Informationsverbund Asyl & Migration - Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Landshut Aufenthaltsgesetz kennt keinen Abschiebegewahrsam: Wird eine dem Aufenthaltsgesetz fremde Haft beantragt, hier Abschiebegewahrsam, und zudem die falsche Rechtsgrundlage benannt, hier § 58 Abs. 4…

LG Landshut, Beschluss vom 13.06.2024 - 65 T 214/24 - asyl.net: M32488

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BGH Nachträgliche Ergänzungen im Haftantrag müssen mitgeteilt werden: "Dem Betroffenen müssen vor seiner gerichtlichen Anhörung wesentliche Ergänzungen und Änderungen des Haftantrages in geeigneter…

BGH, Beschluss vom 11.06.2024 - XIII ZB 49/21 - asyl.net: M32575

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LG Mannheim Ermessensnichtgebrauch führt zur Rechtswidrigkeit der Haft: 1. Die Ausübung des Ermessens bei der Anordnung des Ausreisegewahrsams gem. § 62b AufenthG a.F. erfordert die Berücksichtigung der…

LG Mannheim, Beschluss vom 05.06.2024 - 4 T 80/23 - asyl.net: M32456

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LG Ingolstadt Haftanhörung von 15 Minuten verletzt rechtliches Gehör: Es ist ausgeschlossen, dass in einer Anhörung, die laut Protokoll 15 Minuten gedauert hat, der Haftantrag und die Niederschrift über die…

LG Ingolstadt, Beschluss vom 03.06.2024 - 21 T 586/22 - asyl.net: M32462

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LG Bielefeld Komplexere Haftanträge sind Betroffenen schon vor Anhörung auszuhändigen: 1. Zu Beginn der Anhörung muss der betroffenen Person in jedem Fall eine Ablichtung des Haftantrags ausgehändigt und dieser…

LG Bielefeld, Beschluss vom 29.05.2024 - 23 T 177/24 - asyl.net: M32482

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LG Frankfurt a.M. Beiordnung eines Anwalts bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam: 1. Gemäß § 62d AufenthG ist Betroffenen vom Amts wegen für die Dauer des Verfahrens eine anwaltliche Vertretung beizuordnen. Ein…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.05.2024 - 2-21 T 84/24 - asyl.net: M32457

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LG Halle Keine einstweilige Anordnung nach objektiver Auslegung: 1. Hat das Amtsgericht laut Tenor eine vorläufige Entscheidung über die Freiheitsentziehung getroffen, ergeben sich aber keine Anhaltspunkte…

LG Halle, Beschluss vom 10.05.2024 - 1 T 65/24 - asyl.net: M32649

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LG Kassel Rückflugtickets zur Widerlegung der Vermutung der Fluchtgefahr 1. Das Haftgericht muss bei Vorlage eines Rückflugtickets prüfen, ob Haftgrund der Fluchtgefahr entfallen ist. 2. Was die betroffene…

LG Kassel, Beschluss vom 19.04.2024 - 3 T 80/23 - asyl.net: M32385

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LG Augsburg Austausch der beigeordneten Pflichtanwältin/des beigeordneten Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft möglich: 1. Der seit dem 27.02.2024 geltende § 62d AufenthG regelt, dass das Haftgericht in Verfahren…

LG Augsburg, Beschluss vom 15.04.2024 - 051 T 918/24 e - asyl.net: M32346

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LG Traunstein Hauptsacheentscheidung in Haftsache ist auch nach einstweiliger Anordnung unverzüglich zu treffen: 1. Wurde Haft gemäß § 427 FamFG zunächst per einstweiliger Anordnung angeordnet, liegen aber vor…

LG Traunstein, Beschluss vom 12.04.2024 - 4 T 2204/22 - asyl.net: M32330

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AG Schweinfurt Abschiebungshaft bei Familientrennung grundsätzlich ausgeschlossen: Die mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz am 27.02.2024 in Kraft getretene Neuregelung des § 62 Abs. 1 S. 3 AufenthG, wonach…

AG Schweinfurt, Beschluss vom 12.04.2024 - XIV 59/24 (B) - asyl.net: M32372

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LG Osnabrück Haftantrag wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit unzulässig: 1. Fehlt es an der örtlichen Zuständigkeit der die Abschiebungshaft beantragenden Behörde, ist die Haftanordnung rechtswidrig. 2.…

