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VG Oldenburg
1. Die Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers nach § 68 AufenthG erstreckt sich grundsätzlich auch auf Zeiten der asylverfahrenrechtlichen Aufenthaltsgestattung. Sie erlischt aber für diesen...
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OLG Brandenburg
Abweisung eines behördlichen Vaterschaftsanfechtungsantrags, da eine tragfähige Grundlage für die Annahme einer sozial-familiären Beziehung besteht; zumindest erscheint diese nicht ausgeschlossen, was...
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VG Hamburg
Ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt i.S.v. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) kann auch durch einen Ausweisersatz zusammen mit...
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OVG Niedersachsen
Die Abschiebungskosten sind vom Kläger zu erstatten, da seine Begleitung auf dem Flug durch Beamte der Bundespolizei erforderlich war. Es mag zutreffen, dass bei einer Abschiebung nach Schließung der...
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VG Bremen
Der Widerspruch gegen die Kosten der Abschiebung hat aufschiebende Wirkung. Wenn das Finanzamt die Zwangsvollstreckung trotz erhobenen Widerspruchs androht, ist dies der Stadt als Rechtsträgerin...
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OVG Berlin-Brandenburg
Die Bundesrepublik Deutschland als einfach Beigeladene ist im Verfahren des Ausländers gegen die die Kosten der Abschiebung einfordernde Ausländerbehörde nicht rechtsmittelbefugt. (Amtlicher...
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VG Stuttgart
1. Zieht die Ausländerbehörde bei einer Sammelabschiebung vorsorglich einen Arzt hinzu, können die dadurch entstandenen Kosten anteilig von den Abgeschobenen verlangt werden, auch wenn sie eine...
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OVG Hamburg
Es fehlt eine gesetzliche Befugnis, mit einem Verwaltungsakt zur ärztlichen Untersuchung zur Altersfeststellung aufzufordern. Eine solche Befugnis ergibt sich nicht aus dem allein in Betracht...
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OLG Karlsruhe
Keine anwaltliche Ergänzungspflegschaft für die asyl- und ausländerrechtliche Betreuung eines über 16-jährigen unbegleiteten Flüchtlings, kein Anspruch aus der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK). Die...
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LG Frankfurt a.M.
Feststellung, dass die Kosten eines Dolmetschers für die Führung eines Gesprächs des sich in Abschiebungshaft befindenden Betroffenen mit seinem Rechtsanwalt von der Staatskasse zu tragen sind.
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VG Magdeburg
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Vorführung bei einer Delegation aus Sierra Leone. Es ist bereits unklar, ob es sich bei den Vertretern des "Sierra Leone Immigration Office" um "ermächtigte...
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VG Stade
Zulässige Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Identitätsfeststellung und Beschaffung von Passpapieren am 15.11.2010 bei der Delegation des "Immigration Department Sierra Leone", die dem...
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VGH Bayern
Es erscheint zweifelhaft, ob die Kläger nicht bereits bei ihrer Vorsprache bei der deutschen Botschaft in Kiew im Sommer 2007 einen Antrag auf (erneute) Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische...
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OVG Niedersachsen
1. Die Ersatzzustellung ist voraussichtlich unwirksam, da der Kläger untergetaucht war und keine Wohnung im Sinne des § 180 ZPO mehr hatte (§ 1 Abs. 1 NVwZG, § 3 Abs. 2 Satz 1 VwVZG). 2. Es fehlt...
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OLG Frankfurt a.M.
Nicht jede unterlassene Passvorlage rechtfertigt die richterliche Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung.
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VG Wiesbaden
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten als eine Form der Datenverarbeitung (§ 3 Abs. 4 BDSG) hinsichtlich der vom Bundeskriminalamt vorgenommenen Gefährdungsprognose (eines polnischen...
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OVG Sachsen-Anhalt
Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Klärung der Fragen, ob die Befreiungsvorschrift des § 53 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 1 AufenthV auch auf die Widerspruchsgebühr nach § 51 Abs. 1 Nr. 1...
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OVG Niedersachsen
Zur Haftung des Arbeitgebers für die Abschiebungskosten wegen Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis nach § 66 Abs. 4 AufenthG: Der Begriff der Beschäftigung ist weit auszulegen, es...
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AG Köln
Bewilligung der öffentlichen Zustellung eines Vaterschaftsurteils, da nach Auskunft der Deutschen Botschaft in Ouagadougou für Zustellungen im Niger regelmäßig mit sehr langen Bearbeitungszeiten und...
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VG Braunschweig
Wenn ein Bürger auf Zahlung einer Geldsumme in Anspruch genommen wird, hat die Behörde ihm - im Klagefalle auch dem Gericht - die Begründetheit der Forderung nachzuweisen. Die Beklagte hat nicht...
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AG Frankfurt a.M.
16- und 17-jährige unbegleitete Flüchtlinge sind aufgrund der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention nun auch nach dem Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz wie Minderjährige zu...
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VG Würzburg
Eine Anordnung des persönlichen Erscheinens vor einer Auslandsvertretung zur Beschaffung von Heimreisedokumenten ist nur dann zulässig, wenn der Ausländer vermutlich die Staatsangehörigkeit dieses...
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VG Lüneburg
Abschiebungskosten für eine Sicherheitsbegleitung sind nur zu erstatten, wenn die Begleitung durch Sicherheitskräfte erforderlich war. Die Behörde darf nicht lediglich auf registrierte Verurteilungen...
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VG Hannover
Der Kläger hat die Kosten der geplanten Abschiebung (Stornokosten, Passersatzpapierbeschaffungskosten) für sich und seine Kinder der Ausländerbehörde zu erstatten. Zwar war die Abschiebung der...
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AG Gießen
Das Familiengericht Gießen vertritt die Ansicht, dass 16- und 17-jährige unbegleitete Flüchtlinge aufgrund der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention nun auch nach dem Aufenthalts- und...
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