Das britische Innenministerium setzt seit dem 17.9.2010 bis auf Weiteres alle Überstellungen nach der Dublin II-VO nach Griechenland aus und übernimmt für die Asylverfahren, für die Griechenland…
In einer Pressemitteilung von heute informiert das Bundesverfassungsgericht, dass am 28.10.2010 in Sachen "Dublin II-Verordnung" eine mündliche Verhandlung stattfinden wird. Erwartet wird eine…
Der Bayerische Flüchtlingsrat berichtet in einer Pressemitteilung von heute über den bundesweit ersten Versuch seit zwei Jahren einer Abschiebung eines Flüchtlings nach Afghanistan, der keine…
Der irische High Court hat die Überstellung von fünf Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt und ihre Fälle dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dies berichtete die Irish Times am 30. Juli 2010.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig. Es hat daher am 26. Juli 2010 beschlossen, dem…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22.7.2010 entschieden, dass Griechenland durch die Inhaftierung eines Asylsuchenden sowie aufgrund der Bedingungen im Haftzentrum auf der Insel…
Die Mitgliedstaaten der EU, die dem sog. Schengen-Acquis angehören, dürfen grundsätzlich auch nach dem Wegfall von Grenzkontrollen in einer grenznahen Zone von 20 Kilometern Personenkontrollen…
Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d'Etat, hat am 20. Mai 2010 erstmals eine unter der Dublin-II-Verordnung angeordnete Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland…
Das Bundeskabinett hat am 3.5.2010 beschlossen, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nun auch für ausländische Kinder uneingeschränkt gelten soll.
