Die im Februar 2016 beschlossenen Gesetze zur Reform des Asyl- und Ausweisungsrechts wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie treten damit am 17. März 2016 in Kraft.
Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland unter der sog. Dublin-II-Verordnung sollen für ein weiteres Jahr und damit bis Anfang 2013 ausgesetzt werden. Dies hat Bundesinnenminister…
Die Bundesagentur für Arbeit hat im Dezember 2013 neue "Fachliche Hinweise" zum Sozialgesetzbuch II veröffentlicht. Geändert wurden insbesondere auch die Dienstanweisungen zu § 7 SGB II, mit denen…
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. April 2013 den Weg für die Verabschiedung eines Gesetzespakets freigemacht, mit dem das "Gemeinsame Europäische Asylsystem"…
Eine neue Internetseite informiert über die anwaltliche Arbeit im Asyl- und Aufenthaltsrecht und enthält Stellenangebote aus diesem Bereich. In einem Video und in Interviews berichten…
Harald Thomé, Referent für Erwerbslosen- und Sozialhilferecht, hat auf seiner Homepage eine Textversion des Asylbewerberleistungsgesetzes mit den durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales…
Bereits erteilte Visa zum Familiennachzug, die aufgrund der aktuellen Reisebeschränkungen nicht in Anspruch genommen werden konnten, können durch eine sogenannte Neuvisierung neu ausgestellt werden.…
Im Mai 2017 hatten griechische Medien darüber berichtet, dass Deutschland den Familiennachzug von Schutzsuchenden aus Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens "gedeckelt" habe. Die…
Eine aktuelle Änderung des Strafgesetzbuchs hat Auswirkungen auf das Aufenthaltsgesetz: Anstelle der "staatsgefährdenden Straftat" wird nun der weiter gefasste Begriff "terroristische Straftat"…
Verschiedene Berichte, wonach Deutschland die Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger in andere europäische Staaten generell ausgesetzt habe, sind von den deutschen Behörden nur teilweise bestätigt…
