Die Bundesregierung plant eine Neufestsetzung der Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), da die aktuellen Sätze nicht unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen ermi
Australiens Oberstes Gericht hat entschieden, dass auch außerhalb des Festlands inhaftierte Flüchtlinge nun vor australischen Gerichten gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge klagen dürfen.
Die griechische Regierung hat die sog. Soforteinsatzteams der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX zur Überwachung der Landgrenze zur Türkei angefordert. Dies teilte die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia M
Das britische Innenministerium setzt seit dem 17.9.2010 bis auf Weiteres alle Überstellungen nach der Dublin II-VO nach Griechenland aus und übernimmt für die Asylverfahren, für die Griechenland zustä
In einer Pressemitteilung von heute informiert das Bundesverfassungsgericht, dass am 28.10.2010 in Sachen "Dublin II-Verordnung" eine mündliche Verhandlung stattfinden wird. Erwartet wird eine Grundsa
Der Bayerische Flüchtlingsrat berichtet in einer Pressemitteilung von heute über den bundesweit ersten Versuch seit zwei Jahren einer Abschiebung eines Flüchtlings nach Afghanistan, der keine Straftat
Der irische High Court hat die Überstellung von fünf Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt und ihre Fälle dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dies berichtete die Irish Times am 30. Juli 2010.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig. Es hat daher am 26. Juli 2010 beschlossen, dem Bundesverfassungsger
