Rechtsmittel

Welche Rechtsmittel gegen eine Abschiebungsanordnung oder eine Abschiebungsandrohung einzulegen sind, ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung, die der behördlichen Entscheidung beigefügt ist. Meist muss direkt Klage in Form einer Anfechtungsklage erhoben werden, da für Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kein Widerspruch möglich ist (siehe § 11 AsylG).

In den meisten Bundesländern ist dem Rechtsmittel zudem ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkungen hinzuzufügen, da ansonsten trotz des anhängigen Rechtsstreits eine Abschiebung vollzogen werden kann.

Links

  • Link zu den Materialien der Refugee Law Clinic Berlin zur „Aufenthaltsbeendigung“ (Stand: Februar 2018).