Seit dem 1. Juli 2022 darf Abschiebungshaft grundsätzlich nicht mehr in Justizvollzugsanstalten vollstreckt werden. Eine Übergangsregelung, die dies seit dem August 2019 ermöglicht hatte, lief am 30.…
Das Integrationsgesetz ist am 5. August 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1939 (Nr. 39) erschienen und somit treten überwiegend die darin vorgesehenen Gesetzesänderungen am 6. August 2016 in…
Zum Ende des Jahres 2025 und mit Beginn des Jahres 2026 sind verschiedene gesetzliche Regelungen geändert worden, die den Flüchtlings- und Migrationsbereich betreffen. Einige dieser Änderungen sollen…
Am 18. November 2023 tritt ein Teil der Neuerungen in Kraft, die im August mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen worden waren. Kurz vor dem Inkrafttreten der…
Nach einer Studie der Unikliniken Heidelberg und Bielefeld ließen sich die staatlichen Gesundheitsausgaben deutlich senken, wenn Asylbewerber in Deutschland eine Krankenkassenkarte und damit…
Am 28.2.2025 ist das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten. Es sieht erstmals einen Anspruch für gewaltbetroffene Frauen und Kinder auf Schutz und Beratung vor. Der Schutz umfasst insbesondere die…
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat im Januar 2022 eine Studie und ein Rechtsgutachten zum Ausländerzentralregister veröffentlicht. Nach Einschätzung der GFF hat sich das Register zu einem…
95. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) 2. Sonder-GMK als Videokonferenz Beschluss vom 28.03.2022 Gesundheitliche Versorgung von aus der Ukraine Geflüchteten Beschluss: Der militärische Angriff…
Die griechische Regierung hat die sog. Soforteinsatzteams der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX zur Überwachung der Landgrenze zur Türkei angefordert. Dies teilte die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia…
Das britische Innenministerium setzt seit dem 17.9.2010 bis auf Weiteres alle Überstellungen nach der Dublin II-VO nach Griechenland aus und übernimmt für die Asylverfahren, für die Griechenland…
