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161. Aussetzung von Abschiebungen in den Iran  
Datum: 2022-12-05
Die Innenministerkonferrenz hat sich Medienberichten zufolge darauf verständigt, dass Abschiebungen in den Iran weitgehend ausgesetzt werden sollen. Auf einen formalen Abschiebungsstopp habe sie sich…  
162. Neue Veröffentlichungen von kargah e.V.: Leitfaden für geflüchtete Frauen, LSBTIQ*-Factsheet und Wörterbuch zum Asylverfahren  
Datum: 2022-12-05
Der hannoversche Verein kargah hat auf verschiedene Neuveröffentlichungen hingewiesen, die aktuell im Rahmen eines Projekts entstanden sind. Unter anderem wurde in Zusammenarbeit mit der Caritas…  
163. Bundesverfassungsgericht: Leistungskürzungen für alleinstehende Asylsuchende in Sammelunterkünften verfassungswidrig  
Datum: 2022-11-24
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung eine 2019 beschlossene Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein…  
164. Analyse der Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes  
Datum: 2022-11-23
Analyse des AsylbLG (November 2022) PRO ASYL und der Berliner Flüchtlingsrat haben in einer im November 2022 erschienenen Studie die Regelsätze nach dem AsylbLG sowie die im AsylbLG vorgesehenen Leistungskürzungen analysiert. Die…  
165. Neues Factsheet zur Situation von Frauen in Afghanistan  
Datum: 2022-10-25
Die Informations- und Beratungsstelle für frauenspezifische und aufenthaltsrechtliche Fragen hat ein Factsheet zum Thema frauenspezifische Verfolgung in Afghanistan veröffentlicht.  
166. Lehrvideo zur Aufenthaltsverfestigung  
Datum: 2022-10-19
In der Schulungsreihe zum Migrationsrecht ist ein neues Video erschienen, das sich mit dem Thema Aufenthaltsverfestigung befasst. Die Reihe wird vom Deutschen Roten Kreuz und der…  
167. 2022-09-05_BMI_Rundschreiben_voruebergehender_Schutz.pdf  
Datum: 2022-10-17
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014…  
168. Bundesverwaltungsgericht: Passbeschaffung für eritreische Staatsangehörige bei Erfordernis einer "Reueerklärung" unzumutbar  
Datum: 2022-10-12
Ausländerbehörden verlangen von subsidiär Schutzbererechtigten aus Eritrea regelmäßig, bei einer Auslandsvertretung einen Nationalpass zu beantragen, auch wenn das bedeutet, dem eritreischen Staat…  
169. Mehrere Bundesländer setzen Abschiebungen in den Iran aus  
Datum: 2022-10-12
Verschiedenen Medienberichten zufolge haben mehrere Bundesländer Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Dies wird mit der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen durch iranische…  
170. Änderung der Entscheidungspraxis: Keine "Diskretionsprognosen" bei der Prüfung von Asylanträgen von LSBTI-Personen  
Datum: 2022-09-28
Asylanträge von LSBTI-Geflüchteten wurden in der Vergangenheit vom BAMF häufig mit der Begründung abgelehnt, dass sie ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität im Herkunftsland…  
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