Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14.4.2010 in Berlin ein Rückübernahme- und Sicherheitsabkommen unterzeichnet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Urteil vom 30.3.2010 (1 C 8.09) erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst…
In den Mitgliedstaaten der EU gibt es noch immer zahlreiche Unterschiede bei den Verfahrensstandards zur Prüfung von Asylanträgen. Dies ist das Ergebnis einer am 25.3.2010 veröffentlichten Studie von…
Der Europäische Gerichtshof hat am 2.3.2010 in einem Urteil die Voraussetzungen für den Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen näher definiert. Entscheidend für das Erlöschen des Flüchtlingsstatus und…
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit jetzt rechtskräftigem Urteil der Klage einer 14 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, die trotz Fortbestehens ihrer…
Zur Zeit können keine Abschiebungen nach Guinea durchgeführt werden, da die Behörden des westafrikanischen Landes Rückführungen ihrer Staatsangehöriger über den Flughafen Conakry unterbinden. Dies…
Die Zustellungspraxis in der Schweiz, welche mit der deutschen Praxis in Dublin-Verfahren vergleichbar ist, sei mit Art. 29a BV und Art. 13 EMRK nicht vereinbar.
Außenminister Westerwelle hat in einer Regierungserklärung eine rechtliche Neubewertung der Lage im Norden Afghanistans mitgeteilt. Dies könnte Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis in…
