Informationen zu Schutzsuchenden aus der Ukraine

Materialien für die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine: Rechtlicher Rahmen und weitere Informationen

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine häufen sich Anfragen nach den Möglichkeiten der Einreise und des Aufenthalts für Personen aus der Ukraine in Deutschland und der EU. Verschiedene Stellen haben Informationen hierzu veröffentlicht, auf die wir hier hinweisen möchten. Aufgrund der sich schnell ändernden Lage und neu hinzukommenden Informationen können diese Angaben schnell überholt sein. Wir bitten daher darum, die Aktualität zu überprüfen. Für Hinweise auf unzutreffende oder veraltete Informationen sind wir dankbar.

Because of the war in Ukraine, there is a rising number of inquiries about the possibilities of entry and residence in Germany and the EU for persons fleeing from Ukraine. We have collected information published by various bodies, mainly concerning entry and stay in Germany. Due to the rapidly changing situation, this information can quickly become inaccurate. We therefore ask you to check whether it is up-to-date. We are grateful for any notifications concerning incorrect or outdated information.

Letztes Update & Ergänzungen: 2.9.2022

Internationales

Regelungen und Materialien europäischer und internationaler Organisationen

 

UNHCR

Informationen für Schutzsuchende

IOM (Internationale Organisation für Migration)

Information for people fleeing Ukraine auf germany.iom.int (externer Link)

Europäische Union

    Rat der Europäischen Union (Minister*innen)

    Beschluss vom 4.3.2022 zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes nach der RL 2001/55/EG (pdf)

    Anlage zum Beschluss vom 4.3.2022: Erklärung der Mitgliedstaaten, Artikel 11 der Richtlinie 2001/55/EG nicht anzuwenden (externer Link, pdf): Da Artikel 11 der Richtlinie nicht angewandt wird, sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Personen wieder aufzunehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehenden Schutz genießen und sich unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates begeben haben (Beschluss zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die die Haupteinreiseländer für Vertriebene aus der Ukraine darstellen).

    Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (2001/55/EG): Die Richtlinie vom 20. Juli 2001 wurde als Reaktion auf die damals erhöhte Zahl von Schutzsuchenden aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens erlassen, kam bis zum Jahr 2022 aber nie zur Anwendung. Sie wird auch als "Massenzustromsrichtlinie" bezeichnet. Am 4. März 2022 hat der Rat der Innenminister*innen der EU auf Vorschlag der EU-Kommission erstmals beschlossen, die Richtlinie 2001/55/EG auf Vertriebene aus der Ukraine anzuwenden.

    Europäischer Rat (Staats- und Regierungschef*innen)

    Schlussfolgerungen des Rates der EU, Außerordentliche Tagung am 24. Februar 2022

    • Verurteilung der militärischen Aggression Russlands
    • Restriktive Maßnahmen/Sanktionspaket in Bezug auf Russland

    Europäische Kommission

    Informationen und FAQ zu den Rechten bei der Einreise in einen EU-Staat, bei der Weiterreise innerhalb der EU sowie zum Anspruch auf vorübergehenden Schutz, weitere Informationen nationaler Behörden

    Leitlinien vom 2.3.2022 für das Außengrenzenmanagement zur Erleichterung des Grenzübertritts an den Grenzen zwischen der Ukraine und der EU

    • Überblick über die Maßnahmen, die im Rahmen der Schengen-Vorschriften zur Verfügung stehen, insbesondere:
      • Vereinfachung von Grenzkontrollen bei Schutzbedürftigen, wie Kinder
      • Kontrollen außerhalb der Grenzübergangsstellen
      • Sonderregelungen für Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr
      • Einrichtung von Nothilfekorridoren für humanitäre Hilfe
    • Hinweise zur Unterstützung durch Frontex, EU-Asylagentur, Europol
    • Austausch EU-Mitgliedstaaten auf “Solidaritätsplattform”

    Leitlinien vom 21.3.2022 zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes nach der RL 2001/55/EG

    • Detaillierte Hinweise zum Anwendungsbereich:
      • Personen, die unter den Ratsbeschluss fallen
      • Personen, die nicht unter den Ratsbeschluss fallen
      • Familienangehörige
    • Behandlung von Kindern, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger
    • Fragen der Freizügigkeit in den Mitgliedstaaten
    • Registrierung von Schutzsuchenden in den Mitgliedstaaten
    • Bereitstellung von Informationen für Schutzsuchende
    • Solidaritätsplattform zur Koordinierung der operativen Reaktionen der Mitgliedstaaten

    EUAA (Europäische Asylagentur)

    Überblick zu Maßnahmen, die von EU-Mitgliedstaaten sowie von mit der EU assoziierten Staaten zur Aufnahme von ukrainischen Schutzsuchenden beschlossen wurden:

    ECRE

    Information Sheet - Access, asylum procedures, reception conditions for Ukrainians in European countries (Englisch)

