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Aufenthaltsrecht
›› Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
VGH Bayern
Keine "Duldung light" wegen Passlosigkeit vor rechtskräftiger Entscheidung über Asylfolgeantrag: 1. Auch Folgeanträge gemäß § 71 Abs. 1 AsylG sind Asylanträge gemäß § 60b Abs. 2 Satz 2 AufenthG. 2.…
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VG Magdeburg
Anspruch auf Rückholung nach Abschiebung nach Griechenland: 1. Auch männlichen, alleinstehenden und gesunden international Schutzberechtigten droht in Griechenland regelmäßig über einen längeren…
Merkliste
VG Kassel
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung bei Nichtberücksichtigung familiärer Bindungen: Die familiären Bindungen sind bereits bei Erlass der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen (hier: Mutter eines…
Merkliste
OVG Schleswig-Holstein
Zur Pflicht der Ankündigung von Abschiebungen: "1. Der Abschiebung ohne Terminankündigung gemäß § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG geht eine Abschiebungsandrohung mit Fristsetzung (59 Abs. 1 Satz 1…
Merkliste
BVerwG
Zum Begriff der Durchsuchung im Rahmen von Abschiebungen aus Aufnahmeeinrichtung: "1. Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer zugewiesenes Zimmer ist in der Regel eine…
Merkliste
VG Aachen
Abschiebungsandrohung gegenüber Eltern wegen Nichtbeachtung des Kindeswohls unionsrechtswidrig: Ist der Asylantrag eines Kindes, das mit den Eltern in familiärer Gemeinschaft lebt, vom Bundesamt für…
Merkliste
VG Berlin
Abschiebungsandrohung wegen falschen Zielstaats und mangels Berücksichtigung familiärer Belange unionsrechtswidrig: 1. Gemäß Art. 3 Nr. 3 Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) kommt als Zielstaat…
Merkliste
VG Potsdam
Kein Abschiebungsverbot für russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit mit Kindern: 1. Für die Geltendmachung eines abgeleiteten Anspruchs nach § 26 Abs. 5 AsylG ist es…
Merkliste
VG Hamburg
Abschiebung mangels ordnungsgemäßer Zielstaatsbestimmung rechtswidrig: "1. Die nachträgliche Benennung oder Konkretisierung des Zielstaats einer Abschiebung i.S.v. § 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG muss in…
Merkliste
VGH Bayern
Notwendige Maßnahmen zur Abschiebung schwerkranker Menschen: 1. Wenn die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung einer durch den Abschiebungsvorgang verursachten Suizidgefahr ergriffen werden, besteht…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Besitz einer Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) gilt nicht als faktische Duldung iSv. § 104c AufenthG: Mit einer Grenzübertrittbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Einleitung…
Merkliste
VG Halle
Bei nicht zeitnaher Überstellung im Dublinverfahren besteht Anspruch auf Erteilung einer Duldung: 1. Eine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung ist zu bejahen, wenn nicht absehbar ist, innerhalb…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Kein Anspruch auf Rückholung wegen Bindungswirkung von BAMF-Entscheidungen: 1. Im Fall der Rechtswidrigkeit einer Abschiebung kann Betroffenen gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde ein…
Merkliste
OVG Sachsen-Anhalt
Abschiebungsschutz wegen Umgang mit einem deutschen Kind: Bei regelmäßigem Umgang des ausländischen Elternteils mit seinem deutschen Kind, der dem auch sonst Üblichen entspricht, ist in der Regel von…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Zur Frage der Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der Herausgabe von Datenträgern nach Abschluss des Asylverfahrens: 1. Die Frage, welche Ermächtigungslage die Ausländerbehörde dazu ermächtigt,…
Merkliste
EuGH
Zunahme von Schmerzen als Abschiebungshindernis: 1. Art. 5 der Rückf-RL (RL 2008/115) in Verbindung mit Art. 1, 4, 19 Abs. 2 GR-Charta stehen einer Rückkehrentscheidung oder einer…
Merkliste
BVerwG
Verwaltungsrechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG: "Für den Antrag auf die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung nach § 58 Abs. 6 AufenthG ist der Verwaltungsrechtsweg…
Merkliste
VG Cottbus
Keine Ausbildungsduldung für Minderjährige aus sicheren Herkunftsstaat bei Verzicht auf Asylantragstellung wegen fehlender Erfolgsaussichten: 1. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Zur Anfechtung des Duldungszusatzes "für Person mit ungeklärter Identität": 1. Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren ist grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich, in…
Merkliste
BVerfG
Einstweilige Anordnung wegen möglicher Verletzung der Sachaufklärungspflicht hinsichtlich Rumäniens und drohender Retraumatisierung durch Abschiebung: 1. Hinsichtlich der Aufnahmebedingungen und der…
Merkliste
BVerwG
Vorlage an den EuGH zur Berücksichtigung von Kindeswohl und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung: Es ist zweifelhaft, ob die deutsche Rechtslage, wonach eine…
Merkliste
OVG Hamburg
Abschiebung einer psychisch kranken Frau und ihrer minderjährigen Kinder ohne Ehemann und Vater rechtswidrig: 1. Die Rechtmäßigkeit bereits erfolgter Abschiebungen ist aus behördlicher Sicht bei…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Kostenbeschluss hinsichtlich "Duldung light": Die Erteilung einer Duldung "für Personen mit ungeklärter Identität" gemäß § 60b Abs. 1 AufenthG setzt gemäß § 60b Abs. 3 S. 2 AufenthG voraus, dass…
Merkliste
VG Berlin
Keine Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeitsablehnung des Asylantrags für Inhaber einer Aufenthaltskarte nach dem FreizügG/EU: Verfügt eine Person über eine Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 Satz 1…
Merkliste
VG Dresden
Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung mangels richterlichen Durchsuchungsbeschlusses rechtswidrig: 1. Ob eine dem Richter*innen-Vorbehalt unterliegende Wohnungsdurchsuchung i.S.d. Art. 13…
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Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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Gesetzestexte
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