Informationsverbund Asyl & Migration

LG Aschaffenburg Falsche Angaben zur Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte durch ein Familienmitglied eines EU-Bürgers sind nicht unter Strafe gestellt. Eine EU-Aufenthaltskarte stellt keinen Aufenthaltstitel und keine…

LG Aschaffenburg, Urteil vom 08.08.2013 - 3 Ns 103 Js 5189/12 - asyl.net: M21061

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AG Tiergarten Wegen einer illegalen Einreise macht sich nicht strafbar, wer über Griechenland, das eigentlich zu den sicheren Drittstaaten gezählt wird, einreist und ein Asylgesuch stellt. Dies gilt auch dann, wenn…

AG Tiergarten, Urteil vom 22.05.2013 - (257 Cs) 232 Js 3196/12 (162/12) - asyl.net: M20964

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AG Nienburg Wer aus unmittelbarer Lebensgefahr (hier: Afghanistan) nach Deutschland flieht und dabei eine Urkundenfälschung begeht, handelt aufgrund einer Notstandslage gem. § 35 StGB und somit schuldlos.

AG Nienburg, Urteil vom 16.05.2013 - 4 Cs 519 Js 24060/12 (319/12) - asyl.net: M20812

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KG Berlin Die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) berührt die Passpflicht nicht. Auch ein geduldeter Ausländer kann daher wegen passlosen Aufenthalts strafbar sein. (Amtlicher Leitsatz)

KG Berlin, Beschluss vom 07.05.2013 - (4) 161 Ss 68/13 (69/13) - asyl.net: M20992

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OLG Brandenburg In Bezug auf eine Pflichtverteidigerbeiordnung ist zu berücksichtigen, dass im Ausländerstrafrecht viele Tatbestandsmerkmale verwaltungsrechtlich geprägt sind und mit komplizierten…

OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.01.2013 - 1 Ws 76/12 - asyl.net: M20301

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OLG München Die Richtlinie 2008/115/EG verbietet nicht die Strafbarkeit eines Angeklagten nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 AufenthG, denn die Strafvorschrift beeinträchtigt den ordnungsgemäßen Ablauf des…

OLG München, Beschluss vom 21.11.2012 - 4 StRR 133/12 - asyl.net: M20247

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LG Oldenburg Die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis stellt einen schwerwiegenden Nachteil für einen Angeklagten dar, so dass dann ein Fall notwendiger Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO gegeben…

LG Oldenburg, Beschluss vom 15.10.2012 - 4 Qs 318/12 (= ASYLMAGAZIN 12/2012, S. 443) - asyl.net: M20100

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OLG Frankfurt a.M. 1. Eine Strafbarkeit eines Ausländers wegen passlosen Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn er nicht in zumutbarer Weise seinen ausweisrechtlichen…

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.08.2012 - 1 Ss 210/12 (= ASYLMAGAZIN 12/2012, S. 440 ff.) - asyl.net: M20184

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AG Korbach Art. 31 Abs. 1 GFK findet auch Anwendung auf typische Begleitdelikte der illegalen Einreise eines Flüchtlings. Der Gebrauch von unechten Urkunden ist bei einer Flucht häufig unvermeidlich. Ein…

AG Korbach, Urteil vom 13.08.2012 - 4 Cs - 1620 Js 8985/12 (=ASYLMAGAZIN 12/2012, S. 443 f.) - asyl.net: M20084

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OLG Düsseldorf Die Bestrafung einer Duldungserschleichung bei einer Tatbegehung vor dem 28.8.2007 ist rechtswidrig, da die Gesetzesänderung, die die Duldungserschleichung unter Strafe stellt (§ 95 Abs. 2 Nr. 2…

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2012 - III-3 RVs 62/12 - asyl.net: M19885

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OLG Naumburg Die Bemessung der Tagessatzhöhe ist Teil der Strafzumessung. Feststellungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten müssen eine Prüfung des Revisionsgericht möglich…

OLG Naumburg, Beschluss vom 10.05.2012 - 1 Ss 8/12 - asyl.net: M19712

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EuGH Art. 21 und 34 der Verordnung Nr. 810/2009 (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von…

