Informationsverbund Asyl & Migration - Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

BGH Feststellung von Fluchtgefahr bedarf einer Gesamtbetrachtung aller Umstände: 1. § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, wonach ein konkreter Anhaltspunkt für Fluchtgefahr besteht, wenn eine Person erlaubt…

BGH, Beschluss vom 18.07.2023 - XIII ZB 29/20 - asyl.net: M31835

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LG Frankfurt a.M. Abschiebehaft wegen Erkrankung von Ehefrau rechtswidrig: Ist die Ehepartnerin oder der Ehepartner einer ausreisepflichtigen Person psychisch erkrankt und verschlechtert sich ihr gesundheitlicher…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.06.2023 - 2-21 T 123/21 - asyl.net: M31681

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LG Dresden Ohne Belehrung über Möglichkeit anwaltlichen Beistands ist Haftanordnung rechtswidrig: 1. Das Amtsgericht hat eine Person, die auf ihre anwaltliche Vertretung hingewiesen hat, darüber zu belehren,…

LG Dresden, Beschluss vom 05.06.2023 - 2 T 546/22 - asyl.net: M31609

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LG Regensburg Ausreisegewahrsam ist auf möglichst kurze Dauer zu beschränken: 1. Es widerspricht der gesetzlichen Regelung des Ausreisegewahrsams gemäß §§ 62b Abs. 3, 62 Abs. 1 S. 2 AufenthG, wenn im Haftantrag…

LG Regensburg, Beschluss vom 11.05.2023 - 52 T 135/23; 52 T 136/23 - asyl.net: M31608

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LG Hof Abschiebungshaft erfordert Nachweis ordnungsgemäßer Zustellung des die Ausreisepflicht begründenden Bescheids: 1. Voraussetzung für die Anordnung von Abschiebungshaft ist, dass die Vollziehbarkeit…

LG Hof, Beschluss vom 02.05.2023 - 22 T 168/22 (2) - asyl.net: M31643

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LG Düsseldorf Ohne Rückkehrentscheidung ist Anordnung von Abschiebungshaft rechtswidrig: Zu den im Haftantrag darzulegenden und vom Gericht zu prüfenden Voraussetzungen gehört das Vorliegen einer…

LG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2023 - 25 T 458/22 - asyl.net: M31591

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LG Frankfurt a.M. Kein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr gemäß § 2 Abs. 14 S. 2 Nr. 1 AufenthG bei unzureichenden Ermittlungen: Ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr gemäß § 2 Abs. 14 S. 2 Nr. 1 AufenthG besteht dann, wenn…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.04.2023 - 2-12 T 55/23 - asyl.net: M31462

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LG Düsseldorf Übernahme der Angaben aus Haftantrag zur Haftdauer nicht ausreichend: Das Gericht hat dem Aufklärungsgrundsatz (§ 26 FamFG) gemäß eine eigenständige Prognose vorzunehmen, ob die Abschiebung innerhalb…

LG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2023 - 25 T 117/21 - asyl.net: M31454

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LG Landshut Rechtswidrigkeit der Anordnung des Ausreisegewahrsams gegen Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine: 1. Die Anordnung von Ausreisegewahrsam erfordert ein Verhalten, das erwarten lässt, dass die in…

LG Landshut, Beschluss vom 31.03.2023 - 65 T 580/23 - asyl.net: M31409

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AG Paderborn Haftanordnung wegen fehlender Belehrungen rechtswidrig: 1. Die Haftanordnung ist rechtswidrig, weil die betroffene Person weder über das Recht, eine Vertrauensperson zu benachrichtigen, noch über die…

AG Paderborn, Beschluss vom 21.03.2023 - 11 XIV(B) 74/23 - asyl.net: M31403

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LG Krefeld Haftanordnung ohne Vorliegen der vollständigen Akte der Ausländerbehörde rechtswidrig: Wird Abschiebungshaft ohne Beiziehung der vollständigen Akte der Ausländerbehörde angeordnet, ohne dass dies…

LG Krefeld, Beschluss vom 13.03.2023 - 7 T 20/23 - asyl.net: M31597

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LG Hof Bei Unerreichbarkeit anwaltlichen Beistands ist nur eine vorläufige einstweilige Haftanordnung zulässig Ist dem Gericht bekannt, dass die betroffene Person anwaltlich vertreten wird, die Teilnahme…

LG Hof, Beschluss vom 06.03.2023 - 22 T 66/22 - asyl.net: M31682

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BGH Ladung zur Haftanhörung nur bei vorheriger Anzeige der Vertretung in Freiheitentziehungssachen: Das Gericht muss Verfahrensbevollmächtigte nur dann zur Haftanhörung laden, wenn der*die…

