschweig, Urteil vom 20.08.2010 - 4 A 202/09 - asyl.net: M17789

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AG Frankfurt a.M. 16- und 17-jährige unbegleitete Flüchtlinge sind aufgrund der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention nun auch nach dem Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz wie Minderjährige zu…

AG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.08.2010 - 457 F 6154/10 SO - asyl.net: M17412

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VG Würzburg Eine Anordnung des persönlichen Erscheinens vor einer Auslandsvertretung zur Beschaffung von Heimreisedokumenten ist nur dann zulässig, wenn der Ausländer vermutlich die Staatsangehörigkeit dieses…

VG Würzburg, Urteil vom 26.07.2010 - W 7 K 09.801 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 398 f.] - asyl.net: M17592

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VG Lüneburg Abschiebungskosten für eine Sicherheitsbegleitung sind nur zu erstatten, wenn die Begleitung durch Sicherheitskräfte erforderlich war. Die Behörde darf nicht lediglich auf registrierte Verurteilungen…

VG Lüneburg, Beschluss vom 22.07.2010 - 3 A 113/09 - asyl.net: M17425

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VG Hannover Der Kläger hat die Kosten der geplanten Abschiebung (Stornokosten, Passersatzpapierbeschaffungskosten) für sich und seine Kinder der Ausländerbehörde zu erstatten. Zwar war die Abschiebung der…

VG Hannover, Urteil vom 22.07.2010 - 12 A 2948/08 - asyl.net: M17620

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AG Gießen Das Familiengericht Gießen vertritt die Ansicht, dass 16- und 17-jährige unbegleitete Flüchtlinge aufgrund der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention nun auch nach dem Aufenthalts- und…

AG Gießen, Beschluss vom 16.07.2010 - 244 F 1159/09 VM [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 320] - asyl.net: M17300

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