    • Angaben zur Einreise sowie zu Aufnahmeverfahren und Aufnahmebedingungen in 26 europäischen Staaten

     

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    Bund

    Bundesweite Regelungen, Informationen von Bundesministerien und -behörden

    Gesetze, Verordnungen und Informationen der Bundesregierung sowie von Bund-/Länder-Institutionen

    Gesetzgebung

    Einführung der Sozialhilfe für Geflüchtete aus der Ukraine ab dem 1.6.2022: Aufgrund der Neuregelung, die im "Einmalzahlungsgesetz" vom 23. Mai 2022 enthalten ist, erhalten aus der Ukraine geflüchtete Personen, die den vorübergehenden Schutzstatus nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes beantragt oder erhalten haben, ab dem 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen des Sozialgesetzbuches II (Grundsicherung für Arbeitsuchende, "Hartz IV") bzw. des Sozialgesetzbuches XII (Sozialhilfe). Sie fallen damit aus dem Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes heraus ("Rechtskreiswechsel").

    Bundesregierung

    MPK Beschluss (PDF, externer Link) der Besprechung des Bundeskanzlers und der Regierungschef*innen der Länder vom 7.4.2022

    • unter anderem: ab 1.6.2022 sollen Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach dem SGB II, bzw. SGB XII erhalten
    • siehe asyl.net Meldung vom 8.4.2022

    Auswärtiges Amt

    Informationen für deutsche und ukrainische Staatsangehörige sowie Drittstaatsangehörige in der Ukraine

    • Informationen für deutsche Staatsangehörige, Aufforderung das Land zu verlassen
    • Infos für ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in Ukraine: Einreise nach Deutschland, Visumsfreier Schengen-Aufenthalt, wo/wie Visum beantragen

    Deutsche Botschaft Kiew

    Schengenvisa Ukraine

    • Informationen zu kurzfristigen Aufenthalten (bis 90 Tage)

    Informationen in Ukrainisch für Ukrainer*innen und Drittstaatenangehörige mit Wohnsitz in der Ukraine

    • Informationen zur visumsfreien Einreise in den Schengen-Raum

    Bundesministerium des Innern

    "Germany4Ukraine"

    • Informationsseite auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch
    • Basisinformationen zu aufenthaltsrechtlichen Fragen, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung
    • Informationen zur Unterbringung
    • FAQ's

    Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV vom 7.3.2022, geändert durch Verordnungen vom 3.5.2022 und vom 24.8.2022), u.a. abrufbar bei buzer.de:

    • Aufgrund der zweiten Änderungsverordnung vom August 2022 (in Kraft ab 1. September 2022) gelten u.a. die folgenden Bestimmungen zur Befreiung von der Visumpflicht (die betreffenen Personen können sich also ohne Visum oder ohne einen anderen Aufenthaltstitel - jeweils für 90 Tage - in Deutschland aufhalten):
      • Alle Personen, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben und bis zum 30. November 2022 nach Deutschland eingereist sind, sind für einen Zeitraum von 90 Tagen von der Visumpflicht befreit. Dies gilt sowohl für ukrainische Staatsangehörige mit oder ohne biometrischen Pass als auch für nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, die bis zum 24. Februar in der Ukraine gelebt haben (§ 2 Abs. 1 UkraineAufenthÜV, neue Fassung).
      • Ukrainische Staatsangehörige sowie nicht-ukrainische Staatsangehörige oder Staatenlose mit internationalem Schutzstatus (d.h. Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz oder ein vergleichbarer Schutz), die sich am 24. Februar zwar vorübergehend nicht in der Ukraine aufgehalten haben, die aber zu diesem Zeitpunkt ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten, und die bis zum 30. November 2022 nach Deutschland eingereist sind, sind für einen Zeitraum von 90 Tagen von der Visumpflicht befreit (§ 2 Abs. 2 UkraineAufenthÜV, neue Fassung).
    • Aus der neu eingeführten Frist von 90 Tagen ergeben sich die folgenden Konstellationen:

      • Betroffene, die ab dem 1. September 2022 und vor dem 30. November 2022 nach Deutschland einreisen, sind für 90 Tage von der Visumpflicht befreit (längstens also bis zum 28. Februar 2023).
      • Betroffene, die zwischen dem 4. Juni und dem 31. August 2022 eingereist sind, sind von der Visumpflicht befreit, bis ein Zeitraum von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet erreicht ist.
      • Betroffene, die zu einem früheren Zeitpunkt (am oder vor dem 3. Juni 2022) eingereist sind, sind seit dem 1. September 2022 nicht mehr von der Visumpflicht befreit, weil sie den Zeitraum von 90 Tagen bereits überschritten haben.
    • Daneben wird in der neuen UkraineAufenthÜV erstmals geregelt, dass die Ablehnung eines Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis dazu führt, dass der Aufenthalt der Betroffenen in Deutschland nicht mehr rechtmäßig ist.
    • Zu den Details der Regelung siehe asyl.net, Meldungen vom 11.4.2022, vom 18.8.2022 und vom 30.8.2022 sowie die "Fragen und Antworten zum Status nicht-ukrainischer Staatsangehöriger".