EuGH, Urteil vom 10.04.2012 - C-83/12 PP - asyl.net: M19547

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KG Berlin Die Richtlinie 2008 aus 115 EG (vgl. Gesetzesbegründung BTDs 17/5470 vom 12. April 2011 S. 1) verbietet nicht die Strafbarkeit des Angeklagten nach § 95 Abs. 1 Ziffer 2 AufenthG. Voraussetzung für…

KG Berlin, Beschluss vom 26.03.2012 - (4) 1 Ss 393/11 (20/12) - asyl.net: M19972

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LG Frankfurt/Oder Eine Pflichtverteidigerbeiordnung ist notwendig bei einer Verteidigung gegen den Vorwurf der illegalen Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG), da über die Kenntnis des Wortlauts der einschlägigen Norm…

LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 23.02.2012 - 21 Qs 11/12 - asyl.net: M19485

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OLG Nürnberg 1. Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG steht der Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG entgegen. 2. Im Strafverfahren wird die Fortgeltungsfiktion…

OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.01.2012 - 2 St OLG Ss 208/11 - asyl.net: M20231

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AG Bremen Erfolgt eine unerlaubte Einreise mit anschließendem unerlaubtem Aufenthalt, um die schwangere Verlobte und das erwartete gemeinsame Kind zu unterstützen, stellt dies einen ungeschriebenen…

AG Bremen, Urteil vom 26.01.2012 - 74 Cs 200 Js 67578/10 (41/11) - asyl.net: M20793

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OLG Hamburg 1. § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist im Hinblick auf die Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) dahingehend auszulegen, dass eine Bestrafung nach dieser Norm ausgeschlossen ist, wenn und soweit…

OLG Hamburg, Beschluss vom 25.01.2012 - 1 Ss 196/11 - asyl.net: M19609

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LG Göttingen Bei der Anstiftung zum Einschleusen von Ausländern liegt ein gewerbsmäßiges Handeln im Sinne von § 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG nur vor, wenn der Anstifter selbst gewerbsmäßig handelt.

LG Göttingen, Urteil vom 09.12.2011 - 3 Ns 83/11 - asyl.net: M19391

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AG Hann. Münden Bei vollständigen Personalangaben mit Lichtbild und Fingerabdrücken ist von dem strafrechtlichen Vorwurf der mangelnden Mitwirkung bei der Passbeschaffung freizusprechen. Eine Klage von Kindern gegen…

AG Hann. Münden, Urteil vom 08.11.2011 - 4a Ds 41 Js 3105/11 - asyl.net: M19340

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OLG Hamm Aufhebung der Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen wegen Identitätstäuschung und Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung, da die zugrundeliegende Beweiswürdigung lückenhaft…

OLG Hamm, Beschluss vom 26.09.2011 - III-3 RVs 69/11 - asyl.net: M19148

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LG Bückeburg Keine Strafbarkeit nach §§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, 271 StGB, da die vorliegenden Indizien nicht den sicheren Schluss zulassen, dass es sich bei dem Angeklagten tatsächlich um einen türkischen…

LG Bückeburg, Urteil vom 11.08.2011 - 4 Ns 406 Js 6318/05 (113/07) - asyl.net: M19015

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BGH Das Tatbestandsmerkmal der wiederholten Zuwiderhandlung (gehen die räumliche Beschränkung) nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erfordert weder eine Ahndung des Erstverstoßes noch eine sonstige behördliche…

BGH, Beschluss vom 05.07.2011 - 3 StR 87/11 - asyl.net: M19431

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AG Dessau-Roßlau § 48 AufenthG enthält keine Ausweismitführungspflicht. Ein Ausländer muss nicht ständig ein Ausweispapier bei sich tragen. Vielmehr ist der Ausweis in einer angemessenen Zeit nach einer Aufforderung…

AG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.05.2011 - 13 OWI 329/11 - asyl.net: M18918

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LG Frankfurt a.M. Anspruch auf Pflichtverteidigung aufgrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bei Vorwurf unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts bei möglichem Duldungsanspruch wegen Vaterschaft.

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.05.2011 - 998 Cs 112 Js 4576/11 - asyl.net: M18541

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AG Tiergarten Bei Flüchtlingen, die ohne Visum und/oder mit gefälschten Papieren eingereist sind, sind unerlaubte Einreise und Urkundenfälschung straffrei.

AG Tiergarten, Urteil vom 15.04.2011 - (405 Ds) 14 JU Js 2100/09 (215/10) Jug - asyl.net: M18540

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