Der Europäische Gerichtshof hat am 2.3.2010 in einem Urteil die Voraussetzungen für den Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen näher definiert. Entscheidend für das Erlöschen des Flüchtlingsstatus und
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit jetzt rechtskräftigem Urteil der Klage einer 14 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, die trotz Fortbestehens ihrer türkischen
Zur Zeit können keine Abschiebungen nach Guinea durchgeführt werden, da die Behörden des westafrikanischen Landes Rückführungen ihrer Staatsangehöriger über den Flughafen Conakry unterbinden. Dies geh
Die Zustellungspraxis in der Schweiz, welche mit der deutschen Praxis in Dublin-Verfahren vergleichbar ist, sei mit Art. 29a BV und Art. 13 EMRK nicht vereinbar.
Außenminister Westerwelle hat in einer Regierungserklärung eine rechtliche Neubewertung der Lage im Norden Afghanistans mitgeteilt. Dies könnte Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis in Asylverfahre
Türkische Staatsangehörige können aufgrund ihrer Arbeitnehmereigenschaft Schutz vor einer Abschiebung genießen, auch wenn sie nur eine geringfügige Beschäftigung ausüben. Dies entschied der Europäisch
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind im Innenausschuss mit Anträgen zur Aufkündigung beziehungsweise Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit Syrien gescheitert.
