Informationsverbund Asyl & Migration - Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung

OVG Hamburg Kein Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit: "1. Für die Erfüllung der Voraussetzungen der Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) trägt der Ausländer die…

OVG Hamburg, Urteil vom 08.12.2021 - 5 Bf 385/19 - asyl.net: M30575

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OVG Bremen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind einer assoziationsberechtigten Person aus der Türkei: "Ein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ist "unbefristet"…

OVG Bremen, Urteil vom 06.10.2021 - 2 LC 23/21 - asyl.net: M30079

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VG Bremen Einbürgerung einer Kurdin aus der Türkei: Weder die Aktivitäten der Klägerin in den sozialen Medien und die Teilnahme an einer kurdischen Großdemonstration noch ihr Interview in einer kurdischen…

VG Bremen, Urteil vom 20.09.2021 - 4 K 2500/19 - asyl.net: M30433

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OVG Nordrhein-Westfalen Keine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit wegen wirtschaftlicher Nachteile: "1. Eine belastende Nebenbestimmung, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt wird, darf im…

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2021 - 19 A 2908/18 - asyl.net: M30576

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VG Potsdam Einbürgerung trotz langjährigem Leistungsbezug in der Vergangenheit: Nimmt die betroffene Person nach langjährigem Sozialleistungsbezug erstmalig eine Erwerbstätigkeit auf, so lässt sich für die…

VG Potsdam, Urteil vom 28.05.2021 - 9 K 2439/18 - asyl.net: M29919

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OVG Nordrhein-Westfalen Keine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit: "1. Das usbekische Staatsangehörigkeitsrecht sieht keinen Verlust der usbekischen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes vor, sondern setzt für das…

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2021 - 19 A 1384/19 - asyl.net: M30577

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OVG Schleswig-Holstein Kein Anspruch auf Einbürgerung wegen ungeklärter Identität einer in Deutschland geborenen Person: 1. Die Einbürgerung setzt grundsätzlich die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit voraus.…

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.04.2021 - 4 LB 7/20 - asyl.net: M30578

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BVerwG Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge: "1. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als…

BVerwG, Entscheidung vom 30.03.2021 - 1 C 28.20 - asyl.net: M29788

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OVG Nordrhein-Westfalen Kein Anspruch auf Einbürgerung wegen fehlender Identitätsklärung: "1. Den erforderlichen Nachweis seiner Identität hat der Einbürgerungsbewerber grundsätzlich mit einem amtlichen Identitätsdokument…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2021 - 19 E 561/20 - asyl.net: M30580

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BVerwG Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum: "Allein durch den Nachweis von Deutschkenntnissen kann ein…

BVerwG, Urteil vom 26.01.2021 - 1 C 5.20 - asyl.net: M30090

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VG Frankfurt a.M. Keine Erteilung eines Reisepasses wegen fehlenden Nachweises der deutschen Staatsangehörigkeit: "1. Im gegen die Passbehörde bzw. deren Rechtsträger gerichteten Klageverfahren auf Ausstellung eines…

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.09.2020 - 5 K 3314/19.F - asyl.net: M28984

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VGH Baden-Württemberg Keine Einbürgerung bei Verweigerung des Händeschüttelns: "Ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.2020 - 12 S 629/19 (Asylmagazin 12/2020, S. 437 ff.) - asyl.net: M28955

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OVG Niedersachsen Einbürgerung trotz Sozialleistungsbezug wegen Erwerbslosigkeit aus gesundheitlichen Gründen: 1. Nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG steht die fehlende Lebensunterhaltssicherung einer Einbürgerung dann…

OVG Niedersachsen, Urteil vom 16.07.2020 - 13 LC 41/19 (Asylmagazin 12/2020, S. 440 f.) - asyl.net: M28973

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VG Schleswig-Holstein Keine Einbürgerung bei ungeklärter Identität eines in Deutschland geborenen Kindes von Flüchtlingen: 1. Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG setzt die Klärung von Identität und…

VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.05.2020 - 9 A 185/18 - asyl.net: M30586

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BVerfG Benachteiligung nichtehelicher Kinder bei der Einbürgerung verfassungswidrig: 1. Von dem Begriff "Abkömmlinge" wiedergutmachungsberechtigter früherer deutscher Staatsangehöriger nach Art. 116 Abs. 2…

BVerfG, Beschluss vom 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18 - asyl.net: M28508

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OVG Bremen Zum Verlust der Staatsangehörigkeit bei nicht-behördlicher Anfechtung der Vaterschaft: 1. Der Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bedarf nach Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG einer gesetzlichen…

OVG Bremen, Urteil vom 10.03.2020 - 1 LC 171/16 - asyl.net: M28322

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Bundesministerium des Innern Privilegierte Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger: Bei der Ermessenseinbürgerung israelischer Staatsangehöriger auf Grundlage des § 8 StAG ist die Beibehaltung der israelischen…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 11.02.2020 - V II 5 - 20102/8#4 - asyl.net: M28109

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VG Berlin Keine Einbürgerung eines Mitglieds der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş aus der Türkei: Die Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bei der Ausübung einer…

VG Berlin, Urteil vom 08.01.2020 - 2 K 70.18 - asyl.net: M28110

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VG Lüneburg Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft: 1. Die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft bleibt ohne Auswirkungen auf die Staatsangehörigkeit des…

VG Lüneburg, Urteil vom 28.11.2019 - 6 A 112/18 - Asylmagazin 1-2/2020, S. 40 f. - asyl.net: M27972

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VG Gelsenkirchen Ausstellung eines Staatenlosenausweises für aus Syrien stammende Angehörigen der Makhtoumin: Aus Syrien stammende Angehörigen der Makhtoumin (Kurden aus Syrien ohne/mit ungeklärter…

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.09.2019 - 17 K 950/18 - asyl.net: M30117

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Bundesministerium des Innern Änderungserlass zur Einbürgerung von Nachkommen wiedergutmachungsberechtigter (früherer) deutscher Staatsangehöriger: 1. Alle vor Inkrafttreten des Grundgesetzes geborenen ehelichen Kinder deutscher…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 30.08.2019 - V II 5 - 20102/62#3 - asyl.net: M27674

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Bundesministerium des Innern Einbürgerung von Abkömmlingen wiedergutmachungsberechtigter früherer deutscher Staatsangehöriger: Abkömmlinge von aufgrund NS-Unrechts wiedergutmachungsberechtigten früheren deutschen…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 30.08.2019 - V II 5 - 20102/62#7 - asyl.net: M27675

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BVerfG Kein Verlust der Staatsangehörigkeit ohne Rechtsgrundlage: Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung durch den rechtlichen Vater bedarf zumindest einer…

BVerfG, Beschluss vom 17.07.2019 - 2 BvR 1327/18 - asyl.net: M27460

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BVerwG Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe: 1. Das Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe schließt im Sinne des § 9 Abs. 1 StAG eine Einordnung…

BVerwG, Urteil vom 29.05.2018 - 1 C 15.17 - asyl.net: M26529

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BVerwG 1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen "Scheinvaters" festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von…

BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 1.17 - asyl.net: M26298

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