Informationsverbund Asyl & Migration - Neue Entscheidungen

Rechtsprechungs-
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Bundesministerium des Innern Hinweise zur Vermeidung aufenthaltsrechtlicher Nachteile bei Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung wegen Corona-Pandemie: 1. Kurzarbeit hat weder Auswirkungen auf die Ausbildungsduldung nach § 60c...

Bundesministerium des Innern, Weisung vom 09.07.2020 - M3-21002/94#2 - asyl.net: M28622

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VG Magdeburg Abschiebung einer Person mit Schutzstatus nach Italien unzulässig: 1. Die für anerkannte Schutzberechtigte ohnehin wirtschaftlich prekäre Situation in Italien hat sich durch die Auswirkungen der...

VG Magdeburg, Urteil vom 23.06.2020 - 6 A 124/18 MD - asyl.net: M28606

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LSG Berlin-Brandenburg Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft ist auch bei Einzelbelegung im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen keine "Wohnung"; deshalb keine Leistungen nach Regelbedarfsstufe 1: "Leistungsberechtigte Personen...

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2020 - L 15 AY 14/20 B ER, L 15 AY 15/20 B ER PKH - asyl.net: M28539

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VG Cottbus "Duldung light" nicht zulässig, wenn neben selbstverschuldeten Abschiebungshindernissen noch andere Gründe für die Unmöglichkeit der Abschiebung vorliegen: 1. Die Erteilung einer "Duldung für...

VG Cottbus, Beschluss vom 28.05.2020 - 9 L 134/20 - asyl.net: M28483

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VG Magdeburg Abschiebungsverbot für jungen Afghanen mit im Herkunftsland lebender Ehefrau aufgrund der durch die Corona-Pandemie erschwerten Lebensbedingungen: 1. Die schon zuvor prekäre humanitäre Situation in...

VG Magdeburg, Urteil vom 28.05.2020 - 4 A 123/20 MD - asyl.net: M28607

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SG Berlin Keine niedrigere Einstufung von Alleinstehenden in Sammelunterkünften während Pandemie: 1. Die Zuordnung alleinstehender leistungsberechtigter in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Regelbedarfsstufe...

SG Berlin, Beschluss vom 19.05.2020 - S 90 AY 57/20 ER - asyl.net: M28482

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VG Schleswig-Holstein Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist bei Aussetzung des Verfahrens wegen Corona-Pandemie: Die behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung "bis auf weiteres"...

VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.05.2020 - 10 A 596/19 - asyl.net: M28449

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EuGH Unterbringung Asylsuchender in Transitlager an ungarisch-serbischer Grenze ist Inhaftierung; wirksamer Rechtsbehelf muss gewährleistet sein: 1. Gegen die Änderung des Ziellands in einer...

EuGH, Urteil vom 14.05.2020 - C-924/19 PPU, C-925/19 PPU - asyl.net: M28528

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LSG Mecklenburg-Vorpommern Keine Leistungskürzung für alleinstehende Leistungsberechtigte in einer Gemeinschaftsunterkunft: 1. Für ein gemeinsames Wirtschaften Alleinstehender in einer Gemeinschaftsunterkunft trägt die...

LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.05.2020 - L 9 AY 22/19 B ER - asyl.net: M28511

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VG Münster Keine Wohnverpflichtung in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in der Hygienemaßnahmen nicht eingehalten werden können: "Schwangere Asylsuchende und Ehemann müssen wegen...

VG Münster, Beschluss vom 07.05.2020 - 6a L 365/20 - asyl.net: M28415

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Amnesty International

AWO

Caritas

Deutsches Rotes Kreuz

Diakonie

Der Paritätische Gesamtverband

Pro Asyl

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland

UNHCR