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Aktuelle Nachrichten

Eine aktuelle Änderung des Strafgesetzbuchs hat Auswirkungen auf das Aufenthaltsgesetz: Anstelle der "staatsgefährdenden Straftat" wird nun der weiter gefasste Begriff "terroristische Straftat" verwendet. Im aufenthaltsrechtlichen Zusammenhang ist dies von Bedeutung, weil die Vorbereitung einer…

Die Organisation Equal Rights Beyond Borders hat Praxishinweise zu der Frage veröffentlicht, nach welchem Recht Asylverfahren zu behandeln sind, wenn die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni 2026 wirksam wird. Die Handreichung gibt einen Überblick zu den…

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Neue Entscheidungen (Auswahl)

BVerwG Abschiebungsandrohung ins Herkunftsland trotz Schutz in EU-Staat: 1. Die Abschiebung in das Herkunftsland einer Person darf nach Ablehnung des Asylantrags angedroht werden, auch wenn ein anderer EU…

BVerwG, Urteil vom 19.02.2026 - 1 C 24.25 - asyl.net: M34005

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BVerwG Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung: 1. Für die Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem…

BVerwG, Urteil vom 20.11.2025 - 1 C 28.24 - asyl.net: M33793

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VG Berlin Senegal ist kein sicherer Herkunftsstaat: In Anbetracht der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 01.08.2025 - C-758/24 und C-759/24 - LC und CP gg. Italien [Alace] und [Canpelli]K - asyl.net: M33501)…

VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2025 - 31 K 671/23 A - asyl.net: M33687

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BVerfG Richter*innenvorbehalt bei Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung: 1. Es liegt grundsätzlich eine Durchsuchung vor, wenn eine Person zum Zwecke der Abschiebung in ihrem Zimmer einer…

BVerfG, Beschluss vom 30.09.2025 - 2 BvR 460/25 - asyl.net: M33792

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Jenaer Migrationsrechtstage, 12.–14. Juni 2026

Jenaer Migrationsrechtstage 2026

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