    Rundschreiben vom 8. August 2022 zur "Weiterwanderung"  von Personen mit Anspruch auf vorübergehenden Schutz innerhalb der EU: In dem Rundschreiben werden Details zur europäischen Registrierungsplattform mitgeteilt (Temporary Protection Directive Platform, TPD-Platform), die einen Überblick über die der aus der Ukraine geflüchteten Personen ermöglichen soll. In diesem Zusammenhang werden in Bezug auf die Rechtslage in Deutschland insbesondere folgende Erläuterungen und Klarstellungen vorgenommen:

    • Reist eine schutzsuchende Person, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet ist, aus einem Mitgliedstaat der EU in einen anderen und beantragt dort den vorübergehenden Schutz, werden die Daten der Person – einschließlich die Daten aus der erkennungsdienstlichen Behandlung – mit der TPD-Plattform abgeglichen. Hat die Person in einem anderen Mitgliedstaat der EU bereits den vorübergehenden Schutzstatus erhalten, führt dies zu einer sogenannten "Treffermeldung". In Deutschland erhält das BAMF diese Treffermeldungen und leitet sie unverzüglich an die zuständige Ausländerbehörde weiter.
    • Eine Treffermeldung, die über die Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat informiert, führt nicht dazu, dass die Person vom vorübergehenden Schutz in Deutschland ausgeschlossen wird. Im Gegenteil ist der schutzbegehrenden Person bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zu erteilen. Der Mitgliedstaat, der den vorübergehenden Schutz zuvor bewilligt hat, wird lediglich über die Registrierung in Deutschland informiert.
    • Umgekehrt führt die Mitteilung darüber, dass eine Person, die in Deutschland vorübergehenden Schutz erhalten hat, in einem anderen Mitgliedstaat diesen Schutzstatus beantragt hat, zu den folgenden Konsequenzen: Die Ausländerbehörde hat in dieser Konstellation zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis noch bestehen. Dabei hat sie zu berücksichtigen, dass der Fortzug in einen anderen Mitgliedstaat sowie die Gewährung des vorübergehenden Schutzes in diesem Staat einen Erlöschensgrund für die Aufenthaltserlaubnis darstellen kann (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG).
    • Darüber hinaus wird im Rundschreiben kurz auf die Folgen eingegangen, die eine Rückkehr in die Ukraine nach Auffassung des BMI auf den vorübergehenden Schutzstatus hat: Demnach droht hier bei einer dauerhaften Rückkehr das Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis – nicht aber bei einer "nur zeitweisen" Rückkehr.

    Rundschreiben vom 27. Mai 2022 zum "Rechtskreiswechsel": Durch das Inkrafttreten des "Einmalzahlungsgesetzes" können aus der Ukraine geflüchtete Menschen ab dem 1. Juni 2022 unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, Leistungen nach SGB II (Grundsicherung) bzw. SGB XII (Sozialhilfe) zu beziehen; siehe hierzu auch unten: Bundesagentur für Arbeit, Fachliche Weisungen vom 23.5.2022 sowie die Informationen der GGUA Flüchtlingshilfe vom 27.5.2022. Das Rundschreiben des BMI behandelt insbesondere diese Themen:

    • Wohnsitzauflage
    • Fiktionsbescheinigungen
    • Umgang mit nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen

    Rundschreiben vom 25. Mai 2022 zur Registrierung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022: Hinweise zum neuen § 49a Abs. 4a AufenthG (Personengruppen, bei denen erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen sind, mögliche Unzumutbarkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung bei vulnerablen Personengruppen); Verfahrenshinweise für die Behörden (zugleich Aktualisierung eines Rundschreibens vom 14.3.2022; externer Link von frsh.de)

    Rundschreiben vom 14.4.2022 zur Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses über die Einführung des vorübergehenden Schutzes (M3-21000/33#6): Vorgaben für die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 24 AufenthG (Aktualisierung und Ergänzung eines Rundschreibens vom 14.3.2022)

