Informationsverbund Asyl & Migration - Neue Entscheidungen

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VG München Keine vorläufige Rückholung aus Griechenland nach Einreiseverweigerung und Rückführung aufgrund des "Seehofer-Abkommens": 1. Die vorläufige Gestattung der Einreise zur Durchführung eines...

VG München, Beschluss vom 09.05.2019 - M S E 19.50027 - asyl.net: M27257

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VG Düsseldorf Kein "Flüchtig-Sein" bei fehlenden Namensschildern in Unterkunft: 1. Asylsuchende sind nicht flüchtig, wenn sie sich zum Überstellungstermin nicht wie von der Ausländerbehörde verlangt, vor der...

VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2019 - 29 L 383/19.A - asyl.net: M27263

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BVerwG Pressemitteilung: Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen" Das Verwaltungsgericht darf einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur...

BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28.18 - asyl.net:

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VG Arnsberg Abschiebungsverbot nach Frankreich: 1. In Frankreich bestehen keine systemischen Mängel hinsichtlich des Asylsystems oder der Aufnahmebedingungen. 2. Kann eine zu überstellende Person das...

VG Arnsberg, Beschluss vom 25.04.2019 - 12 L 190/19.A - asyl.net: M27205

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SG Stade Kein pauschaler Abzug von Nebenkosten bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft: Ist nicht feststellbar, in welchem Umfang Energie- und Wohnungsinstandhaltungskosten in den pauschalen Nebenkosten...

SG Stade, Urteil vom 11.04.2019 - S 19 AY 5/19 - asyl.net: M27244

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VG Karlsruhe Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach EU-REST-Richtlinie auch bei Fachwechsel nach Studienabbruch: 1. Obwohl der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verspätet gestellt wurde, ist...

VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2019 - 7 K 4692/18 - asyl.net: M27251

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EuGH Keine Dublin-Zuständigkeitsprüfung vor Wiederaufnahmeverfahren erforderlich: 1. Wenn eine drittstaatsangehörige Person in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag stellt, nachdem sie in einem ersten...

EuGH, Urteil vom 02.04.2019 - C-582/17 und C-583/17 Niederlande gg. H. und R. - Asylmagazin 5/2019, S. 190 ff. - asyl.net: M27138

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EuGH Keine Überstellung im Dublin-Verfahren, wenn nach Schutzzuerkennung Menschenrechtsverletzungen drohen und keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei Abwesenheit ohne Entziehungsabsicht 1. Eine...

EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 Jawo gg. Deutschland - Asylmagazin 5/2019, S. 196 ff. - asyl.net: M27096

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EuGH Keine Zurückweisung ohne Verfahren bei Kontrollen an EU-Binnengrenzen: Die in Art. 2 Abs. 2 Bst. a RückfRL vorgesehenen Ausnahmen von der Anwendung der Rückführungsrichtlinie an EU-Außengrenzen (bei...

EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-444/17 Arib gg. Frankreich - Asylmagazin 5/2019, S. 198 ff. - asyl.net: M27098

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VG Berlin In Griechenland droht anerkannt Schutzberechtigten aufgrund der dortigen Aufnahmebedingungen unabhängig von ihrem Alter oder ihrem Gesundheitszustand eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im...

VG Berlin, Beschluss vom 07.03.2019 - 23 L 57.19 A - asyl.net: M27145

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Amnesty International

AWO

Caritas

Deutsches Rotes Kreuz

Diakonie

Der Paritätische Gesamtverband

Pro Asyl

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland

UNHCR