nach Oben
Recht
Entscheidungsdatenbank
Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
EGMR-/internationale Entscheidungen
Gesetzestexte
Erlasse/Behördliche Mitteilungen
Länder
Themen
Asylrecht
Aufenthaltsrecht
Bildung und Arbeit
Bewegungsfreiheit und Wohnen
Aufenthaltsbeendigung
Sozialrecht
Staatsangehörigkeit und Einbürgerung
Weitere Themen
Asylmagazin
Inhalt
Beiträge
Themenschwerpunkte und Beilagen
Rezensionen
Anmerkungen zu Gerichtsentscheidungen
Abonnement
Einsendungen
Publikationen
Unsere Arbeitshilfen
Arbeitshilfen zum Asylrecht
Arbeitshilfen zum Aufenthaltsrecht
Arbeitshilfen zum Sozialrecht
Arbeitshilfen zu Arbeit & Bildung
Arbeitshilfen zur Beratung Minderjähriger
Rechtsprechungsübersichten
Stellungnahmen
Studien
Statistiken
Videos
Beratungsangebote
Links
Termine
Rechtsprechungs-
Datenbank
Recht
Entscheidungsdatenbank
Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
EGMR-/internationale Entscheidungen
Gesetzestexte
Erlasse/Behördliche Mitteilungen
Länder
Themen
Asylrecht
Aufenthaltsrecht
Bildung und Arbeit
Bewegungsfreiheit und Wohnen
Aufenthaltsbeendigung
Sozialrecht
Staatsangehörigkeit und Einbürgerung
Weitere Themen
Asylmagazin
Inhalt
Beiträge
Themenschwerpunkte und Beilagen
Rezensionen
Anmerkungen zu Gerichtsentscheidungen
Abonnement
Einsendungen
Publikationen
Unsere Arbeitshilfen
Arbeitshilfen zum Asylrecht
Arbeitshilfen zum Aufenthaltsrecht
Arbeitshilfen zum Sozialrecht
Arbeitshilfen zu Arbeit & Bildung
Arbeitshilfen zur Beratung Minderjähriger
Rechtsprechungsübersichten
Stellungnahmen
Studien
Statistiken
Videos
Beratungsangebote
Links
Termine
Start
››
Recht
››
Rechtsprechungskategorien
››
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› Asylbewerberleistungsgesetz
Asylbewerberleistungsgesetz
LSG Niedersachsen-Bremen
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Leistungskürzungen nach dem AsylbLG: 1. Bei der Prüfung, ob eine Leistungseinschränkung wegen Einreise zum Zweck des Leistungsbezugs ("Um-zu-Einreise") nach § 1a…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Kein Eilrechtsschutz gegen niedrigere Einstufung von Alleinstehenden in Sammelunterkünften als Paarhaushalt: 1. Gewährung von Prozesskostenhilfe, da die Rechtsverfolgung angesichts der nicht…
Merkliste
SG Oldenburg
Eilrechtsschutz gegen Leistungskürzungen nach ablehnendem Dublin-Bescheid: 1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich…
Merkliste
SG Oldenburg
Eilrechtsschutz gegen Leistungskürzungen bei Dublin-Bescheid: 1. In einer Anfechtungskonstellation kann die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels angeordnet werden, wenn das Gericht ernstliche…
Merkliste
LSG Baden-Württemberg
Kein Eilrechtsschutz gegen niedrigere Einstufung von Alleinstehenden in Sammelunterkünften als Paarhaushalt: 1. Die fehlende Anhörung vor Bescheiderlass führt nicht zur hinreichenden Erfolgsaussicht…
Merkliste
SG Cottbus
Keine Leistungskürzung wegen Dublin-Bescheid bei Unzumutbarkeit der Rückkehr nach Griechenland: 1. Die in § 1a Abs. 7 AsylbLG vorgesehene Anspruchseinschränkung, bei Unzulässigkeitsablehnung wegen…
Merkliste
SG Bayreuth
Geringere Bedarfsstufe wegen Gemeinschaftsunterbringung bei bereits bestehendem Analogleistungsbezug rechtswidrig: 1. Der Leistungsbescheid, durch den geringere Analogleistungen gewährt werden, ist…
Merkliste
SG Landshut
Keine Leistungskürzungen wegen der bloßen Nicht-Ausreise im Dublin-Verfahren und keine niedrigere Bedarfsstufe für Alleinstehende, die in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind: 1. Eine…
Merkliste
SG Freiburg
Verfassungsrechtliche Bedenken bei geringeren Leistungen wegen "Schicksalsgemeinschaft" bei Alleinstehenden in Sammelunterkünften: 1. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 2 Abs. 1 S. 4…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Leistungskürzung wegen Nichtabgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" rechtswidrig: 1. Leistungen dürfen nach § 1a Abs. 3 S. 1, Abs. 1 S. 2 AsylbLG nur dann gekürzt werden, wenn aufenthaltsbeendende…
Merkliste
SG Frankfurt a.M.
