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571. Vorläufige Wanderungsstatistik für 2012 vorgelegt  
Datum: 07-05-13
Das Statistische Bundesamt hat am 7. Mai 2013 die vorläufige Statistik für die Wanderungsbewegungen von und nach Deutschland für das Jahr 2012 vorgelegt. Demnach stieg die Zuwanderung nach Deutschland  
572. "Gemeinsames Europäisches Asylsystem": EU-Gesetzespaket vor Abschluss  
Datum: 30-04-13
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. April 2013 den Weg für die Verabschiedung eines Gesetzespakets freigemacht, mit dem das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" verwirklicht  
573. Pro Asyl veröffentlicht Studie zur Menschenrechtssituation in Serbien  
Datum: 12-04-13
Pro Asyl hat am 9. April 2013 eine Auswertung von Länderberichten zur Menschenrechtssituation in Serbien vorgelegt. Diese belegen nach Auffassung von Pro Asyl, dass Serbien nicht als sicherer Herkunft  
574. Bundesregierung zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen  
Datum: 05-04-13
Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass ausländische Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen einreisen dürfen, wenn sie die nötigen Sprachkenntnisse nicht in zumutbarer Weise erwe  
575. Handreichung zur Erwerbsintegration veröffentlicht  
Datum: 05-04-13
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat im März 2013 eine Arbeitshilfe mit dem Titel "Rechtlicher Rahmen zur Erwerbsintegration von Menschen ohne deutschen Pass" veröffentlicht.  
576. Bundesrat fordert stichtagsunabhängiges Bleiberecht  
Datum: 26-03-13
Der Bundesrat hat am 22. März 2013 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer vorsieht. Im Unterschied zu früheren Regelunge  
577. Abschiebungen nach Syrien weiterhin ausgesetzt  
Datum: 15-03-13
Das Bundesministerium des Innern hat sein Einvernehmen für eine Verlängerung von Abschiebungsstopps nach Syrien erteilt. Dies teilte das Ministerium am 15. März 2013 mit.  
578. Änderung der Aufenthaltsverordnung  
Datum: 12-03-13
Am 5. März 2013 ist eine Änderung der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) in Kraft getreten, die u.a. eine Gebührenerhöhung für die Neuausstellung von Aufenthaltstiteln von 30 auf 60 Euro vorsieht.  
579. EGMR stoppt Überstellung nach Italien  
Datum: 25-02-13
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 13. Februar 2013 die Überstellung einer somalischen Familie nach Italien mittels einer sogenannten vorläufigen Maßnahme ausgesetzt. Dies te  
580. Studie zur Anwendung der Dublin-Verordnung veröffentlicht  
Datum: 19-02-13
Das Projekt "Dublin Transnational Network" hat im Februar 2013 eine vergleichende Studie zur Anwendung der "Dublin-II-Verordnung" in elf europäischen Staaten vorgelegt.  
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