Informationsverbund Asyl & Migration - Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung

OVG Niedersachsen Einbürgerung trotz Sozialleistungsbezug wegen Erwerbslosigkeit aus gesundheitlichen Gründen: 1. Nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG steht die fehlende Lebensunterhaltssicherung einer Einbürgerung dann…

OVG Niedersachsen, Urteil vom 16.07.2020 - 13 LC 41/19 (Asylmagazin 12/2020, S. 440 f.) - asyl.net: M28973

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VG Schleswig-Holstein Keine Einbürgerung bei ungeklärter Identität eines in Deutschland geborenen Kindes von Flüchtlingen: 1. Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG setzt die Klärung von Identität und…

VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.05.2020 - 9 A 185/18 - asyl.net: M30586

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BVerfG Benachteiligung nichtehelicher Kinder bei der Einbürgerung verfassungswidrig: 1. Von dem Begriff "Abkömmlinge" wiedergutmachungsberechtigter früherer deutscher Staatsangehöriger nach Art. 116 Abs. 2…

BVerfG, Beschluss vom 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18 - asyl.net: M28508

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OVG Bremen Zum Verlust der Staatsangehörigkeit bei nicht-behördlicher Anfechtung der Vaterschaft: 1. Der Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bedarf nach Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG einer gesetzlichen…

OVG Bremen, Urteil vom 10.03.2020 - 1 LC 171/16 - asyl.net: M28322

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Bundesministerium des Innern Privilegierte Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger: Bei der Ermessenseinbürgerung israelischer Staatsangehöriger auf Grundlage des § 8 StAG ist die Beibehaltung der israelischen…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 11.02.2020 - V II 5 - 20102/8#4 - asyl.net: M28109

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VG Berlin Keine Einbürgerung eines Mitglieds der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş aus der Türkei: Die Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bei der Ausübung einer…

VG Berlin, Urteil vom 08.01.2020 - 2 K 70.18 - asyl.net: M28110

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VG Lüneburg Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft: 1. Die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft bleibt ohne Auswirkungen auf die Staatsangehörigkeit des…

VG Lüneburg, Urteil vom 28.11.2019 - 6 A 112/18 - Asylmagazin 1-2/2020, S. 40 f. - asyl.net: M27972

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VG Gelsenkirchen Ausstellung eines Staatenlosenausweises für aus Syrien stammende Angehörigen der Makhtoumin: Aus Syrien stammende Angehörigen der Makhtoumin (Kurden aus Syrien ohne/mit ungeklärter…

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.09.2019 - 17 K 950/18 - asyl.net: M30117

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Bundesministerium des Innern Änderungserlass zur Einbürgerung von Nachkommen wiedergutmachungsberechtigter (früherer) deutscher Staatsangehöriger: 1. Alle vor Inkrafttreten des Grundgesetzes geborenen ehelichen Kinder deutscher…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 30.08.2019 - V II 5 - 20102/62#3 - asyl.net: M27674

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Bundesministerium des Innern Einbürgerung von Abkömmlingen wiedergutmachungsberechtigter früherer deutscher Staatsangehöriger: Abkömmlinge von aufgrund NS-Unrechts wiedergutmachungsberechtigten früheren deutschen…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 30.08.2019 - V II 5 - 20102/62#7 - asyl.net: M27675

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BVerfG Kein Verlust der Staatsangehörigkeit ohne Rechtsgrundlage: Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung durch den rechtlichen Vater bedarf zumindest einer…

BVerfG, Beschluss vom 17.07.2019 - 2 BvR 1327/18 - asyl.net: M27460

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BVerwG Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe: 1. Das Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe schließt im Sinne des § 9 Abs. 1 StAG eine Einordnung…

BVerwG, Urteil vom 29.05.2018 - 1 C 15.17 - asyl.net: M26529

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BVerwG 1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen "Scheinvaters" festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von…

BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 1.17 - asyl.net: M26298

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VGH Hessen Ausschluss der Einbürgerung wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen: 1. Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die der Muslimbruderschaft ideologisch und organisatorisch…

VGH Hessen, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 - asyl.net: M25908

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BVerwG Kein Erwerb der Staatsangehörigkeit durch "schwache" Auslandsadoption: 1. Für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine Auslandsadoption ist es nach § 6 StAG notwendig, dass diese auch…

BVerwG, Urteil vom 25.10.2017 - 1 C 30.16 - asyl.net: M25826

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OVG Sachsen-Anhalt Zur Identitätsklärung bei anerkannten Flüchtlingen bei Einbürgerung: 1. Auch bei anerkannten Flüchtlingen ist die Identitätsklärung für die Einbürgerung notwendig (unter Bezug auf BVerwG, Urteil vom…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.09.2017 - 3 O 243/17 - asyl.net: M25536

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BVerwG Die Einbürgerung scheitert nicht an offengelegter Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat: Beruhte der Aufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers im Inland…

BVerwG, Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 16.16 (Asylmagazin 9/2017, S. 362 ff.) - asyl.net: M25231

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VG Stuttgart 1. Einzelne Unterstützungshandlungen hindern als tatsächliche Anhaltspunkte die Einbürgerung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nur und erst dann, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine…

VG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2017 - 11 K 8883/16 - asyl.net: M25096

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VGH Baden-Württemberg Das kollisionsrechtlich wirksame Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland schließt ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 StAG nicht aus. …

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.04.2017 - 12 S 2216/14 - asyl.net: M25094

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OVG Berlin-Brandenburg (Vorübergehende) Ausreise der Kindesmutter nach Eheschließung bis zur Wiedereinreise nach Visumerteilung für gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerb nach § 4 Abs. 3 StAG keine unschädliche…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2017 - 5 N 39.14 - asyl.net: M24922

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VG Stuttgart 1. Die Identität des Einbürgerungsbewerbers ist solange ungeklärt, bis ein gültiges Ausweispapier oder gleich beweiskräftige Unterlagen als Nachweis der Identität vorgelegt werden. 2. Eine…

VG Stuttgart, Beschluss vom 21.03.2017 - 11 K 255/17 - asyl.net: M25099

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VG Karlsruhe 1. Zu den erheblichen Nachteilen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG können Erbrechtsbeschränkungen gehören. Die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit kommt regelmäßig erst nach…

VG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2017 - 4 K 2840/16 - asyl.net: M25102

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VG Stuttgart 1. Spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung muss die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt sein. 2. Eine geklärte Identität setzt voraus, dass der Einbürgerungsbewerber…

VG Stuttgart, Urteil vom 14.02.2017 - 11 K 5514/16 (ASYLMAGAZIN 6/2017, S. 247 f.) - asyl.net: M25035

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VG Stuttgart 1. Ein die Hauptsache vorwegnehmender Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann in…

VG Stuttgart, Beschluss vom 03.02.2017 - 11 K 8599/16 - asyl.net: M25108

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BGH Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1…

BGH, Beschluss vom 20.12.2016 - 1 StR 177/16 - asyl.net: M24624

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