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Neue Entscheidungen (Auswahl)
VG Berlin
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist trotz Abwesenheit: 1. Eine asylsuchende Person ist nicht flüchtig, wenn sie zwar bei einem Dublin-Überstellungsversuch in ihrem Zimmer in der...
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LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Leistungskürzung bei in Griechenland "Anerkannten" wegen Unzumutbarkeit der Rückkehr: 1. § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG erfordert als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass dem Betroffenen die...
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EuGH
Keine Asylantragsablehnung als unzulässig bei nach Schutzzuerkennung in anderem EU-Staat drohenden Menschenrechtsverletzungen: 1. Droht einer Person in einem EU-Mitgliedsstaat, in dem ihr bereits...
Merkliste
EuGH
Kein kompletter Leistungsausschluss von Asylsuchenden auch bei Gewalttätigkeit in der Unterkunft 1. Die in Art. 20 Abs. 4 AufnahmeRL bei groben Verstößen gegen Vorschriften von Unterkünften und...
Merkliste
SG Landshut
Geringere Leistungen wegen "Schicksalsgemeinschaft" bei Alleinstehenden in Sammelunterkünften verfassungswidrig: 1. Die Regelung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG, wonach für alleinstehende...
Merkliste
LSG Baden-Württemberg
Anspruch auf Rückzahlung einer "Sicherheitsleistung" bei gleichzeitiger Leistungsgewährung nach dem AsylbLG: 1. Die Sicherstellung von Bargeld als Sicherheitsleistung gemäß § 7a S. 1 AsylbLG ist...
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OLG Frankfurt a.M.
Keine Ablehnung der Eintragung des Vaters in das Geburtenregisters nach notariell beurkundeter Vaterschaftsanerkennung: 1. Wird eine Vaterschaftsanerkennung notariell beurkundet, kann das Standesamt...
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OVG Sachsen-Anhalt
Anspruch auf Ausbildungsduldung auch bei Zweitausbildung, Abwarten des Hauptsachverfahrens nicht zumutbar: 1. Bei dem Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie dem hiermit verknüpften...
Merkliste
VG Schleswig-Holstein
Versagung der Ausbildungsduldung nur, wenn Mitwirkungspflichtverletzung alleinige Ursache für Nichtvollzug der Abschiebung: 1. Kommt eine ausreisepflichtige Person einer Mitwirkungspflicht bei der...
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VG Gelsenkirchen
Einheitliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Ausweisung und Abschiebung: 1. Ist die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach einer Ausweisung bestandskräftig, ist es...
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