    • Definition der Personengruppen, die Anspruch auf vorübergehenden Schutz und somit auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben
      • Ukrainische Staatsangehörige, Personen mit Schutzstatus sowie deren Familienangehörige (Definition anspruchsberechtigter Familienangehöriger)
      • Nicht-ukrainische Personen, die in der Ukraine mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel gelebt haben (einschließlich Klarstellung, dass bei dieser Personengruppe von einer engen Verbindung in die Ukraine auszugehen ist und damit regelmäßig keine Möglichkeit der sicheren und dauerhaften Rückkehr in das Herkunftsland besteht)
      • Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland aufgehalten haben
      • Weitere nicht-ukrainische Staatsangehörige, die sich am 24. Februar rechtmäßig und nicht nur zu einem vorübergehenden Kurzaufenthalt in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können (Definition des Kurzaufenthalts, Erläuterungen zu den Nachweispflichten über das Bestehen eines rechtmäßigen Aufenthalts in der Ukraine; Anforderungen an die Möglichkeiten der sicheren und dauerhaften Rückkehr in das Herkunftsland)
    • Maßgeblicher Zeitpunkt der Ausreise aus der Ukraine und der Einreise in das Bundesgebiet
    • Familiennachzug und Familienzusammenführung innerhalb der EU
    • Ausschlussgründe
    • Verfahren, Hinweise für die Verwaltung:
      • Antrag und Registrierung
      • Aufenthaltstitel und "Spurwechsel" (Wechsel des Aufenthaltsstatus)
      • Format der Aufenthaltserlaubnis, Gültigkeit, Fiktionsbescheinigung, Reiseausweis für Ausländer, Ausweisersatz
      • Arbeitsmarktzugang (regelmäßig ohne Einschränkungen zu gewähren)
      • Verfahren, falls Personen im Asylverfahren sind bzw. ausdrücklich einen Asylantrag stellen; Auswirkungen auf den Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG
      • Umgang mit Personen, die in der Ukraine im Asylverfahren waren
      • Zugang zum Integrationskurs

    Rundschreiben vom 18.03.2022 zum ausländerrechtlichen Pass- und Dokumentenwesen

    • Zeitlich befristete Anerkennung UKR ID-Karte Modell 2015 als Passersatz bis zum 23.02.2023.
    • Auffassung des BMI zur Passpflicht und Rechtmäßigkeit von Einreise und Aufenthalt: Befreiung von Passpflicht für von der UkraineAufenthÜV erfasste Personen.

    Anordnung zur Aufnahme jüdischer Zuwanderer(18.3.2022)

    • Anordnung des Ministeriums über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, zuletzt geändert am 18.3.2022 durch Einfügung einer "Sonderregelung anlässlich des Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine und des Ausbruchs des Krieges am 24. Februar 2022" (Abschnitt IIIa; externer Link zu Anordnung bei bamf.de).

    Allgemeinverfügung vom 17.03.2022 über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (veröffentlicht von der GGUA)

    • Zeitlich befristete Anerkennung der "ID-Card Modell 2015" als Passersatz

    Rundschreiben vom 15.3.2022 zur Verteilung von ukrainischen Vertriebenen auf die Bundesländer

    • Umstellung vom Prinzip der (freiwilligen) Meldung freier Kapazitäten durch die Bundesländer auf Verteilung nach dem EASY-Prinzip (EASY: "Erstverteilung der Asylbegehrenden"): Ab dem 16.3.2022 soll tagesaktuell festgestellt werden, welche Bundesländer die EASY-Quote noch nicht erreicht haben und in die deshalb eine Verteilung erfolgen kann.
    • Mit Anlage "Zuweisungsverfahren von Geflüchteten aus der UKR": Hinweise zum Verfahren, aktuelle EASY-Quoten auf der Basis des sogenannten Königsteiner Schlüssels

      Frühere Rundschreiben

      Bundesfamilienministerium (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

      Übersicht mit Unterstützungsangeboten: Ankommen und Teilhaben in Deutschland – Wie können ukrainische Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland leichter in einen Alltag zurückfinden?

      Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

      Zusammenstellung von Informationen (auch verfügbar auf Englisch und Ukrainisch)

      BAMF

      Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland

      • "FAQ Ukraine", verfügbar auf Deutsch, Ukrainisch und Russisch

      Bundesagentur für Arbeit

      Fachliche Weisungen vom 23.5.2022 zum "Rechtskreiswechsel" (externer Link): Ab dem 1. Juni 2022 haben aus der Ukraine geflüchtete Menschen unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen des SGB II (Grundsicherung) bzw. des SGB XII (Sozialhilfe). Die Weisungen der Bundesagentur mit dem Titel "Bearbeitung von Fällen mit Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG oder entsprechender Fiktionsbescheinigung" richten sich an die zuständigen Behörden und sollen den Antrags- und Bearbeitungsprozess vereinfachen. Eine Zusammenfassung der Weisung hat die GGUA Flüchtlingshilfe Münster veröffentlicht (siehe unten, Arbeitshilfe der GGUA vom 27.5.2022).

