Informationsverbund Asyl & Migration - Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung

OVG Berlin-Brandenburg Aufenthaltsgestattung eines Familienangehörigen kann Abschiebungsandrohung entgegenstehen: "Die Frage, ob bei der Entscheidung über eine Abschiebungsandrohung eines Ausländers, dessen Schutzbegehren…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2025 - 12 N 23/24 - asyl.net: M33120

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OVG Niedersachsen Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen möglicher Reiseunfähigkeit - Anhaltspunkt dafür kann auch ein nicht von einem Facharzt geschriebenes Attest sein Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.11.2024 - 13 ME 209/24 - asyl.net: M32916

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VGH Baden-Württemberg Ausschluss der Beschwerde auch bei sogenannter Verfahrensduldung: Wendet sich ein Ausländer nach erfolglosem Asylverfahren mit seinem Eilrechtsschutzbegehren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen zum…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2024 - 11 S 1747/24 - asyl.net: M32860

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VG Regensburg Wohnsitzauflage erlischt kraft Gesetz bei Lebensunterhaltssicherung: Die Wohnsitzauflage für Geduldete gem. § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG erlischt ohne Beteiligung oder Zustimmung der…

VG Regensburg, Beschluss vom 30.10.2024 - RN 9 E 24.2551 - asyl.net: M32868

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OVG Niedersachsen Ausschluss der Beschwerde auch bei Anträgen zur Aussetzung der Duldung: Entscheidungen über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder der Abschiebungsanordnung nach § 34a…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.10.2024 - 13 ME 201/24 - asyl.net: M32831

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VG Schleswig-Holstein Eine rechtswidrig aufgenommene Ausbildung ist nicht schutzwürdig: 1. Für eine Ausbildung, die ohne die erforderliche Beschäftigungserlaubnis aufgenommen wurde, wird eine Ausbildungsduldung nicht…

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.10.2024 - 11 B 78/24 - asyl.net: M32816

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VGH Bayern Ausschluss der Beschwerde auch bei sogenannter Verfahrensduldung: "Die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO ist gemäß § 80 AsylG n.F. ausgeschlossen, wenn sich der Antragsteller mit seinem…

VGH Bayern, Beschluss vom 15.10.2024 - 10 CE 24.1526, 10 C 24.1527 - asyl.net: M32830

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VG Schleswig-Holstein Erlass einer Sicherungsanordnung bei hinreichenden Anhaltspunkten für Reiseunfähigkeit: Ergeben sich aus ärztlichen Bescheinigungen, z.B. aus dem Entlassungsbericht nach einem stationären Aufenthalt…

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.09.2024 - 11 B 68/24 - asyl.net: M32822

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EuGH Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu humanitärem Aufenthaltsrecht: 1. Die Richtlinie 2011/95/EU verwehrt es den Mitgliedstaaten nicht, ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, das mit der allgemeinen…

EuGH, Urteil vom 12.09.2024 - C-352/23 - LF gg. Bulgarien - asyl.net: M32859

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VG Gelsenkirchen Abschiebung wegen Gefahr für die Sicherheit trotz aufschiebender Wirkung der Klage 1. Eine Abschiebung ist trotz aufschiebender Wirkung der Klage gegen den ablehnenden Asylbescheid gem. § 60 Abs. 9…

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 09.09.2024 - 11 L 17/24 - asyl.net: M32726

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OVG Sachsen-Anhalt Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss: Entscheidungen im Sinne des § 80 AsylG (juris: AsylVfG 1992) können auch Anträge nach § 123 VwGO auf Untersagung einer Abschiebung sein. Dies gilt auch, wenn…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.08.2024 - 2 M 93/24 - asyl.net: M32766

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OVG Niedersachsen Gesamtschau mehrerer Atteste kann als "anderweitige Anhaltspunkte" für Reiseunfähigkeit ausreichen: 1. Verletzt der Ausländer die in § 60a Abs. 2d Satz 1 AufenthG geregelte Pflicht zur unverzüglichen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.08.2024 - 13 ME 89/24 - asyl.net: M32681

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OVG Thüringen Kein Zusammenhang zwischen Rückkehrentscheidung und Pflicht zur Erteilung eines Aufenthaltstitels: "1. Es besteht kein Anspruch auf Feststellung, dass der Aufenthalt eines Ausländers bis zur…

