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641. EGMR verurteilt Griechenland wegen illegaler Inhaftierung eines Asylsuchenden  
Datum: 28-07-10
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22.7.2010 entschieden, dass Griechenland durch die Inhaftierung eines Asylsuchenden sowie aufgrund der Bedingungen im Haftzentrum auf der Insel Sa  
642. EuGH: Grundsatzentscheidung zu Kontrollen im grenznahen Raum  
Datum: 20-07-10
Die Mitgliedstaaten der EU, die dem sog. Schengen-Acquis angehören, dürfen grundsätzlich auch nach dem Wegfall von Grenzkontrollen in einer grenznahen Zone von 20 Kilometern Personenkontrollen durchfü  
643. Frankreich: Conseil d'Etat setzt Überstellung nach Griechenland aus  
Datum: 27-05-10
Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d'Etat, hat am 20. Mai 2010 erstmals eine unter der Dublin-II-Verordnung angeordnete Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland ausgesetzt  
644. Bundeskabinett beschließt Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention  
Datum: 11-05-10
Das Bundeskabinett hat am 3.5.2010 beschlossen, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nun auch für ausländische Kinder uneingeschränkt gelten soll.  
645. EGMR stoppt Dublin-Überstellung nach Griechenland aus Österreich  
Datum: 05-05-10
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof stoppt Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings aus Österreich nach Griechenland.  
646. Deutschland und Kosovo unterzeichnen Rückübernahmeabkommen  
Datum: 14-04-10
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14.4.2010 in Berlin ein Rückübernahme- und Sicherheitsabkommen unterzeichnet.  
647. BVerwG zum Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse für den Ehegattennachzug  
Datum: 06-04-10
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Urteil vom 30.3.2010 (1 C 8.09) erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst und  
648. UNHCR-Studie zu Verfahrensstandards in der EU  
Datum: 30-03-10
In den Mitgliedstaaten der EU gibt es noch immer zahlreiche Unterschiede bei den Verfahrensstandards zur Prüfung von Asylanträgen. Dies ist das Ergebnis einer am 25.3.2010 veröffentlichten Studie von  
649. EuGH zum "Wegfall der Umstände"  
Datum: 09-03-10
Der Europäische Gerichtshof hat am 2.3.2010 in einem Urteil die Voraussetzungen für den Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen näher definiert. Entscheidend für das Erlöschen des Flüchtlingsstatus und  
650. Rückführungen nach Guinea wieder möglich  
Datum: 04-03-10
Seit einigen Tagen sollen Rückführungen nach Guinea wieder möglich sein (Update zur Nachricht vom 16.2.2010).  
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