Keine niedrigere Bedarfsstufe wegen "Schicksalsgemeinschaft" für Alleinstehende bei Gemeinschaftsunterbringung: 1. Es sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die Regelung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1…
Merkliste
SG Detmold
Keine Leistungskürzung bei in Griechenland "Anerkannten" wegen Unzumutbarkeit der Rückkehr: 1. § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG erfordert als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass Betroffenen die…
Merkliste
SG Berlin
Geringere Leistungen bei Gemeinschaftsunterbringung vorläufig hinnehmbar: 1. Es besteht kein eiliges Regelungsbedürfnis, welches die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen könnte. Zwar macht…
Merkliste
SG Berlin
Keine Leistungskürzung bei "Anerkannten" bei unzumutbarer Ausreise: 1. Auch bei einer Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 S. 2 Nr. 1 AsylbLG bei Personen, denen in einem anderen europäischen…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Leistungskürzungen nach dem AsylbLG: 1. Bei der Prüfung, ob eine Leistungseinschränkung wegen Einreise zum Zweck des Leistungsbezugs ("Um-zu-Einreise") nach § 1a…
Merkliste
SG Freiburg
Verfassungsrechtliche Bedenken bei geringeren Leistungen wegen "Schicksalsgemeinschaft" bei Alleinstehenden in Sammelunterkünften: 1. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 2 Abs. 1 S. 4…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Leistungskürzung bei in Griechenland "Anerkannten" wegen Unzumutbarkeit der Rückkehr: 1. § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG erfordert als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass dem Betroffenen die…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Ausschluss von Analogleistungen bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten eng auszulegen: Eine falsche Altersangabe bei sonst zutreffenden Angaben sowie die zulässige Rücknahme eines Asylgesuchs vor…
Merkliste
SG Osnabrück
Keine Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG bei unmöglicher Passbeschaffung: 1. Es ist nicht ersichtlich, welche weiteren Mitwirkungshandlungen eine Person malischer Staatsangehörigkeit zur…
Merkliste
SG Landshut
Geringere Leistungen wegen "Schicksalsgemeinschaft" bei Alleinstehenden in Sammelunterkünften verfassungswidrig: 1. Die Regelung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG, wonach für alleinstehende…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Örtliche Zuständigkeit für Asylbewerberleistungen: 1. Die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nach § 10a Abs. 1 S. 1 AsylbLG gelten auch, wenn bei (erneutem) Einsetzen von Bedürftigkeit…
Merkliste
LSG Baden-Württemberg
Anspruch auf Rückzahlung einer "Sicherheitsleistung" bei gleichzeitiger Leistungsgewährung nach dem AsylbLG: 1. Die Sicherstellung von Bargeld als Sicherheitsleistung gemäß § 7a S. 1 AsylbLG ist…
Merkliste
Landesbehörden
Integrationsministerium Rheinland-Pfalz: Voraussetzungen für Überbrückungsleistungen, Annahme eines Härtefalls und Leistungskürzungen: 1. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen, denen bereits in…
Merkliste
Landesbehörden
Senatsverwaltung für Soziales Berlin: Voraussetzungen für Überbrückungsleistungen, Annahme eines Härtefalls und Leistungskürzungen: 1. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen, denen von einem…
Merkliste
SG Oldenburg
Vorläufige Gewährung angepasster (höherer) Asylbewerberleistungen nach § 3 Abs. 4 AsylbLG: 1. Für die Leistungserhöhung nach § 3 Abs. 4 AsylbLG braucht keine Bekanntgabe der angepassten Sätze durch…
Merkliste
vorherige
1
2
3
4
Entscheidungsdatenbank
Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Asylbewerberleistungsgesetz
SGB II und XII
Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
Sozialrecht/Sonstiges
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
EGMR-/internationale Entscheidungen
Gesetzestexte
Erlasse/Behördliche Mitteilungen