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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› SGB II und XII
SGB II und XII
EuGH
Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für arbeitslos gewordene Unionsbürger*innen bei Schulbesuch der Kinder: 1. Ein Kind von arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer*innen hat aus Art. 10 der...
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BVerfG
Zum Recht auf Familienleben beim Leistungsausschluss sorgeberechtigter Eltern freizügigkeitsberechtigter Kinder: 1. Ob dem sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Kindes mit...
Merkliste
LSG Baden-Württemberg
Grundsicherungsausschluss für EU-Staatsangehörige nur bei formeller Feststellung über Nicht-Bestehen des Freizügigkeitsrechts: "Die Rückausnahme in § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II setzt keine materielle...
Merkliste
BVerfG
Sozialleistungen für EU-Staatsangehörige bei nicht bestandskräftiger Verlustfeststellung: 1. Solange die behördliche Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts noch nicht bestandskräftig...
Merkliste
LSG Hessen
Bezug aufstockender Sozialleistungen kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts: 1. Es liegt kein Ausschlussgrund im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II vor, wenn Arbeitnehmende aufstockend zu einer...
Merkliste
BVerfG
Entzug von Arbeitslosengeld nach SGB II bei Mitwirkungspflichtverletzungen teilweise verfassungswidrig: 1. Die physische und soziokulturelle Existenz muss einheitlich gesichert werden. Dies ergibt...
Merkliste
LSG Hessen
Leistungsausschluss für arbeitssuchende EU-Staatsangehörige zulässig: 1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Bst. c SGB II für arbeitssuchende EU-Staatsangehörige ist...
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Anspruch auf dauerhafte "Überbrückungsleistungen" für EU-Staatsangehörige ohne materielles Aufenthaltsrecht: 1. Der Ausschluss von EU-Staatsangehörigen ohne materielles Aufenthaltsrecht von den...
Merkliste
EuGH
Volle Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge auch mit befristetem Aufenthaltsrecht: 1. Anerkannte Flüchtlinge, die eine befristete Aufenthaltserlaubnis besitzen, haben auch bezüglich der Höhe...
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Anforderungen an ein Arbeitsverhältnis zur Vermittlung eines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts: Die Beurteilung, ob ein Arbeitsverhältnis als unwesentlich und untergeordnet anzusehen ist, hängt...
Merkliste
BSG
Ermessensleistungen trotz Leistungsausschluss: 1. Die nicht freizügigkeits- oder aufenthaltsberechtigte Unionsbürgerin hatte im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf ALG II, da sie dem...
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Übernahme von Passbeschaffungskosten durch Sozialleistungsträger:
1. Passbeschaffungskosten sind nicht über die Mehrbedarfsregelung des § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen, da es sich um einen einmaligen...
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
1. Ein Beschäftigungsverhältnis, das ein Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer begründen soll, ist an den Rechtsvorschriften, die für den deutschen Arbeitsmarkt gelten, zu messen. Dies gilt gerade auch...
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Vorläufige Leistungen im einstweiligen Rechtsschutz: 1. Kein Leistungsausschluss für eine italienische Staatsbürgerin und ihre Tochter, da für sie das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) gilt. 2....
Merkliste
SG Chemnitz
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II: Anspruch auf ALG II nach Ablauf des Bewilligungszeitraums für ALG I, da die Arbeitnehmereigenschaft dauerhaft erhalten bleibt, auch wenn...
Merkliste
SG Düsseldorf
Ein österreichischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Rechtsgrundlage ist das deutsch-österreichische Abkommen über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege von 1966.
Merkliste
LSG Sachsen-Anhalt
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II und SGB XII: 1. Bis zum 28.12.2016 kein Leistungsausschluss für eine Unionsbürgerin (Portugal) mit zwei schulpflichtigen Kindern, da sie...
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
1. Örtlich zuständig ist (auch nach Einführung der Wohnsitzregelung in § 12a AufenthG) die Leistungsbehörde am Ort des tatsächlichen Aufenthalts eines anerkannten Flüchtlings, solange keine...
Merkliste
LSG Schleswig-Holstein
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II: 1. Bis zum 28.12.2016 kein Leistungsausschluss für eine Unionsbürgerin mit schulpflichtigen Kindern, da sie ein Aufenthaltsrecht nach...
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LSG Niedersachsen-Bremen
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II und SGB XII für Ehepaar aus Bulgarien: 1. Bis zum 28.12.2016 kein Leistungsausschluss wegen Leistungsberechtigung nach dem SGB II nach §...
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SG Kassel
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB XII für Familie aus Ungarn: Trotz der Neuregelung des § 7 Abs. 1 SGB II und § 23 Abs. 3 SGB XII Gewährung von Sozialhilfe nach § 23 Abs. 1...
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SG München
Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II für Österreichische Staatsangehörige: 1. Österreichische Staatsangehörige haben nach Art. 2 Abs. 1 DÖFA (Deutsch-Österreichisches...
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LSG Nordrhein-Westfalen
Der Leistungsträger darf die Gewährung von Sozialleistungen nicht unter Verweis auf eine bestehende Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG verweigern. Die Verpflichtungserklärung ermöglicht nur...
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LSG Berlin-Brandenburg
Keine Leistungen nach SGB II für EU- Bürger während Elternzeit, wenn Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vorliegt: 1. Eine Schwangerschaft ist weder eine Krankheit noch ein Unfall. 2....
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LSG Baden-Württemberg
Kein Leistungsasuschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II in den ersten drei Monaten des Aufenthalts: Ausländische Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem ausländischen...
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Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
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Asylbewerberleistungsgesetz
SGB II und XII
Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
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Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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