Informationsverbund Asyl & Migration - Neue Entscheidungen

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EuGH Zur Zuerkennung internationalen Schutzes bei Verweigerung des Militärdienstes in Syrien: 1. Eine Verfolgung wegen der Verweigerung eines Militärdienstes, der völkerrechtswidrige Handlungen im Sinne...

EuGH, Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 - asyl.net: M29016

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LG Hannover Unzureichender Haftantrag hinsichtlich coronabedingter Durchführbarkeit der Abschiebung: 1. Die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG setzt einen zulässigen Haftantrag nach § 417...

LG Hannover, Beschluss vom 12.11.2020 - 53 T 39/20 - asyl.net: M29008

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EuGH Kein Verlust der Rechte aus dem Beschluss 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei bei Wechsel der Staatsangehörigkeit: Personen, die als Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer*innen nach Art. 7...

EuGH, Urteil vom 21.10.2020 - C-720/19 GR gg. Stadt Duisburg - asyl.net: M28950

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VGH Baden-Württemberg Fehlende Beeidigung von Dolmetschenden nicht ohne weiteres Berufungszulassungsgrund: "1. Die verfahrensfehlerhafte Nichtbeeidigung eines Dolmetschers führt nicht ohne weiteres zu einer Verletzung des...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.2020 - A 3 S 2953/20 - asyl.net: M28978

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VG Leipzig Nachholung des Visumsverfahren in Ägypten aufgrund der Corona-Pandemie unzumutbar: 1. Die vorübergehende Trennung einer Familie zur Nachholung des Visumsverfahrens ist mit Art. 6 GG vereinbar,...

VG Leipzig, Beschluss vom 14.10.2020 - 3 L 462/20 - asyl.net: M28972

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EuGH Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für arbeitslos gewordene Unionsbürger*innen bei Schulbesuch der Kinder: 1. Ein Kind von arbeitslos gewordenen Wanderarbeitnehmer*innen hat aus Art. 10 der...

EuGH, Urteil vom 09.10.2020 - C-181/19 Jobcenter Krefeld – Widerspruchsstelle gg. JD - asyl.net: M28910

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OVG Niedersachsen Entstehen neuer Wohnsitzauflage bei Erlöschen der Ausbildungsduldung: 1. Bei Erlöschen der Ausbildungsduldung nach § 60c Abs. 4 AufenthG entsteht bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts kraft...

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.09.2020 - 13 ME 226/20 - asyl.net: M28825

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Landesbehörden Kürzere Mindestaufenthaltszeiten für Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration in Bremen: Das Migrationsamt Bremen hat bekanntgegeben, dass es eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG zu...

Landesbehörden, Weisung vom 08.09.2020 - e20-09-01 - asyl.net: M28875

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VGH Hessen Ausschluss der Beschwerde nach § 80 AsylG für Entscheidung über "Nachtzeitverfügung": "Eine auf § 46 Abs. 1 AufenthG gestützte sog. Nachtzeitverfügung ist jedenfalls dann rechtlich und funktional dem...

VGH Hessen, Beschluss vom 25.08.2020 - 3 D 1232/20 - asyl.net: M28948

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VGH Baden-Württemberg Keine Einbürgerung bei Verweigerung des Händeschüttelns: "Ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb...

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.2020 - 12 S 629/19 - asyl.net: M28955

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Amnesty International

AWO

Caritas

Deutsches Rotes Kreuz

Diakonie

Der Paritätische Gesamtverband

Pro Asyl

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland

UNHCR