Ausreisegewahrsam

Der Ausreisegewahrsam kann auch ohne Vorliegen der Haftgründe für eine Sicherungshaft für einen Zeitraum von längstens zehn Tagen richterlich angeordnet werden (siehe § 62b AufenthG). Die einzigen Voraussetzungen sind, dass die Ausreisefrist abgelaufen ist und die betroffene Person fortgesetzt ihre Mitwirkungspflichten verletzt hat oder über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat.

Die Anordnung eines Ausreisegewahrsams ist jedoch dann unzulässig, wenn die betroffene Person unverschuldet an der Ausreise gehindert war oder glaubhaft machen kann, dass sie sich nicht der Abschiebung entziehen will. Das gleiche gilt für den Fall, dass die Ausreisefrist nur geringfügig überschritten wurde oder feststeht, dass die Abschiebung nicht innerhalb von vier Tagen durchgeführt werden kann.

Der Ausreisegewahrsam kann im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft vollzogen werden, von der aus die Ausreise der betroffenen Person möglich ist.

Stand: Oktober 2022

Materialien

  • Übersicht der BGH-Rechtsprechung zur Abschiebungshaft von Richterin am BGH Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch (Stand: September 2017).
  • Übersicht "Aktuelle Fragen des Abschiebungshaftrechts" von Richterin am BGH Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch (Stand: Juni 2021).
  • Beitrag von Johanna Schmidt-Räntsch zum Thema „Vorgaben des Art. 5 EMRK für die Abschiebungshaft“ im AM 9/2020.
  • Broschüre  des Deutschen Caritasverband, Migration im Fokus: Abschiebung und Abschiebungshaft (Stand: Dezember 2019).
  • weitere Materialien

Links

  • Link zur Übersicht von socialnet zur Abschiebungshaft (Stand: Januar 2019).
  • Link zum „Leitfaden für Flüchtlinge“ des Flüchtlingsrats Niedersachsen mit einer Überblick zur Abschiebungshaft, der Durchführung einer Abschiebung und deren Folgen.
  • Link zu den Materialien der Refugee Law Clinic Berlin zur „Aufenthaltsbeendigung“ (Stand: Februar 2018).

Bitte beachten:

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