      Übersicht zu Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildungsförderung sowie zu Maßnahmen der Unterstützung beim Berufseinstieg für Personen mit vorübergehendem Schutz nach der EU-Richtlinie 2001/44/EG

      Übersichtsseite "Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine"

      Bundesministerium für Bildung und Forschung & Bundesministerium für Arbeit und Soziales

      bildungsketten.de: Linksammlung zu Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine: Sammlung von Internet-Seiten in Ukrainisch, Russisch oder Englisch

      Gesundheitsministerkonferenz (GMK)

      Beschluss vom 28.3.2022: Maßnahmen zur Sicherstellung eines schnellen und niedrigschwelligen Zugangs zu medizinischer und pflegerischer Versorgung; für alle Finanzierungsfragen soll Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bis zum 7. April 2022 Lösungsvorschläge erarbeiten

      Jugend und Familienministerkonferenz (JFMK)

      Umlaufbeschluss vom 28.3.2022: Einrichtung einer Bundeskoordinierungsstelle zur Aufnahme evakuierter Einrichtungen (insbesondere Waisenhäuser) aus der Ukraine

      Kultusministerkonferenz (KMK)

      Informationen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) zum Hochschulzugang für Geflüchtete aus der Ukraine (externer Link)

      • Hochschulzugang mit ukrainischen Zeugnissen
      • Zeugnisbewertung und Verifizierung
      • Empfehlung der EU-Kommission zur Anerkennung von Qualifikationen bei Flucht aus der Ukraine

       

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      Informationen von NGOs, Medienangebote und Dienstleistungen

       

      Berlin hilft!

      Ukraine: Informationssammlung (laufend aktualisiert)

      • Informationen sowohl zu Verfahren und Abläufen in Berlin als auch bundesweit
      • Informationen unter anderem zu Registrierung, Umverteilung, Einreise, Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG und Unterbringung.

        Bordermonitoring

        buchstaben.com

        Die Seite buchstaben.com stellt ein kostenloses E-Book zum Deutschlernen zum Download zur Verfügung.

        Caritas

        Leitfaden: Unterbringung Geflüchteter in privatem Wohnraum (17.3.2022)

        Damigra

        Mehrsprachige Informationsflyer zum "Schutz vor Gewalt für Frauen und Kinder" (Deutsch, Ukrainisch, Russisch)

        Deutsche Bahn

        Informationen zum Help Ukraine Ticket auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch ‹Š‹

        Deutsches Rotes Kreuz

        Information des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug bei Schutzberechtigten aus der Ukraine:

        Materialien des DRK-Suchdienstes mit Informationen über die Angebote (dt./ukr.). Druckdateien der Materialien können auf Anfrage vom Suchdienst zur Verfügung gestellt werden (Mail an: suchdienst(at)drk.de):

        Deutsche Welle

        Die Deutsche Welle hat ihr kostenloses Lernangebot »DW Learn German« in einer ukrainischen Version veröffentlicht.

        Diakonie Deutschland

        Informationen zu Leistungsansprüchen (Leistungen zur Pflege, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe) für Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind

        GGUA Münster

        Handreichung: Änderungen ab 1. Juni 2022 für Geflüchtete aus der Ukraine ("Rechtskreiswechsel" vom Asylbewerberleistungsgesetz zum SGB II/SGB XII), 27.5.2022 (externer Link zu ggua.de)

        Zusammenfassung der Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit vom 23. Mai 2022 zum Rechtskreiswechsel ab 1. Juni, 27.5.2022 (externer Link zu ggua.de)

        Übersicht: Sozialrechtliche Rahmenbedingungen für die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, 4.3.2022 (externer Link zu ggua.de)

        Handreichung: Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Menschen aus der Ukraine, zuletzt aktualisiert: 10.3.2022 (PDF Download hier)

        • Einreise, Situation nach Ablauf des 90 tägigen visumsfreien Aufenthalts
        • Bezug von Sozialleistungen, Zugang zum Arbeitsmarkt
        • Beantragung von Aufenthaltserlaubnissen während des visumsfreien Aufenthalts
        • Möglichkeiten des längerfristigen Aufenthalts
        • Erwägungen zur Asylantragstellung
        • Informationen zur erwarteten Regelung zum vorübergehenden Schutz

        Handbook Germany

        Informationen zur Einreise und zum Aufenthalt für Menschen aus der Ukraine auf Deutsch, Ukrainisch und Russisch

        • Detaillierte Informationen zu Aufenthalt, Ausreise/Einreise
        • Informationen zur Unterbringung und Unterkunftssuche in Deutschland und der EU
        • Hilfsangebote

        KiKA (Kinderkanal von ARD und ZDF)

        KiKA für alle – KiKA для всiх: Informations- und Unterhaltungsangebote für geflüchtete Kinder aus der Ukraine und ihre Eltern (nonverbale Inhalte für Vorschulkinder sowie ins Ukrainische übersetzte Magazine für die älteren Kinder)

        Landesgesundheitszentrum Nordrhein-Westfalen

        Sammlung von Gesundheitsinformationen für Geflüchtete aus der Ukraine (inkl. Informationen in ukrainischer Sprache) zu folgenden Themen:

