Anspruchs- und Ermessenseinbürgerung

Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (siehe § 10 StAG):

  • rechtmäßiger Aufenthalt seit acht Jahren – bei erfolgreicher Teilnahme an einem Integrationskurs sieben Jahre - und Besitz eines unbefristeten Aufenthaltsrechts;
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache;
  • Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung;
  • Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II oder SGB XII;
  • ausreichender Wohnraum;
  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung;
  • keine Verurteilungen wegen schwererer Straftaten, keine laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, keine Ausweisungsgründe;
  • Aufgabe oder Verlust der früheren Staatsangehörigkeit (Ausnahmen siehe Mehrstaatigkeit).

Sind einzelne Voraussetzungen nicht erfüllt – dies betrifft in der Regel die geforderte Aufenthaltsdauer und das unbefristete Aufenthaltsrecht - so liegt die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag im Ermessen der Staatsangehörigkeitsbehörde (siehe § 8 StAG).

Von den Voraussetzungen des Spracherwerbs, der Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung oder der Sicherung des Lebensunterhalts gibt es Ausnahmen, wenn der Einbürgerungsbewerber sie aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht erfüllen kann, z.B. wegen einer Krankheit oder Behinderung.

Materialien

  • Leitfaden der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration „Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht“ (Stand: Dezember 2014).
  • Beitrag im Asylmagazin von Dirk Siegfried: »Gedenke Deiner Ahnen« – Zum Beschluss des BVerfG vom 17.12.2013 zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung (Stand: März 2014).
  • Informationsbroschüre der Integrationsbeauftragten des Bunds „Wege zur Einbürgerung“ (Stand: Februar 2014).
  • Beitrag im Asylmagazin von Mecbure Pesenoglu und Martin Weimann: Einbürgerung in Deutschland – Entwicklung und Bedeutung für die Beratungspraxis (Stand: September 2013).
  • weitere Materialien

Links

  • Link zu Informationen der GGUA Flüchtlingshilfe zum Einbürgerungstest.
  • Link zur Webseite des Auswärtigen Amtes zum Staatsangehörigkeitsrecht mit weiterführenden Links und Informationen.