Strafrecht

Die Vorschriften des sogenannten Ausländerstrafrechts finden sich maßgeblich in den §§ 95 bis 97 AufenthG. Danach drohen zum Beispiel bei unerlaubter Einreise oder unerlaubtem Aufenthalt, etwa wenn ein Aufenthaltstitel erloschen ist und keine Ausreise erfolgte, Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Doch auch wiederholte Verstöße gegen behördliche Meldepflichten oder räumliche Beschränkungen können bereits eine Strafbarkeit begründen. Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe drohen bei Einreise trotz bestehender Wiedereinreisesperre nach § 11 AufenthG sowie bei unrichtigen Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltstitels oder Duldung.

Daneben können sich auch Unterstützende strafbar machen. So wird das Anstiften oder Hilfeleisten bei der unerlaubten Einreise, also das sogenannte Einschleusen von Personen nach Deutschland mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wenn sich die unterstützende Person davon entweder einen Vorteil verspricht oder mehreren Personen zur Einreise verhilft (siehe § 96 AufenthG). Wurde das Einschleusen gewerbsmäßig oder bewaffnet begangen oder im organisierten Zusammenschluss mit weiteren Personen so können sogar 10 Jahre Freiheitsentzug drohen. Führt das Einschleusen zum Tod einer Person, so erhöht sich die Mindeststrafe auf drei Jahren (siehe § 97 AufenthG).

Materialien

  • Beitrag im Asylmagazin von Marcus Bergmann und Carsten Hörich: Strafbarkeit bei Hilfe zum Grenzübertritt? (Stand: Dezember 2015).
  • Beitrag im Asylmagazin von Carsten Hörich und Marcus Bergmann: Strafbarkeit der illegalen Einreise und der sogenannten Begleitdelikte (Stand: Mai 2013).
  • Beitrag im Asylmagazin von Jan Lam: Die Strafbarkeit des erlaubnislosen Aufenthalts und der erlaubnislosen Einreise (Stand: Juli/August 2011).

Links

  • Link zur Informationsseite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte „Illegal in Deutschland“ (IGFM).