nach Oben
Recht
Entscheidungsdatenbank
Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
EGMR-/internationale Entscheidungen
Gesetzestexte
Erlasse/Behördliche Mitteilungen
Länder
Themen
Asylrecht
Aufenthaltsrecht
Bildung und Arbeit
Bewegungsfreiheit und Wohnen
Aufenthaltsbeendigung
Sozialrecht
Staatsangehörigkeit und Einbürgerung
Weitere Themen
Asylmagazin
Inhalt
Beiträge
Themenschwerpunkte und Beilagen
Rezensionen
Anmerkungen zu Gerichtsentscheidungen
Abonnement
Einsendungen
Publikationen
Unsere Arbeitshilfen
Arbeitshilfen zum Asylrecht
Arbeitshilfen zum Aufenthaltsrecht
Arbeitshilfen zum Sozialrecht
Arbeitshilfen zu Arbeit & Bildung
Arbeitshilfen zur Beratung Minderjähriger
Rechtsprechungsübersichten
Stellungnahmen
Studien
Statistiken
Videos
Beratungsangebote
Links
Termine
Rechtsprechungs-
Datenbank
Recht
Entscheidungsdatenbank
Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
EGMR-/internationale Entscheidungen
Gesetzestexte
Erlasse/Behördliche Mitteilungen
Länder
Themen
Asylrecht
Aufenthaltsrecht
Bildung und Arbeit
Bewegungsfreiheit und Wohnen
Aufenthaltsbeendigung
Sozialrecht
Staatsangehörigkeit und Einbürgerung
Weitere Themen
Asylmagazin
Inhalt
Beiträge
Themenschwerpunkte und Beilagen
Rezensionen
Anmerkungen zu Gerichtsentscheidungen
Abonnement
Einsendungen
Publikationen
Unsere Arbeitshilfen
Arbeitshilfen zum Asylrecht
Arbeitshilfen zum Aufenthaltsrecht
Arbeitshilfen zum Sozialrecht
Arbeitshilfen zu Arbeit & Bildung
Arbeitshilfen zur Beratung Minderjähriger
Rechtsprechungsübersichten
Stellungnahmen
Studien
Statistiken
Videos
Beratungsangebote
Links
Termine
Start
››
Recht
››
Rechtsprechungskategorien
››
Sonstige Rechtsgebiete
›› Weitere Rechtsgebiete
Weitere Rechtsgebiete
VG Berlin
Kosten einer Zurückschiebung sind zügig und vorrangig gegenüber Schleuser*innen zu erheben: 1. Für die Kosten einer Zurückschiebung haften Personen, die gemäß § 96 AufenthG strafbare Handlungen…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtung unwirksam: "[...] 4) Zimmer in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG sind regelmäßig eine Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG. 5) Die…
Merkliste
OLG Bremen
Umfassende gerichtliche Aufklärungspflicht über Minderjährigkeit unbegleitet eingereister Personen: 1. Steht die Minderjährigkeit einer unbegleitet eingereisten drittstaatsangehörigen Person in…
Merkliste
EuGH
Keine Kontrollpflicht für Reiseunternehmen bei Reisen innerhalb des Schengen-Raums: 1. Die Regelung in § 63 AufenthG, wonach Beförderungsunternehmen die Reisedokumente und Aufenthaltstitel ihrer…
Merkliste
LG Aurich
Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts für Geduldete: Wenn eine Person geduldet ist, ist der Straftatbestand des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht…
Merkliste
BGH
Vorlage an das BVerfG zur Frage, ob ausländische Ehen mit unter 16-Jährigen generell unwirksam sind: "Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Unzulässiges "Racial Profiling" bei Polizeikontrolle: 1. Art. 3 GG verbietet Maßnahmen auch dann, wenn sie an ein in Art. 3 GG genanntes Merkmal kausal, als (mit-)tragendes Kriterium neben anderen…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Kein Zugang zum nicht öffentlichen Abschiebebereich des Flughafens: Ein Rechtsanwalt hat kein Recht auf Zugang zum nicht öffentlichen Abschiebebereich eines Flughafens, um mit seiner Mandantin,…
Merkliste
VG Ansbach