BGH, Beschluss vom 28.02.2023 - XIII ZB 70/21 (Asylmagazin 7-8/2023, S. 275 f.) - asyl.net: M31428

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LG Essen Haftantrag muss konkrete Ausführungen zur erforderlichen Haftdauer machen: 1. Ein Haftantrag muss Angaben dazu enthalten, ob und in welchem Zeitraum Abschiebungen in das betreffende Land…

LG Essen, Beschluss vom 18.01.2023 - 7 T 322/21 - asyl.net: M31277

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LG Itzehoe Kein Verzicht auf Haftanhörung wegen Schließung des Gerichts am Wochenende: 1. Abschiebungshaft kann nicht wegen Gefahr im Verzug einstweilig ohne vorherige Anhörung gemäß § 427 Abs. 2 FamFG…

LG Itzehoe, Beschluss vom 27.12.2022 - 4 T 220/22 - asyl.net: M31206

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BGH Dublin-Haft mangels konkreter Ausführungen zur erforderlichen Haftdauer im Haftantrag rechtswidrig: 1. Ein zulässiger Haftantrag setzt voraus, dass konkrete Darlegungen zur notwendigen Haftdauer…

BGH, Beschluss vom 20.12.2022 - XIII ZB 40/20 - asyl.net: M31336

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LG Kleve Akten der Ausländerbehörde sind bei einstweiliger Haftanordnung beizuziehen: 1. In aller Regel sind bei Haftanordnungen, auch im Wege der einstweiligen Anordnung, die Akten der Ausländerbehörde…

LG Kleve, Beschluss vom 12.12.2022 - 4 T 100/22 - asyl.net: M31144

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EuGH Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen bei Inhaftierung von Amts wegen zu prüfen: 1. Verwaltungs- und Justizbehörden (u.A. Gerichte) haben bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Inhaftierung nach…

EuGH, Urteil vom 08.11.2022 - C-704/20; C-39/21 Niederlande gg. C und X (Asylmagazin 1-2/2023, S. 35 ff.) - asyl.net: M31058

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BGH Gehörverstoß wegen Zurückweisung einer Beschwerde vor Gewährung von Akteneinsicht: 1. Beantragen Verfahrensbevollmächtigte Einsicht in die Gerichts- und Ausländerakte und kündigen an, eine Beschwerde…

BGH, Beschluss vom 25.10.2022 - XIII ZB 44/20 - asyl.net: M31145

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BGH Haftbeschluss kann Haft bis maximal sechs Tage nach geplantem Abschiebungstermin vorsehen: Den beteiligten Behörden darf für etwaige Verzögerungen ein zeitlicher Puffer von sechs Tagen über das…

BGH, Beschluss vom 25.10.2022 - XIII ZB 5/20 - asyl.net: M31165

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BGH Nur vorläufige Haftanordnung bei Wunsch nach anwaltlichem Beistand: Erklärt eine betroffene Person während der persönlichen Anhörung, dar anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen zu wollen, ohne eine*n…

BGH, Beschluss vom 25.10.2022 - XIII ZB 18/20 - asyl.net: M31166

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BGH Haftgerichte müssen das Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung prüfen: Das Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung gehört grundsätzlich zu den vom Haftgericht zu prüfenden…

BGH, Beschluss vom 25.10.2022 - XIII ZB 65/20 - asyl.net: M31171

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BGH Haftgerichte müssen das Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung prüfen: 1. Haftgerichte haben zu prüfen, ob eine vollziehbare Abschiebungsandrohung vorliegt. Eine Ausweisungsentscheidung…

BGH, Beschluss vom 25.10.2022 - XIII ZB 64/20 - asyl.net: M31170

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EuGH Inhaftierung ausreisepflichtiger Drittstaatsangehöriger nur bei Vorliegen gesetzlich geregelter Haftgründe: 1. Die Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Rückkehrverfahren anhängig…

EuGH, Urteil vom 06.10.2022 - C-241/21 L.L. gg. Estland - asyl.net: M30974

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BGH Verzicht auf anwaltlichen Beistand in Haftanhörung nur bei umfassender Belehrung wirksam: 1. Sind Verfahrensbevollmächtigte an einem Termin zur persönlichen Anhörung Betroffener verhindert und kommt…

BGH, Beschluss vom 25.04.2022 - XIII ZB 38/21 - asyl.net: M30867

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