LG Osnabrück, Beschluss vom 08.04.2024 - 11 T 534/23 - asyl.net: M32336

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LG Frankfurt a.M. Gegen Ablehnung der Bestellung als Pflichtanwalt in Abschiebungshaftsachen ist sofortige Beschwerde statthaft: Wird die Beiordnung als anwaltlicher Vertreter in Verfahren über die Anordnung von…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.03.2024 - 2-12 T 38/24 - asyl.net: M32291

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BGH Haft wegen gemeinsamer Anhörung und mangelhafter öffentlicher Zustellung rechtswidrig: 1. Haftanhörungen sind als Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 170 Abs. 1 S. 1 GVG nicht…

BGH, Beschluss vom 26.03.2024 - XIII ZB 29/21 - asyl.net: M32413

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BGH Haftbedingungen in Abschiebungshaft in Hof (Bayern) sind rechtswidrig: 1. Die Unterbringung von Abschiebungsgefangenen ist rechtswidrig, wenn sich der Zwang, dem die Gefangenen ausgesetzt sind, nicht…

BGH, Beschluss vom 26.03.2024 - XIII ZB 85/22 - asyl.net: M32439

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LG Frankfurt a.M. Keine Fluchtgefahr wegen emotionaler Reaktion bei Abschiebung: 1. Dass Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG vermutet wird, weil sich eine Person einer Abschiebung entzogen hat, setzt nicht…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.03.2024 - 2-21 T 45/24 - asyl.net: M32278

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BGH Anstaltsärztliche Bescheinigung über Reiseunfähigkeit verpflichtet zur Amtsermittlung: 1. "Ein Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde ist für die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der…

BGH, Beschluss vom 05.03.2024 - XIII ZB 12/22 - asyl.net: M32335

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AG Paderborn Unzureichende Begründung der Haftdauer: Für eine Haftbeantragung für einen Zeitraum von drei Monaten sind konkrete Ausführungen zum Verlauf des Verfahrens notwendig. Es ist nicht ausreichend, wenn…

AG Paderborn, Beschluss vom 16.02.2024 - 11 XIV(B) 106/24 - asyl.net: M32563

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LG Osnabrück Einstweilige Haftanordnung ohne vorherige Anhörung mangels Gefahr in Verzug rechtswidrig: 1. Die einstweilige Anordnung einer Freiheitsentziehung kann gemäß § 427 Abs. 2 FamFG ohne vorherige…

LG Osnabrück, Beschluss vom 14.02.2024 - 11 T 26/24 - asyl.net: M32435

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VG Düsseldorf Eine Wohnungsdurchsuchung um 5 Uhr morgens muss besonders begründet werden: Grundsätzlich sollten Wohnungsdurchsuchungen zur Nachtzeit vermieden werden. Auch wenn eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2024 - 24 I 6/24 - asyl.net: M32220

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LG Traunstein Haftanordnung mangels Fluchtgefahr rechtswidrig: 1. Haftanträge unterliegen gemäß § 417 FamFG keiner besonderen Formvorschrift und sind insbesondere nicht zwingend gemäß § 14b Abs. 1 S. 1 FamFG…

LG Traunstein, Beschluss vom 18.12.2023 - 4 T 2190/23 - asyl.net: M32044

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BVerfG Gericht muss zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson über eine Inhaftierung Meldeauskunft einholen: 1. Art. 104 Abs. 4 GG bestimmt, dass über die gerichtliche Anordnung oder Fortdauer einer…

BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 - 2 BvR 1816/22 - asyl.net: M32155

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BVerfG Vertrauensperson für Benachrichtigung über Inhaftierung kann auch Organisation sein: 1. Art. 104 Abs. 4 GG bestimmt, dass über die gerichtliche Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung…

BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 - 2 BvR 1210/23 - asyl.net: M32154

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BGH Gericht muss bei Rüge Haftbedingungen aufklären: 1. Der Haftantrag der Ausländerbehörde muss nicht gemäß § 14b Abs. 1 FamFG als elektronisches Dokument an das Haftgericht übermittelt werden. 2.…

BGH, Beschluss vom 05.12.2023 - XIII ZB 45/22 - asyl.net: M32126

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BGH Haft wegen zu kurzer Ladungsfrist für Prozessbevollmächtigten rechtswidrig: 1. Lädt das Haftgericht eine*n Rechtsanwält*in mit einer Frist von nur zweieinhalb Stunden zur Haftanhörung, hat diese*r…

BGH, Beschluss vom 05.12.2023 - XIII ZB 15/23 - asyl.net: M32148

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