Vorliegen einer Bleibeperspektive ist schwierige Rechtsfrage: Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zulassung zum Integrationskurs für einen Asylsuchenden aus Afghanistan, bei dem während…
Merkliste
VG Kassel
Rechtmäßiges Hausverbot für Sprachmittler in Erstaufnahmeeinrichtung: 1. Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sind nicht allgemein zugängliche öffentliche Einrichtungen, da die Grundrechte der…
Merkliste
BGH
Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens ist auch…
Merkliste
EuGH
Zu Personenkontrollen an Schengen-Binnengrenzen und in Zügen und Bahnanlagen: 1. Personenkontrollen in einer Zone von 30 km von Schengen-Binnengrenzen, wie sie in § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG vorgesehen…
Merkliste
BVerwG
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen zur Verpflichtung von Busunternehmern zur Kontrolle von Grenzübertrittsdokumenten…
Merkliste
EuGH
EuGH zur Frage humanitärer Visa für Asylsuchende: Für Visa, die für einen Aufenthaltszweck von über 90 Tagen gestellt werden (hier: humanitäres Visum zum Zwecke der Asylantragstellung) gilt nicht…
Merkliste
EuG
Keine Zuständigkeit des EuG für sogenannten EU-Türkei-Deal: Für Streitigkeiten über die Vereinbarungen aus der "Erklärung EU-Türkei" zur "Bewältigung der Migrationskrise" ist das Gericht der…
Merkliste
VGH Bayern
Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin, aber Gewährung von Prozesskostenhilfe: 1. Keine Zulassung einer afghanischen Asylsuchenden zu einem Integrationskurs im Wege des einstweiligen…
Merkliste
VG Ansbach
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Asylsuchende aus Afghanistan für eine Klage auf Bewilligung eines Integrationskurses: 1. Die Auslegung des Begriffs des zu erwartenden rechtmäßigen und…
Merkliste
OLG Bremen
1. Ein Kind ab 14 Jahren muss in eigenen Angelegenheiten einen Anwalt oder eine Anwältin wirksam mandatieren und auch Verfahrenskostenhilfe beantragen können, damit die vom Gesetzgeber eingeräumte…
Merkliste
VG Dresden
Zur Personenkontrolle am Bahnhof: 1. Grundsätzlich muss die Bundespolizei nicht beweisen, dass eine Personenkontrolle nach § 22 Abs. 1 BPolG und Identitätsfeststellung nach § 23 Abs. 1 BPolG nicht…
Merkliste
AG Köpenick
Sorgerechtsentscheidung im Rahmen eines Falls von Kindernachzug: Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge des eritreischen Vaters und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die eritreische…
Merkliste
BVerfG
Begründungserfordernisse bei PKH-Ablehnung: Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und diejenige über das Begehren in der Sache unterliegen unterschiedlichen Maßstäben. Aus den…
Merkliste
OLG Bamberg
1. Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in Zügen: 1. Die Ermächtigung zur Personenkontrolle zur Verhinderung unerlaubter Einreise nach § 22 Abs. 1a BPolG ist nicht auf grenzüberfahrende Züge…
Merkliste
BVerwG
Die Sperrerklärung des Bundesinnenministeriums gegen die Vorlage der ungeschwärzten Dienstanweisung "Asylverfahren" des BAMF ist rechtswidrig.
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Angesichts des ersatzlosen Wegfalls der behördlichen Personenkontrollen an den Binnengrenzen erscheint es nicht ausgeschlossen, dass in Konsequenz zu Art. 20 SGK auch die Kontrollpflichten des…
Merkliste
1
2
3
4
nächste
Entscheidungsdatenbank
Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
Ausländerstrafrecht
Auslieferungsrecht
Gebühren und Anwaltsrecht
Weitere Rechtsgebiete
EGMR-/internationale Entscheidungen
Gesetzestexte
Erlasse/Behördliche Mitteilungen