Grenzkontrollen

Aufgrund der Schengener Abkommens gibt es grundsätzlich an den EU-Grenzen Deutschlands keine Grenzkontrollen mehr.

Im Herbst 2015 wurden allerdings in mehreren europäischen Ländern, unter anderem auch an der deutschen Grenze zu Österreich wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Wiedereinführung stützte sich auf den Schengener Grenzkodex, nach dem bei schwerwiegender Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit ein Mitgliedstaat vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen und bei Bedarf auch verlängern kann. Diese Grenzkontrollen werden in Deutschland durch die Bundespolizei durchgeführt (siehe § 71 Abs. 3 AufenthG).

Schutzsuchende Personen können unabhängig von Personenkontrollen an der Grenze Deutschlands Asyl beantragen. Denn um ein Asylverfahren in Gang zu setzen reicht es, gegenüber einer Bundespolizistin oder –polizisten schriftlich, mündlich oder auf andere Weise zu äußern, dass man um Asyl nachsucht. Zwar kann sich auf das deutsche Asylrecht nicht berufen, wer aus einem EU-Mitgliedsstaat oder einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist (Art. 16 Abs. 2 GG), allerdings muss erst bestimmt werden, welcher Mitgliedstaat tatsächlich für das Asylverfahren zuständig ist. Dies wird im Dublin III-Verfahren geprüft, das vorgeschalteter Teil des deutschen Asylverfahrens ist.  Zur Durchführung dessen wird die asylsuchende Person deshalb zunächst in Deutschland aufgenommen. In Abkehr von diesem Grundsätzen werden zum Teil an der deutschen Grenze aufgegriffene drittstaatsangehörige Personen in einem sogenannten "Pre-Dublin-Verfahren" unmittelbar in andere europäische Staaten zurückgeschoben. Diese Praxis ist rechtlich umstritten und wir kontrovers diskutiert.

(Stand: Februar 2021)

Materialien

  • Gutachten von Prof. Dr. Anna Lübbe zur Vereinbarkeit der Zurückweisungspraxis unter dem deutsch-griechischen "Seehofer-Abkommen" mit unionsrechtlichen Vorgaben zum effektiven Rechtsschutz (Stand: Dezember 2018).

Links

  • Link zum Beitrag "Schengener Endspiele" von Constantin Hruschka im Verfassungsblog (Stand: August 2019).
  • Link zur Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte "Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze? - Eine menschen- und europarechtliche Bewertung" (Stand: Juni 2018).

Bitte beachten:

Aufgrund vielfältiger Gesetzesänderungen können einzelne Arbeitshilfen in Teilen nicht mehr aktuell sein. Wir bemühen uns, so schnell wie möglich eine aktualisierte Version zu verlinken. Bis dahin bitten wir Sie, auf das Datum der Publikation zu achten und zu überprüfen, ob die Informationen noch korrekt sind.