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121. Minderjährige Schutzsuchende: Ablehnung medizinischer Leistungen nur mit besonderer Begründung  
Datum: 2023-08-14
Mit Beschluss vom 20. Juni 2023 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass die Kosten für medizinisch erforderliche Behandlungen bei minderjährigen Asylsuchenden regelmäßig…  
122. Handreichung zum Beschwerdeverfahren beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte  
Datum: 2023-07-31
Am 20. Juli 2023 ist in Deutschland ein Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) in Kraft getreten, welches ein…  
123. Verbände warnen vor massiven Einsparungen im Asyl- und Migrationsbereich  
Datum: 2023-07-26
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich alarmiert über Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024 gezeigt. Diese hätten etwa bei der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE),…  
124. FragDenStaat: Veröffentlichung des Länderrundschreibens des BMI zur Beschleunigung der Familiennachzugsverfahren  
Datum: 2023-07-13
FragDenStaat hat im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) das vom BMI im April 2023 versandte Länderrundschreiben zur Beschleunigung der Familiennachzugsverfahren…  
125. Informationen zum Chancen-Aufenthaltsrecht  
Datum: 2023-07-12
Informationen zum Chancen-Aufenthaltsrecht Auf dieser Seite haben wir eine umfassende Sammlung von Materialien zu dem am 31.12.22 eingeführten Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) angelegt.…  
126. Synopse zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz  
Datum: 2023-07-05
Die Bundesregierung hat eine Synopse erstellt, die das vom Bundestag am 23. Juni 2023 beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung lesbar macht. Laut Bundesregierung sollen…  
127. BAfF: Veröffentlichung des Versorgungsberichts 2023  
Datum: 2023-07-04
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat kürzlich ihren Versorgungsbericht zur psychosozialen Versorgung von Schutzsuchenden 2023…  
128. BVerwG: Betreten zum Zweck der Überstellung rechtmäßig/Klage gegen Hausordnung unzulässig  
Datum: 2023-06-19
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15. Juni über zwei Klagen von ehemaligen Bewohnern von Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg entschieden. Das Gericht bestätigte, dass auch Zimmer in…  
129. Neue Schulungsvideos zu den Schutzformen des Asylrechts sowie zu Duldungen  
Datum: 2023-06-14
Das Deutsche Rote Kreuz und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben bei asyl.net neue Videos in der Schulungsreihe zum Asyl- und Migrationsrecht veröffentlicht: In der neunten Folge der…  
130. Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung verlängert  
Datum: 2023-06-05
Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist bis zum 2. Juni 2024 verlängert worden. Die erstmals im März 2022 in Kraft getretene Verordnung wurde ohne inhaltliche Veränderungen gegenüber der…  
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