Informationsverbund Asyl & Migration - Neue Entscheidungen

Rechtsprechungs-
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EuGH Kindeswohl bei Erlass einer Rückkehrentscheidung gegen Elternteil zu beachten: 1. Nach Art. 5 Buchst. der Rückführungsrichtlinie RL 2008/115 EG ist bei der Umsetzung der Richtlinie das Kindeswohl zu...

EuGH, Urteil vom 11.03.2021 - C-112/2020 - asyl.net: M29423

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VG Hannover Menschenrechtsverletzungen bei Dublin-Überstellung eines jungen gesunden Mannes nach Italien: 1. Es gibt wesentliche Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in...

VG Hannover, Urteil vom 12.02.2021 - 4 A 2210/18 - asyl.net: M29410

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BVerfG Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung nach Afghanistan wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung: 1. Wird eine Person hinsichtlich einer Erkrankung auf die Behandlung innerhalb des...

BVerfG, Beschluss vom 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21 - asyl.net: M29340

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OVG Niedersachsen Berücksichtigung der Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen bei abgeleitetem Aufenthalt durch Geburt im Bundesgebiet: "Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §...

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.02.2021 - 8 ME 2/21 - asyl.net: M29360

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VGH Hessen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels und Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge trotz kurzzeitigem Umzug ins Ausland: 1. Nach § 51 Abs. 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel...

VGH Hessen, Beschluss vom 01.02.2021 - 3 B 1013/20 - asyl.net: M29422

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OVG Niedersachsen Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch wirksame, aber nicht sofort vollziehbare Ausweisung: 1. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt die Vollziehbarkeit der...

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.01.2021 - 13 ME 355/20 - asyl.net: M29300

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OVG Niedersachsen Corona-Zwangstests zur Durchführung von Abschiebungen zulässig: "Eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch die Durchführung...

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.01.2021 - 10 LA 12/21 - asyl.net: M29301

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Bundesministerium des Innern Weitere Hinweise zur Corona-Pandemie: In Ergänzung zu den bisherigen Rundschreiben hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) den für Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und...

Bundesministerium des Innern, Weisung vom 27.01.2021 - M3-51000/2#5 - asyl.net: M29258

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BVerwG Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unterbrechung der Überstellungsfrist durch coronabedingte Aussetzung: "Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der...

BVerwG, Beschluss vom 26.01.2021 - 1 C 52.20, 1 C 53.20 - asyl.net: M29259

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VG Wiesbaden Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung für unbegleiteten Minderjährigen aus "sicherem Herkunftsstaat": 1. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten im...

VG Wiesbaden, Beschluss vom 21.01.2021 - 4 L 3/21.WI - asyl.net: M29228

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Amnesty International

AWO

Caritas

Deutsches Rotes Kreuz

Diakonie

Der Paritätische Gesamtverband

Pro Asyl

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland

UNHCR