Am 20. Juli 2023 ist in Deutschland ein Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) in Kraft getreten, welches ein…
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat haben eine Broschüre herausgegeben, in der die Rechtslage bei Abschiebungen aus Flüchtlingsunterkünften erläutert wird.…
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat im März 2013 eine Arbeitshilfe mit dem Titel "Rechtlicher Rahmen zur Erwerbsintegration von Menschen ohne deutschen Pass" veröffentlicht.
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat die Ergebnisse einer Recherche zur Flüchtlingspolitik der sechzehn Bundesländer zusammengestellt. Das im Internet veröffentlichte Dossier versammelt statistische…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5.3.2020 entschieden, dass europäische Staaten nicht verpflichtet sind, „humanitäre Visa“ zu erteilen, um asylsuchenden Personen die…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 23.7.2020 entschieden, dass die polnische Grenzpolizei bei der Zurückweisung von Asylsuchenden nach Belarus gegen die Europäische…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat im Juli 2020 entschieden, dass Asylbehörden dazu verpflichtet sind, vor einer Entscheidung über einen Asylantrag eine persönliche Anhörung…
Der DRK-Suchdienst hat Hinweise zu dem am 15. Juni 2018 vom Bundestag beschlossenen "Familiennachzugsneuregelungsgesetz" veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. August 2018 monatlich bis…
Der Flüchtingsrat Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass viele Asylsuchende Abmahnungen von Anwaltskanzleien erhalten, weil sie angeblich Filme unerlaubt im Internet heruntergeladen haben. In…
Seit dem 1. August 2018 gelten neue Verfahrensregeln beim Kirchenasyl in Dublin-Fällen, die unter bestimmten Bedingungen eine Verlängerung der Überstellungsfrist vorsehen. Diese Verschärfung wird…
