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Neue Entscheidungen (Auswahl)
VGH Baden-Württemberg
Keine Zulassung der Berufung bei vorgetragener Verfolgung wegen Militärdienstentziehung in Syrien: "Aus dem EuGH-Urteil "EZ" vom 19.11.2020 in der Rechtssache C-238/19 folgt nicht, dass...
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VerfGH Thüringen
Abweisung der Klage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verordnung zur Härtefallkommission: Die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission ist mit der Thüringer Verfassung...
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VG Düsseldorf
Keine Flüchtlingsanerkennung bei Verweigerung des Militärdienstes in Syrien: "In Ansehung der derzeitigen Erkenntnislage zu Syrien spricht keine starke Vermutung dafür, das Regime verknüpfe die...
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BVerfG
Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde: "1. Bei der Entscheidung unionsrechtlich vollständig determinierter Rechtsfragen kommen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht als...
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EuGH
Pflicht zur Mitteilung der Gründe für Ausschreibung zur Einreiseverweigerung: Bei Ablehnung eines Visums unter Berufung auf die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung durch einen anderen...
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Bundesministerium des Innern
Rundschreiben zur Corona-Pandemie und Fachkräfteeinwanderung: Mit Rundschreiben vom 24. November 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den für Aufenthaltsrecht zuständigen...
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OVG Sachsen-Anhalt
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug trotz generalpräventiven Ausweisungsinteresses: "1. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1...
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OVG Bremen
Kein sicheres Existenzminimum in Afghanistan mehr für alleinstehende, gesunde junge Männer: "1. Nach der aktuellen Erkenntnislage ist derzeit nicht mehr an dem Grundsatz festzuhalten, dass jeder...
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OVG Berlin-Brandenburg
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten rechtmäßig: 1. Beim Nachzug von Kindern zu ihren in Deutschland schutzberechtigten Eltern ist für die Beurteilung der Einhaltung der...
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EuGH
E.Z.Zur Zuerkennung internationalen Schutzes bei Verweigerung des Militärdienstes in Syrien: 1. Eine Verfolgung wegen der Verweigerung eines Militärdienstes, der völkerrechtswidrige Handlungen im...
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