Nachrichten

Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz oder auch "Hau-Ab-Gesetz-III") wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit in seinen wesentlichen Teilen am 27. Februar 2024 in Kraft.

Im Rahmen ihrer Schulungsreihe zum Aufenthaltsrecht haben das Deutsche Rote Kreuz und die Universität Halle-Wittenberg ein neues Video veröffentlicht, in dem die Möglichkeit des "Spurwechsels" in einen geregelten Aufenthalt erläutert werden. Das Video ist abrufbar auf dem YouTube-Kanal von asyl.net.

Eine bei asyl.net neu erschienene Broschüre bietet einen umfassenden Überblick über die Dublin-III-Verordnung und über den Ablauf von Dublin-Verfahren. Sie ist zugleich mit zahlreichen Praxistipps als Arbeitshilfe für die Beratungspraxis aufgebaut.

Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Gewalt fliehen, wurde in der Vergangenheit häufig die Anerkennung als Flüchtling verweigert. Der Grund: Frauen als solche stellten keine soziale Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar. Eine Grundsatzentscheidung des EuGH wird das voraussichtlich ändern.

In der Reihe "Migration im Fokus" hat der Deutsche Caritasverband eine Handreichung zum Thema "Rechtsdienstleistungsgesetz" veröffentlicht.

Der Paritätische Gesamtverband hat eine neue Arbeitshilfe zur "allgemeinen Erteilungsvoraussetzung" der Lebensunterhaltssicherung im Aufenthaltsrecht veröffentlicht. Die Broschüre beschreibt, was unter dem Begriff der Lebensunterhaltssicherung zu verstehen ist und befasst sich mit den speziellen…

Ende Dezember 2023 sind verschiedene Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Unter anderem wurden Georgien und die Republik Moldau als "sichere Herkunftsstaaten" klassifiziert. Weitere Neuerungen betreffen den "Spurwechsel" zu einer Beschäftigung als Fachkraft, die…

Die GGUA Flüchtlingshilfe hat eine Arbeitshilfe zu den rechtlichen Neuerungen veröffentlicht, die einen erleichterten Wechsel zwischen verschiedenen Arten des Aufenthalts ermöglichen sollen – so etwa in der Konstellation, dass nach Rücknahme des Asylantrags eine Aufenthaltserlaubnis für die…

Der Deutsche Caritasverband veröffentlicht in loser Folge Zusammenstellungen von Fakten zur laufenden asyl- und migrationspolitischen Debatte. In der Reihe sind nun weitere Factsheets erschienen, die sich u.a. mit der "Bezahlkarte" für Asylsuchende sowie mit dem Staatsangehörigkeitsrecht befassen.

Die Aufenthaltserlaubnisse für Menschen aus der Ukraine, die vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten haben, werden per Verordnung bis zum 4. März 2025 verlängert. Bestehende Aufenthaltserlaubnisse sollen fortgelten, sodass keine Verlängerung im Einzelfall notwendig sein soll.