        • Orientierung im Gesundheitssystem
        • Arzt-Patienten-Interaktion
        • Coronavirus
        • Infektionsschutz und Impfen
        • Handlungsempfehlungen und Informationen zum Herkunftsland im Rahmen des Infektionsschutzes

        mbeon – Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer Online

        Videos mit Informationen zur Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) und zur mbeon App (produziert vom Paritätischen Gesamtverband und dem DRK)

        Mediendienst Integration

        Flüchtlinge aus der Ukraine

        • Zahlen zu Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland und der EU
        • Angaben zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine
        • Informationen zu ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland

        Informationsangebote für ukrainische Geflüchtete: Übersicht zu Medienangeboten, besonders Sendungen in ukrainischer Sprache oder mit ukrainischen Untertiteln

        Minor - Projektkontor

        Aufenthaltsrechtliche Informationen für Menschen aus der Ukraine

        • Einreise für ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige aus der Ukraine
        • Informationen zur Aufnahme und zum Aufenthaltsrecht sowie zum Asylverfahren
        • Informationen zu weiteren möglichen Aufenthaltstiteln und zum Arbeitsmarktzugang

        Pro Asyl

        Geflüchtete aus der Ukraine privat aufnehmen: Tipps und Hinweise (1.4.2022)

        Hinweise für Geflüchtete aus der Ukraine

        Informationen zur Einreise und zum Verbleib in Deutschland für Ukrainer*innen (25.2.2022)

          QuatroLingo

          App für die Suche nach (professionellen) Sprachmittler*innen für Ukrainisch und Russisch:

          • Suchende können hier kostenfrei Anfragen stellen, der Kontakt erfolgt direkt ohne Zwischenschritt über eine Übersetzungsagentur (externer Link zu flyacts.com)
          • Sprachmittler*innen können sich hier registrieren (externer Link; Anmeldung aktuell kostenfrei, zukünftig soll eine noch nicht näher bezifferte Jahresgebühr erhoben werden)

          Terre des Femmes und Arbeiter-Samariter-Bund

          Flyer: Schütze dich vor Menschenhandel! (Deutsch, Ukrainisch, Russisch)

          Universität Halle

          PDF Download: Handreichung zu Möglichkeiten der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, (sehr) kurze Erklärung der Grundlagen:

          • zur Richtlinie zum vorübergehenden Schutz
          • zu möglichem Bundesaufnahmeprogramm

          WDR

          Fragen für Ankommende und Helfende, Informationsangebot auf Ukrainisch und Deutsch

          Zentralrat der Juden in Deutschland

           

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          Bundesländer

          Erlasse, Hinweise und Informationsmaterialien aus den Ländern

           

          Baden-Württemberg

          Landesregierung

          Informationen zur Ukraine

          Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

          Zusammenstellung von Informationen und Links.

          Bayern

          Landesregierung

          • "Hilfen in der Ukrainekrise"
            • Informationen über zuständige Stellen für Registrierung ankommender Geflüchteter
            • Unterbringung in Bayern
            • Unterstützungsmöglichkeiten
          • PDF Download: Erstinformation des bayerischen Innenministeriums
            • voraussichtliche Aufnahme nach § 24 AufenthG, Erwerbstätigkeit gestattet, Leistungsberechtigung nach AsylbLG
            • Unterbringung privat oder in Unterkunft, Angaben zu AsylbLG-Leistungen, Angaben zum Aufnahme- und Verteilungsverfahren
            • Auskünfte zu Notunterkünften und Unterstützungsmöglichkeiten
          • Auskunft der Regierung von Oberbayern (per E-Mail vom 28.2.2022): Anwendung von § 24 AufenthG auf ukrainische Staatsangehörige, eine Asylantragstellung ist nicht erforderlich

          Flüchtlingsrat Bayern

          Unterstützung für Ukrainer*innen auf Deutsch und Ukrainisch

          • Einreise nach Deutschland oder in die EU
          • Verlängerung Aufenthalt in Deutschland
          • Visumsanträge aus der Ukraine
          • Asylantragstellung & Dublin-Verfahren

          Flüchtlingsrat München

          "Informationen zur Situation von ukrainischen Geflüchteten"

          • Infotelefon
          • Regstrierung und Aufenthalt in München
          • Informationen zu Drittstaatenangehörigen, die aus der Ukraine geflohen sind
          • Sozialleistungen

          Berlin

          Landesregierung

          Informationen der Regierenden Bürgermeisterin für Geflüchtete aus der Ukraine (Deutsch, Ukrainisch, Russisch, Englisch)

          • Ankunft, Registrierung, Unterkunft, vorübergehender Schutzstatus, Arbeitserlaubnis, Corona-Situation
          • FAQ für Geflüchtete und Unterstützer*innen
          • Allgemeinverfügung des LEA
          • Zentrale Servicerufnummer für Geflüchtete aus der Ukraine: (030) 9012 7127 ( Auskünfte in Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch)