OVG Thüringen, Beschluss vom 30.07.2024 - 4 EO 133/24 - asyl.net: M32881

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VG Weimar Keine "Duldung light" bei mittelbarem Besitz eines Passes 1. Gegen den Duldungszusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" ist auf Grund seiner Natur als Nebenbestimmung die Anfechtungsklage und…

VG Weimar, Beschluss vom 22.07.2024 - 2 E 1978/23 We - asyl.net: M32685

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VGH Bayern Bloßes Nichtbetreiben der Vollstreckung der Ausreisepflicht vermittelt keinen Duldungsanspruch: Ein Unterlassen der Vollstreckung der Ausreisepflicht durch die Ausländerbehörde vermittelt keinen…

VGH Bayern, Beschluss vom 19.07.2024 - 19 ZB 24.880 - asyl.net: M32654

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OVG Niedersachsen Kindeswohl steht der Abschiebung eines Familienmitgliedes entgegen: Der Abschiebung eines Familienmitgliedes steht das Kindeswohl auch entgegen, wenn sich das Kind im laufenden Asylverfahren befindet…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.06.2024 - 4 LA 21/24 - asyl.net: M32510

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OVG Mecklenburg-Vorpommern Rechtsnatur des Zusatzes Duldung für Personen mit ungeklärter Identität Der Zusatz "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" nach § 60b Abs. 1 S. 1 AufenthG ist eine Nebenbestimmung zur…

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.06.2024 - 2 O 202/24 OVG - asyl.net: M32588

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VG Chemnitz Aufenthaltsgestattung des Kindes steht Abschiebungsandrohung entgegen 1. Das Kindeswohl der minderjährigen Tochter steht einer Abschiebungsandrohung gegen die Eltern auch dann entgegen, wenn die…

VG Chemnitz, Beschluss vom 17.06.2024 - 1 L 165/24.A - asyl.net: M32627

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VG Stuttgart Abschiebung wegen Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig: 1. Ausländerbehörden müssen bei der Entscheidung, welche vollziehbar ausreisepflichtige Person sie wann abschieben, den…

VG Stuttgart, Beschluss vom 30.04.2024 - 11 K 1381/24 - asyl.net: M32397

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VG Oldenburg Gesamtschau mehrerer Atteste führt zu weiterer Sachaufklärungspflicht: Aus einer Gesamtbetrachtung aller vorgelegten Bescheinigungen und Gutachten, auch wenn sie für sich genommen nicht die…

VG Oldenburg, Beschluss vom 29.04.2024 - 11 B 3773/22 - asyl.net: M32849

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OVG Hamburg Kein Duldungsanspruch bei bloßem Unterlassen der Vollstreckung der Ausreisepflicht: "1. Ein Ausländer ist "geduldet" im Sinne von § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004), wenn ihm eine…

OVG Hamburg, Beschluss vom 10.04.2024 - 6 Bs 10/24 - asyl.net: M32584

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VG Hamburg Anspruch auf Aufhebung einer Abschiebungsandrohung im Rahmen eines Asylfolgeantrags wegen familiärer Belange: 1. Wird ein Asylfolgeantrag damit begründet, dass nunmehr im Inland familiäre Beziehungen…

VG Hamburg, Urteil vom 12.03.2024 - 2 A 3543/22 - asyl.net: M32258

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VG Gelsenkirchen Familiäre Bindungen im Inland begründen kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG: "1. § 60 Abs. 5 AufenthG ist in seinem gegenwärtigen Norminhalt nicht unionsrechtlich fundiert, sondern…

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26.01.2024 - 15a K 4469/22.A - asyl.net: M32223

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VG Berlin Mutterschutz steht Abschiebungsandrohung nicht entgegen: "Auch wenn nunmehr unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine gesundheitlich bedingte Reiseunfähigkeit vor…

VG Berlin, Beschluss vom 02.01.2024 - 38 L 280/23 A - asyl.net: M32100

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VG Sigmaringen Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung bei Nichtberücksichtigung des Kindeswohls: Die familiären Bindungen und das Kindeswohl des siebenjährigen Kindes mit vietnamesischer und ukrainischer…

VG Sigmaringen, Beschluss vom 29.11.2023 - 6 K 651/23 - asyl.net: M32027

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