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631. BGH hebt Freispruch im Fall »Oury Jalloh« auf  
Datum: 07-01-10
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Januar 2010 das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau im Prozess um den Tod von Oury Jalloh aufgehoben.  
632. Syrien: BMI bittet BAMF, Asylanträge nicht als offensichtlich unbegründet abzulehnen und die Länder um sorgfältige Prüfung bei Rückführungen  
Datum: 19-12-09
Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 16.12.2009 zum deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen  
633. Neue Anhörungspraxis des BAMF in Dublin-Verfahren  
Datum: 14-12-09
Seit November 2009 führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht mehr in allen Asylverfahren Anhörungen durch.  
634. BVerfG stoppt erneut Dublin-Überstellung nach Griechenland  
Datum: 10-12-09
Mit Beschluss vom 8.12.09 (2 BvR 2780/09) hat das Bundesverfassungsgericht zum sechsten Mal innerhalb weniger Monate eine Abschiebung nach Griechenland vorläufig ausgesetzt.  
635. IMK-Beschluss vom 4.12.2009 zum Bleiberecht  
Datum: 09-12-09
Inhabern von Aufenthaltserlaubnissen auf Probe (§ 104 Abs. 1 S. 1 AufenthG) wird ab dem 1.1.2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt, sofern sie sechs Monate lang zumindest ein  
636. Bundessozialgericht legt Frage zum Erziehungsgeld in Karlsruhe vor  
Datum: 03-12-09
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält den Ausschluss vom Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen für verfassungswidrig  
637. Dublin II: Scharfe Kritik der Neuen Richtervereinigung an der Bundesregierung  
Datum: 25-11-09
Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung (NRV) vom 23.11.2009 zur Reaktion des BAMF auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vorläufige Aussetzungen von Dublin-Überstellunge  
638. Bundesverwaltungsgericht hält sog. Freiwilligkeitserklärung für zumutbar  
Datum: 23-11-09
Pressemitteilung des BVerwG zum Urteil vom 10.11.2009 (1 C 19.08).  
639. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz, zum FreizügigkeitsG/EU und zum Ausländerzentralregister in Kraft getreten  
Datum: 23-11-09
Die Allgemeine Verwaltungsvorschriften (AVwVs) des Bundesministeriums des Innern sind am 31.10.09 und 3.11.09 in Kraft getreten und von der öffentlichen Verwaltung zu beachten.  
640. Bundesverwaltungsgericht zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis  
Datum: 23-11-09
Nach dem Sinn und Zweck des § 85 AufenthG kann nicht nur die Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts unschädlich sein, sondern auch die Unterbrechung des Besitzes von Aufenthaltstiteln, d. h. die v  
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