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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› SGB II und XII
SGB II und XII
LSG Niedersachsen-Bremen
1. Der Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger ist europarechtskonform. 2. Auch bei solchen Rechtsfragen, die i.S. des Berufungs- und Revisionszulassungsrechts (§§ 144 Abs. 2 Nr. 1, 160…
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LSG Hessen
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II findet auf einen griechischen Unionsbürger keine Anwendung, da es mit der VO (EG) 883/2004 kollidiert. Das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4…
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VG Oldenburg
Die örtlich zuständige Ordnungsbehörde darf einen mittellosen Obdachlosen zur Vermeidung seiner Einweisung in eine Notunterkunft nicht auf die Übernahme der Kosten für seine (Weiter- oder) Rückreise…
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LSG Bayern
1. Der Leistungsausschluss für Arbeit suchende EU-Bürger in § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist nicht von Art 24 Abs 2 Freizügigkeits-RL 2004/38 gedeckt, weil es sich bei den Leistungen zur Sicherung des…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Eine freizügigkeitsberechtigte Spanierin, die sich bereits länger als drei Monate zur Arbeitssuche in Deutschland aufhält, sind im vorläufigen Rechtsschutzverfahren Grundsicherungsleistungen nach SGB…
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SG Hildesheim
Zum Anspruch auf Übernahme der Dolmetscherkosten seitens der Krankenkasse für eine Therapie gem. § 73 SGB XII bei Bezug von SGB II-Leistungen.
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LSG Hessen
1. Der Leistungsausschluss für Ausländer nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II gilt für Unionsbürger aufgrund des Gebots der Inländergleichbehandlung aus Art. 4 VO (EG) 883/2004 zumindest dann nicht, wenn sie…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Einstweilige Anordnung auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II darlehensweise für bulgarische Staatsangehörige. Ob das Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitssuche besteht oder ob sie als…
Merkliste
SG Bremen
Keine Anwendung von § 20 Abs. 4 SGB II (Regelbedarf von jeweils 328,- EUR bei Volljährigen in Bedarfsgemeinschaft) auf Fälle, in denen Leistungsbezieher nach dem SGB II in einer Bedarfsgemeinschaft…
Merkliste
SG Berlin
1. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 ist europarechtskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass sie nur dann Anwendung findet, wenn die Arbeitssuche bereits Zweck der Einreise…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Kein Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II für nachzugsberechtigte ausländische Familienangehörige von Deutschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen.
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Vorläufiger Anspruch auf SGB II-Leistungen für Unionsbürger (Lettland) mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche, da offen ist, ob die Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II…
Merkliste
SG Berlin
1. Hat ein Ausländer die Verlängerung seines auslaufenden Aufenthaltstitels beantragt und liegt für ihn eine Ausweisung vor, so ist die Fiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG nicht anwendbar. Die…
Merkliste
SG Köln
Anspruch auf Sozialgeld bei einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG bzw. einem Visum. Die fehlende Erwerbsberechtigung ("Erwerbstätigkeit nicht gestattet") steht einer fehlenden…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Keine Übernahme der Fahrtkosten zur Passbeschaffung als Zuschuss mangels Rechtsgrundlage im SGB II. Ob die Passbeschaffungskosten zumindest als Darlehen gemäß § 23 SGB II zu übernehmen sind, ist…
Merkliste
OVG Sachsen
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich, dass bei Bezug von Sozialleistungen eine Gebührenermäßigung (hier der Einbürgerungsgebühr) in Betracht zu ziehen ist, wenn es in…
Merkliste
SG Aachen
Keine Anwendung von § 20 Abs. 3 SGB II (Mischregelsatz von 90 % der Regelleistung) auf Fälle, in denen Leistungsbezieher nach dem SGB II in einer Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsbeziehern nach dem…
Merkliste
LSG Bayern
Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für eine ungarische Staatsangehörige: Eine sofortige Rückkehr der schwangeren Antragstellerin nach Ungarn zu dieser Jahreszeit ohne Einkommen und…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach dem SGB II, gekürzt auf das Notwendige in Höhe von 85% der Regelleistung, für bulgarische Staatsangehörige, die in Deutschland zur…
Merkliste
SG Bremen
Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 SGB II für niederländische Staatsangehörige, da sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) berufen können (mit Bezug auf BSG, Medieninformation zur…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Im Hauptsacheverfahren wird zu prüfen sein, ob die Kostenerstattung für DNA-Gutachten zum Nachweis der Abstammung der Kinder im Visumsverfahren einen von den Regelleistungen umfassten und nach den…
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BSG
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für einen französischen Staatsangehörigen, obwohl sich das Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. In Deutschland lebende arbeitslose…
Merkliste
SG Nürnberg
Unionsbürger (hier aus Ungarn) haben nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 4.6.2009, Vatsouras, C-22/08 u.a. [= ASYLMAGAZIN 7-8/2009, S. 53]) einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wenn…
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SG Kassel
Das SGB II enthält keine Anspruchsgrundlage für die Übernahme von Passbeschaffungskosten (Passpflicht für Ausländer). Ob die Kosten einer Passverlängerung in den Regelsätzen enthalten sind, hält das…
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LSG Baden-Württemberg
Die Leistungen des SGB II - auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II - stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG dar. Die Zulässigkeit des…
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