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631. Keine Abschiebungen in die Republik Jemen  
Datum: 23-06-11
Aus Schleswig-Holstein werden wegen der anhaltenden gewalttätigen Auseinandersetzungen mit einer Vielzahl von Todesopfern grundsätzlich keine Abschiebungen mehr in die Republik Jemen durchgeführt. Das  
632. EU-Daueraufenthaltsrichtlinie wird auch für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte gelten  
Datum: 24-05-11
Am 20.5.2011 ist die Änderungsrichtlinie zur Erweiterung der Daueraufenthaltsrichtlinie auf anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte in Kraft getreten. Die Änderungen sind spätestens bis zum 20  
633. Vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien  
Datum: 29-04-11
Angsichts der aktuellen Lage werden vorläufig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien mehr getroffen. Das Bundesministerium des Innern hält es der  
634. Deutschland nimmt nordafrikanische Flüchtlinge aus Malta auf  
Datum: 08-04-11
Deutschland nimmt aus humanitären Gründen 100 Flüchtlinge aus Malta auf, da der kleine EU-Staat mit der Aufnahme der großen Anzahl nordafrikanischer Flüchtlinge überlastet ist.  
635. Italienbericht von Pro Asyl herausgegeben  
Datum: 22-03-11
Pro Asyl hat am 15.3.2011 den Italienbericht von Maria Bethke und RA Dominik Bender herausgegeben, welcher auf einer Recherchereise der Autoren im Oktober 2010 beruht. Beschrieben werden menschenunwür  
636. Bundestag beschließt Änderungen des Aufenthaltsrechts  
Datum: 18-03-11
Der Bundestag hat am 17. März 2011 ein Gesetzespaket zum Aufenthaltsrecht verabschiedet, das neben der Einführung eines Straftatbestands der Zwangsverheiratung u.a. auch eine Bleiberechtsregelung für  
637. UNHCR fordert Abschiebestopp nach Cote d’Ivoire  
Datum: 21-01-11
UNHCR empfiehlt allen Staaten, die Abschiebung nach Cote d’Ivoire wegen der Sicherheitslage und aus Menschenrechtsgründen auszusetzen.  
638. Deutschland übt Selbsteintritt in Griechenland-Verfahren aus  
Datum: 17-01-11
Nach einer Weisung des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird ab sofort in allen Dublin II-Griechenlandverfahren ein Jahr lang das Selbsteintrittsrecht ausgeübt, d. h. Deutschland übernimmt die Zust  
639. Anwendungshinweise zur Rückführungsrichtlinie  
Datum: 13-01-11
Das Bundesministerium des Innern hat am 16. Dezember 2010 vorläufige Anwendungshinweise zur Umsetzung der sog. Rückführungsrichtline der EU herausgegeben. Die Umsetzungsfrist dieser Richtlinie ist am  
640. EU-Aufenthaltsberechtigungen für Flüchtlinge  
Datum: 16-12-10
Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutzstatus können künftig die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in der EU erlangen. Das sieht die Neuregelung der entsprechenden Rich  
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