Informationsverbund Asyl & Migration - Neue Entscheidungen

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EuGH Verstoß Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik gegen EU-Relocation-Beschlüsse: 1. Ungarn, Polen und die Tschechische Republik haben gegen die Beschlüsse vom 14. und 22. September 2015 zur...

EuGH, Urteil vom 02.04.2020 - C-715/17, C-718/17; C-719/17 EU-Kommission gg. Polen, Ungarn, Tschechische Republik - asyl.net: M28288

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Bundesministerium des Innern Verfahrensvereinfachungen zur Entlastung der Ausländerbehörden wegen der Corona-Virus-Sondersituation 1. Bei Anträgen auf Verlängerung von Aufenthaltstiteln (nicht bei Schengen-Visa) ist verstärkt...

Bundesministerium des Innern, Weisung vom 25.03.2020 - M3-51000/2#5 - asyl.net: M28268

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VG Osnabrück Duldung wegen Dublin-Überstellungsaussetzung aufgrund Corona-Pandemie: Die Aussetzung der Dublin-Überstellungen aufgrund der Corona-Pandemie begründet ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis im...

VG Osnabrück, Beschluss vom 20.03.2020 - 5 B 88/20 - asyl.net: M28289

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EuGH Keine Ablehnung als unzulässig bei Einreise über einen als sicher eingestuftem Drittstaat: 1. Einer nationalen Regelung, nach der ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt werden...

EuGH, Urteil vom 19.03.2020 - C-564/18 - asyl.net: M28243

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LSG Niedersachsen-Bremen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Leistungskürzungen nach dem AsylbLG: 1. Bei der Prüfung, ob eine Leistungseinschränkung wegen Einreise zum Zweck des Leistungsbezugs ("Um-zu-Einreise") nach § 1a...

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.03.2020 - L 8 AY 4/20 B ER - asyl.net: M28258

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VG Freiburg Anspruch auf Duldung bei unzumutbarer Dauer der Trennung der Eheleute zur Nachholung des Visumsverfahrens: 1. Muss eine drittstaatsangehörige Person zur Erlangung des Aufenthaltstitels aufgrund der...

VG Freiburg, Beschluss vom 06.03.2020 - 4 K 4288/19 - asyl.net: M28237

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BVerfG Sozialleistungen für EU-Staatsangehörige bei nicht bestandskräftiger Verlustfeststellung: 1. Solange die behördliche Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts noch nicht bestandskräftig...

BVerfG, Beschluss vom 26.02.2020 - 1 BvL 1/20 - asyl.net: M28171

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AG Hannover Aufhebung der Abschiebungshaft wegen Aussetzung der Dublin-Überstellungen von und nach Italien: 1. Auf Antrag der Ausländerbehörde wird die Dublin-Überstellungshaft aufgehoben, da laut Auskunft des...

AG Hannover, Beschluss vom 26.02.2020 - 40 XIV 21/20 B - asyl.net: M28127

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BVerwG Verkürzter Rechtsweg bei Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" unionsrechtskonform: Die Verbindung der Ablehnung eines Asylantrages mit einer Abschiebungsandrohung unter...

BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 1.19 u.a. (Pressemitteilung) - asyl.net: PM_11_2020

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Bundesministerium des Innern BMI und BMFSFJ zur Aufhebung der Wohnsitzregelung in Gewaltschutzfällen: 1. Da der Kenntnisstand von Behörden und Einrichtungsträgern in Bezug auf die Möglichkeiten der Aufhebung der Wohnsitzregelung...

Bundesministerium des Innern, Weisung vom 14.02.2020 - BMI M3-20010/22#11 - asyl.net: M28103

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Amnesty International

AWO

Caritas

Deutsches Rotes Kreuz

Diakonie

Der Paritätische Gesamtverband

Pro Asyl

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland

UNHCR