          Verfahrenshinweise zur Erfassung von Flüchtlingen aus der Ukraine im Melderegister (Rundschreiben der Senatsverwaltung für Inneres vom 14.4.2022: Landesspezifische Anpassung der Hinweise des BMI vom 29.3.2022 zur melderechtlichen Situation von Flüchtlingen aus der Ukraine)

          Allgemeinverfügung des Landeseinwanderungsamts (LEA) anlässlich der Krisensituation in der Ukraine

          • Visumsfreier Kurzaufenthalt wird automatisch bis zum 31.05.2022 verlängert, keine Bescheinigung erforderlich

          Flüchtlingsrat Berlin

          Aufnahme Kriegsflüchtlinge Ukraine, Zusammenstellung von Informationen u.a. zu folgenden Themen

          • Ablauf des Aufnahmeverfahrens in Berlin (Ankommen sowie Umverteilung in andere Bundesländer)
          • Informationen zum Aufenthalts- und Sozialrecht, zur Unterbringung und medizinischen Versorgung
          • Spenden und Unterstützungsmöglichkeiten
          • Forderungen zur Unterbringung, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung

          Refugee Law Clinic Berlin

          Kurzinformationen für Geflüchtete aus der Ukraine, verfügbar in vier Sprachen

          Brandenburg

          Landesregierung

          Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine

          • Informationen auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch
          • Unterbringung und Kontaktstellen in den Landkreisen
          • Verlängerung Visa/ visumsfreier Aufenthalt

          Flüchtlingsrat Brandenburg

          Ukraine - aktuelle Informationen

          • Ankunft und Aufenthalt
          • Versorgung und Unterbringung in Brandenburg
          • Informationssammlung (mehrsprachig)
          • Unterstützungsmöglichkeiten

          Bremen

          Landesregierung

          FAQs für Menschen aus der Ukraine

          • Informationen zu ersten Anlaufstellen für Menschen aus der Ukraine
          • Unterbringung von Geflüchteten
          • Hilfsangebote für Geflüchtete

          Flüchtlingsrat Bremen

          Informationen für ukrainische und nicht-unkrainische Staatsangehörige (deutsch und ukrainisch)

          • Einreise- und Bleibebestimmungen
          • Informationen zu möglichen Aufenthaltserlaubnissen

          Hamburg

          Landesregierung

          "Infos für Schutzsuchende"

          Hamburgasyl

          Hamburgasyl - Arbeitsgemeinschaft Kirchliche Flüchtlingsarbeit - Updates Ukraine

          • Rechtliche Hinweise
          • Unterstützungsmöglichkeiten
          • Gesundheitliche Versorgungsstellen

          Hessen

          Landesregierung

          Hessen hilft Ukraine

          • Telefonhotline
          • FAQs zur Lage in der Ukraine, zu Hilfsmaßnahmen/Unterstützungsangeboten
          • Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen
            • Verlängerung des visumsfreien Kurzaufenthalts um 90 Tage
            • hessische Ausländerbehörden werden vom Erfordernis der Nachholung des Visumsverfahrens absehen
          • Kontakt: hessische Ausländerbehörden, ukrainisches Generalkonsulat FFM, Behördennummer

          Flüchtlingsrat Hessen

          Gesammelte Informationen zur aufenthaltsrechtlichen Situation von Menschen aus der Ukraine in Deutschland

          • Einreise nach Deutschland/EU
          • Aufenthalt und Soziales
          • Informationen zur "Massenzustrom-Richtlinie"
          • Asylantragsstellung
          • Unterkünfte und Unterstützungsmöglichkeiten

          Mecklenburg-Vorpommern

          Landesregierung

          "Mecklenburg-Vorpommern hilft. Alles Wichtige zur zivilen Hilfe für die Ukraine"

          Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern

          FAQ - Ukraine

          • Sozialleistungen, Arbeitserlaubnis, Unterbringung und Krankenversorgung
          • Unterstützungsmöglichkeiten an der Grenze
          • Asylantrag und "Familiennachzug"

          Niedersachsen

          Landesregierung

          Krieg in der Ukraine - Fragen und Antworten

          • Hotline der Landesaufnahmebehörde (Telefon & E-Mail)
          • Aufenthalt & Aufenthaltserlaubnis, Meldepflicht, Asylantrag, Sozialleistungen und Beratungsangebote

          Erlass: Hinweise zur Anwendung des § 24 AufenthG; Erteilung einer Fiktionsbescheinigung (insbesondere für die Bearbeitung von Anträgen nicht-ukrainischer Staatsangehöriger; Rundschreiben des Niedersächsischen Innenministeriums vom 25.5.2022)

          Erlass: Status von ukrainischen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen (Rundschreiben des Niedersächsischen Innenministeriums vom 8.3.2022)

          Flüchtlingsrat Niedersachsen

          Aktuelle Informationen Ukraine

          • Hotline der Landesaufnahmebehörde (Telefon & E-Mail)
          • Einreise, Asyl- und Aufenthalt in Deutschland
          • Rechtsauffassung des BMI zum Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen

          Nordrhein-Westfalen

          Landesregierung

          "Informationsblatt zum Themenkomplex Ukraine" des Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (Stand 7.03.22)

          "Informationen zur Ukraine-Krise"

          • Regestrierung von Schutzsuchenden aus der Ukraine
          • Unterstützungsmöglichkeiten

          Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen

          Informationen zur Ukraine

          Rheinland-Pfalz

          Landesregierung

          Fluchtaufnahme in Rheinland-Pfalz

          • Informationen auch auf Russisch und Ukrainisch
          • Fragen zu bundesweiten Verteilung, zur Massenzustromrichtline und zum Schutz von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen
          • Unterstützungsangebote und -möglichkeiten

          Rundschreiben des Integrationsministerium Rheinland-Pfalz

          Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz

          Alles rund zum Thema Ukraine

          • Informationen für besonders Schutzbedürftige
          • Einreise und Aufenthalt
          • Asylantragsstellung
          • Unterbringung

          Saarland

          Landesregierung

          Ukraine- Themenportal zur aktuellen Lage

          • Hotline mit ukrainisch-sprachigen Mitarbeiter*innen
          • FAQs zu Hilfsangeboten, Aufenthaltsrecht und Unterbringung

          Sachsen

          Landesregierung

          "Sachsen hilft Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine - alle Informationen für geflüchtete Ukrainer"

          • Erstkontakt-Fflyer
          • Allgemeine Rechtsvorschriften
          • Informationen zur Unterbringung
          • Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen
          • FAQs

          Flüchtlingsrat Sachsen

          Ukraine - Praktische Informationen zum Ankommen in Sachsen (mehrsprachig)

          • Einreise in Schengenraum
          • Ankunft in Sachsen (Kontaktinformationen, Unterbringung und Vernetzung)
          • Informationen zu Asylantrag
          • Unterstützungsmöglichkeiten

          Sachsen-Anhalt

          Landesregierung

          Ukraine: Hilfsangebote und Informationen für ukrainische Staatsangehörige

          • Unterbringung, Sozialleistungen, Aufenthaltsrecht
          • Hilfsangebote für Geflüchtete

          Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

          Ukraine - Aktuelle Informationen zu Einreise und Schutz (ukrainische Übersetzung)

          • Einreise nach Deutschland und in die EU
          • Aufenthalt und Asylantrag in Deutschland
          • Sozialrecht, Arbeitsmarktzugang und Wohnen
          • Erste Schritte in den Landkreisen

          Schleswig-Holstein

          Landesregierung

          "Ukraine-Gesamterlass" – Zusammengefasste Erlassregelungen zur Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine (Erlass des schleswig-holsteinischen Innenministeriums vom 17. Juni 2022, externer Link zum Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein): Da davon ausgegangen wird, dass der rechtliche Rahmen für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine weitgehend finalisiert ist, wurden die bisherigen Regelungen in einem Erlass zusammengeführt. Hinweis: Verschiedene zuvor herausgegebene Erlasse, die die Aufnahme von Vertriebenen zum Thema haben, werden zugleich aufgehoben.

          Ukraine aktuell (auf der Seite der Landesregierung, schleswig-holstein.de)

          • Info-Hotline zur Flucht aus der Ukraine (Telefon und E-Mail)
          • Koordination der Hilfsangebote durch Norddeutsch-Ukrainischen Hilfsstab
          • Informationen zu Einreise, Aufenthalt, Arbeitsaufnahme, Unterkunft
          • Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten

          Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine (auf der Seite des Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen)

          • Aufenthaltsrechtliche Situation von Ukrainer*innen
          • Hinweise zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG
          • Fragen zur privaten Unterbringung und zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten für Ukrainer*innen
          • Hinweise des Landesbeauftragten zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG für aus der Ukraine fliehende Drittstaatsangehörige (31.3.2022, pdf zum Download)

          Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein

          Informationen Ukraine

          • Beratungsangebote in Schleswig-Holstein
          • Einreise nach Deutschland, Situation an den Grenzen
          • Aufenthalt in Deutschland

          Thüringen

          Landesregierung

          Flüchtlingsrat Thüringen

          Informationen zu Flucht und Ukraine auf Deutsch und Englisch

          • Hinweise zu Sozialleistungen, zur vorübergehenden Beantragung einer Duldung
          • Hinweis auf PostOst Informationen zu den ukrainischen Grenzen
          • Unterstützungsmöglichkeiten
          • Hinweise auf weitere Informationssammlungen

           

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          Hintergrundinformationen

          Fragen und Antworten zu den Aufenthaltsperspektiven für nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus der Ukraine geflüchtet sind

          Hintergrundinformationen der GGUA Flüchtlingshilfe und des Informationsverbunds Asyl und Migration