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Neue Entscheidungen (Auswahl)

SG Karlsruhe Pflicht zur Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach irreführender behördlicher Auskunft: 1. Der Betrag von 3,50 € deckt im Jahr 2025 offenkundig nicht das tägliche…

SG Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2025 - S 12 AY 706/25 ER - asyl.net: M33240

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EuGH Zur Einstufung von Asyl- und Zweitanträgen als Folgeantrag: 1. Es steht Unionsrecht nicht entgegen, wenn ein Asylantrag als Folgeantrag bewertet und als unzulässig abgelehnt wird, weil bereits zuvor…

EuGH, Urteil vom 19.12.2024 - C-123/23, C-202/23 [Khan Yunis und Baabda] - N.A.K. u.a. gg. Deutschland - asyl.net: M32939

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EuGH Keine systemischen Schwachstellen bei einseitiger Aussetzung der Wiederaufnahme von Asylsuchenden: 1. Für die Annahme von systemischen Schwachstellen ist es nicht ausreichend, wenn ein Mitgliedstaat…

EuGH, Urteil vom 19.12.2024 - C-185/24, C-189/24 [Tudmur] - RL und QS gg. Deutschland - asyl.net: M32942

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BVerwG Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für vulnerable Personen in Italien: 1. Aktuell drohen anerkannten alleinerziehenden Eltern mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren…

BVerwG, Urteil vom 19.12.2024 - 1 C 3.24 - asyl.net: M32936

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SG Landshut Leistungsausschluss mit Europarecht mutmaßlich unvereinbar: 1. Für den Leistungsausschluss gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG (Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF) muss die Ausreise rechtlich und…

SG Landshut, Beschluss vom 18.12.2024 - S 11 AY 19/24 ER - asyl.net: M32994

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VG Regensburg Flüchtlingsschutz für Frau aus Eritrea wegen drohender sexueller Übergriffe im Nationaldienst: Frauen drohen bei einer Einberufung in den eritreischen Nationaldienst sexuelle Übergriffe wegen der…

VG Regensburg, Urteil vom 17.12.2024 - RN 2 K 24.31013 - asyl.net: M33006

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OVG Schleswig-Holstein Kein Beschwerdeausschluss bei Verfahren über die Aussetzung der Abschiebung: "1. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen sich der betroffene Ausländer auf einen im Aufenthaltsgesetz…

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.12.2024 - 6 MB 28/24 - asyl.net: M33019

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VG Berlin EuGH - Vorlage zur Einstufung Senegals als sicherer Herkunftsstaat: 1. Die Vorlagefrage betrifft die Auslegung von Anhang l der Richtlinie 2013/32/EU und die Frage, ob der Einstufung als sicherer…

VG Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - 31 K 671/23 A - asyl.net: M32912

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BVerwG Nicht vulnerablen Schutzberechtigten droht keine unmenschliche Behandlung in Italien: 1. Nicht vulnerablen Personen, die Schutz in Italien erhalten haben, droht aktuell bei einer Rückkehr nach…

BVerwG, Urteil vom 21.11.2024 - 1 C 24.23 - asyl.net: M32865

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EGMR Rücknahmeabkommen befreit nicht von Prüfpflichten: 1. Das Zulässigkeitskriterium der nationalen Rechtswegserschöpfung setzt voraus, dass effektive Rechtsbehelfe auch praktisch zugänglich sind. Im…

EGMR, Urteil vom 15.10.2024 - 13337/19 - H.T. gg. Deutschland und Griechenland - asyl.net: M32767

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