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›› Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
OVG Niedersachsen
Für den Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 StAG (Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen bzw. deren Unterstützung) ist ausreichend, dass die…
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BVerwG
Die Loyalitätserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG muss unabhängig von ihrer Einordnung als lediglich formelle oder als materielle Einbürgerungsvoraussetzung hinsichtlich der in ihr enthaltenen…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Eine Einbürgerungsbewerberin hat die Inanspruchnahme von Mitteln nach dem SGB II zu vertreten, wenn sie eine Arbeitsaufnahme verweigert, obgleich es ihr möglich wäre, ihrem Ehemann zumindest zeitweise…
Merkliste
VG Stuttgart
[Einbürgerung unter Nebenbestimmungen:] 1) Die Tatbestandsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung erfüllt sein. 2) Die Aufgabe oder der Verlust der…
Merkliste
VG Stuttgart
Die bloße Teilnahme an friedlichen, nicht verbotenen Demonstrationen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen in einem bestimmten Land richten, stellt auch dann keine Unterstützung von Bestrebungen…
Merkliste
VG Hamburg
1. Der Begriff des Unterstützens von verfassungsfeindlichen bzw. extremistischen Aktivitäten gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG umfasst die Veröffentlichung von Einträgen und Bildern sowie "Likes" für…
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VG Stuttgart
1. Seit der Einfügung des § 30 StAG (juris: RuStAG) scheidet die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO als zulässige Klageart für das Begehren auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit…
Merkliste
OVG Bremen
Die Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 Alt. 1 ARB 1/80 verleiht assoziationsberechtigten Arbeitnehmenden kein unbefristetes Aufenthaltsrecht i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 1 StAG, so dass ihr in Deutschland…
Merkliste
KG Berlin
Festhaltung an der Entscheidung des 4. Strafsenats des Kammergerichts vom 12. August 2011 - (4) 1 Ss 268/11 (170/11) -, wonach es sich bei § 42 StAG um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt und die…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Dass sich ein Antragsteller bei der Stellung eines Antrages auf Wiedereinbürgerung in die Türkei möglicherweise teilweise nicht über die Bedeutung der von ihm geleisteten Unterschriften im Klaren war,…
Merkliste
KG Berlin
Ob ein Anspruch darauf besteht, dass ein Standesbeamter einen Hinweis nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 PStG zum Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 StAG in den Geburtseintrag aufnimmt, ist in der…
Merkliste
BVerwG
Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebensunterhalt auch solcher Angehöriger sichern können, die im Ausland leben. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
BVerwG
§ 6 Satz 1 StAG erfordert für den Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes einen hinreichenden verfahrens- und materiellrechtlichen Zusammenhang zwischen dem vor Vollendung des achtzehnten…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Zur notwendigen Entlassung eines aus dem Kosovo stammenden Einbürgerungsbewerbers aus der serbischen Staatsangehörigkeit. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
VG Oldenburg
Die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts (Besschluss vom 17. Dezember 2013, 1 BvL 6/10) zur Behördenanfechtung sind nicht übertragbar auf die Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB. (Amtlicher…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Der Umstand, dass eine viele Jahre zurückliegende Strafverurteilung oberhalb der heutigen Bagatellstrafgrenze nur deshalb noch im Bundeszentralregister erfasst ist, weil kurz vor Ablauf der…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
1. § 10 Abs. 6 StAG enthält eine strikte Pflicht, von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG abzusehen, wenn diese wegen einer Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht…
Merkliste
VG Hannover
1. Die persönliche Optionspflicht i.S.d. § 29 Abs. 1 StAG tritt auch dann ein, wenn der Hinweis nach § 29 Abs. 5 StAG nicht unverzüglich nach Vollendung des 18. Lebensjahres versandt wird. 2. Ob dem…
Merkliste
BVerwG
1. Eine Einbürgerung wird auch demjenigen wirksam bekannt gegeben, der den Einbürgerungsantrag unter Angabe falscher Personalien (einschließlich der Staatsangehörigkeit) gestellt hat, auf die die…
Merkliste
VG Hamburg
Der für die deutsche Staatsangehörigkeit eines Kinder nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StAG erforderliche rechtmäßige Aufenthalt von 8 Jahren beginnt mit Erteilung des ersten Aufenthaltstitels an ein…
Merkliste
VGH Bayern
Bei der im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG anzustellenden Prognose, ob der Einbürgerungsbewerber künftig imstande ist, sich und seine Angehörigen zu ernähren, ist grundsätzlich auf den Kreis der…
Merkliste
VG Freiburg
1. Legt ein Einbürgerungsbewerber ein Zertifikat einer zertifizierten Sprachschule vor, wonach er die Sprachprüfung zum Zertifikat B1 Deutsch bestanden hat, entfaltet das Zertifikat Indizwirkung…
Merkliste
VG Darmstadt
Kinder von anerkannten Flüchtlingen, die selbst keinen Flüchtlingsstatus haben, können weder nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG noch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG analog die Einbürgerung…
Merkliste
BVerwG
Gemäß § 10 Abs. 6 StAG wird von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 (u.a. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache) schon dann abgesehen, wenn der Ausländer diese im Zeitpunkt…
Merkliste
BVerwG
1. Die Anordnung der Beseitigung des Strafmakels einer Jugendstrafe nach § 100 JGG führt nicht zu einem Verwertungsverbot, sondern lediglich zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung…
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