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Neue Entscheidungen (Auswahl)
EuGH
Kindeswohl bei Erlass einer Rückkehrentscheidung gegen Elternteil zu beachten: 1. Nach Art. 5 Buchst. der Rückführungsrichtlinie RL 2008/115 EG ist bei der Umsetzung der Richtlinie das Kindeswohl zu...
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VG Hannover
Menschenrechtsverletzungen bei Dublin-Überstellung eines jungen gesunden Mannes nach Italien: 1. Es gibt wesentliche Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in...
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BVerfG
Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung nach Afghanistan wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung: 1. Wird eine Person hinsichtlich einer Erkrankung auf die Behandlung innerhalb des...
Merkliste
OVG Niedersachsen
Berücksichtigung der Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen bei abgeleitetem Aufenthalt durch Geburt im Bundesgebiet: "Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §...
Merkliste
VGH Hessen
Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels und Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge trotz kurzzeitigem Umzug ins Ausland: 1. Nach § 51 Abs. 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel...
Merkliste
OVG Niedersachsen
Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch wirksame, aber nicht sofort vollziehbare Ausweisung: 1. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt die Vollziehbarkeit der...
Merkliste
OVG Niedersachsen
Corona-Zwangstests zur Durchführung von Abschiebungen zulässig: "Eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch die Durchführung...
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Bundesministerium des Innern
Weitere Hinweise zur Corona-Pandemie: In Ergänzung zu den bisherigen Rundschreiben hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) den für Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und...
Merkliste
BVerwG
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unterbrechung der Überstellungsfrist durch coronabedingte Aussetzung: "Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der...
Merkliste
VG Wiesbaden
Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung für unbegleiteten Minderjährigen aus "sicherem Herkunftsstaat": 1. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten im...
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