Informationsverbund Asyl & Migration - Neue Entscheidungen

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VerfGH Sachsen Eine pauschale Anwendung von Präklusionsvorschriften kann verfassungswidrig sein: 1. Eine pauschale Anwendung von Präklusionsvorschriften verstößt gegen das Recht auf rechtliches Gehör, wenn das...

VerfGH Sachsen, Beschluss vom 24.04.2020 - Vf. 11-IV-20; 12-IV-20 - asyl.net: M28403

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BVerwG Pressemitteilung: Vorlagefragen des BVerwG an den EuGH betreffend der Vereinbarkeit der Regelungen zum Elternnachzug mit der EU Familienzusammenführungsrichtlinie. Dabei geht es insbesondere um die...

BVerwG, Beschluss vom 23.04.2020 - 1 C 9.19; 1 C 10.19 - Pressemitteilung - asyl.net:

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BVerwG Pressemitteilung: Vorlagefragen des BVerwG an den EuGH betreffend der Vereinbarkeit der Regelungen zum Kindernachzug mit der EU Familienzusammenführungsrichtlinie. Dabei geht es insbesondere um die...

BVerwG, Beschluss vom 23.04.2020 - 1 C 16.19 - Pressemitteilung - asyl.net:

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VG Leipzig Vorläufige Aufhebung der Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung wegen Corona-Pandemie: 1. Die Verpflichtung des Antragstellers, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist zur Seuchenprävention und...

VG Leipzig, Beschluss vom 22.04.2020 - 3 L 204/20.A - asyl.net: M28375

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OLG Braunschweig Keine Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Identitätspapieren allein wegen Mitwirkungspflichtverletzung: 1. Ein Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss Umfang und Inhalt der Durchsuchung...

OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2020 - 3 W 30/20 - asyl.net: M28378

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LSG Niedersachsen-Bremen Leistungskürzung weder wegen Mitwirkungspflichtverletzung noch wegen "Um-zu-Einreise" zulässig; Kürzungen möglicherweise nicht verfassungsgemäß: 1. Es bestehen Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit...

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.04.2020 - L 8 AY 4/20 B ER - asyl.net: M28365

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Landesbehörden Migrationsministerium Baden-Württemberg: Gambische Proxy-Pässe erfüllen Passpflicht Zur Erfüllung der Passpflicht können gambische Staatsangehörige einen in ihrer Abwesenheit in Gambia durch Dritte...

Landesbehörden, Weisung vom 06.04.2020 - 4-13++.GMB/2 - asyl.net: M28324

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EuGH Verstoß Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik gegen EU-Relocation-Beschlüsse: 1. Ungarn, Polen und die Tschechische Republik haben gegen die Beschlüsse vom 14. und 22. September 2015 zur...

EuGH, Urteil vom 02.04.2020 - C-715/17, C-718/17; C-719/17 EU-Kommission gg. Polen, Ungarn, Tschechische Republik - asyl.net: M28288

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OVG Niedersachsen Der EuGH ist kein divergenzfähiges Gericht nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG: Weicht ein erstinstanzliches Gericht in seinem Urteil von einer Entscheidung des EuGH ab, ist § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG...

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.03.2020 - 4 LA 218/19 - asyl.net: M28327

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Landesbehörden Niedersächsisches Innenministerium: Keine Leistungskürzung bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise: 1. Bei tatsächlicher Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise (hier: aufgrund der...

Landesbehörden, Weisung vom 26.03.2020 - MI – 63.97 – 12238 – 8.4.1a - asyl.net: M28285

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Amnesty International

AWO

Caritas

Deutsches Rotes Kreuz

Diakonie

Der Paritätische Gesamtverband

Pro Asyl

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland

UNHCR