Informationsverbund Asyl & Migration

AG Hannover Nach der Soysal-Entscheidung des EuGH (asyl.net, M14967) erfüllen türkische Staatsangehörige grundsätzlich nicht den Straftatbestand des unerlaubten Aufenthalts, wenn sie als Touristen eingereist…

AG Hannover, Urteil vom 07.01.2011 - 286 Ds 7911 Js 100048/10 (123/10) - asyl.net: M18084

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LG Bremen Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist wegen der schwierigen Rechtslage notwendig. Insbesondere wird die Frage zu erörtern sein, inwiefern die Sonderregelung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG den…

LG Bremen, Beschluss vom 12.11.2010 - 61 C Qs 404/10 - asyl.net: M18041

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BVerfG Die Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei und Beschlagnahme von Unterlagen war unverhältnismäßig. Die Tathandlung des § 84 Abs. 1 AsylVfG besteht in der Beeinflussung des Willens eines Ausländers…

BVerfG, Beschluss vom 31.08.2010 - 2 BvR 223/10 - asyl.net: M17917

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AG Cottbus Nach Ausweitung des Residenzpflichtbereichs zum 29.7.2010 in Brandenburg sind auch frühere Verstöße nicht mehr strafbar, sofern noch keine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist …

AG Cottbus, Urteil vom 20.08.2010 - 86 Cs 1220 Js 32267/09 (113/09) - asyl.net: M17681

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OLG Braunschweig Erfolgreiche Revision wegen Verfahrensfehler bei Verurteilung zu Geldstrafe wegen unerlaubten Aufenthalts (60 Tagessätze zu je 1,- EUR). Das Landgericht hätte auf den entsprechenden Beweisantrag hin…

OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.08.2010 - Ss 60/10 - asyl.net: M17421

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LG Detmold Zweifel an der angegebenen Staatsangehörigkeit sind nicht ausreichend dadurch belegt, dass bei einer über sechs Jahre zurückliegenden Botschaftsvorführung die Staatsangehörigkeit nicht bestätigt…

LG Detmold, Beschluss vom 04.08.2010 - 4 Qs 108/10 - asyl.net: M17640

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LG Hamburg Das Ausländerstrafrecht gehört wegen der Abhängigkeit vom Verwaltungsrecht zu den für den Laien ohne Rechtsbeistand schwer zu erfassenden Rechtsmaterien. Hinzu kommt hier die rechtlich schwierige…

LG Hamburg, Beschluss vom 19.07.2010 - 621 Qs 40/10 - asyl.net: M17310

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LG Göttingen Kein strafbares Verhalten einer geduldeten mazedonischen Staatsangehörigen, die sich weigert, zur Passbeschaffung nach Mazedonien zu reisen.

LG Göttingen, Urteil vom 16.07.2010 - 12 Ns 9/10 - asyl.net: M17730

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AG Detmold Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts. Mangels Kenntnis seiner evtl. tatsächlichen Staatsangehörigkeit fehlt es am Nachweis der…

AG Detmold, Beschluss vom 15.07.2010 - 2 Ds-36 Js 719/10-563/10 - asyl.net: M17311

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AG Wesel Keine Strafbarkeit der Verweigerung einer sog. Freiwilligkeitserklärung bei der iranischen Auslandsvertretung. Abgrenzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 -…

AG Wesel, Urteil vom 11.06.2010 - 7 Ds-115 Js 110/09-538/09 - asyl.net: M17307

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OLG Koblenz Zur Strafbarkeit bei falschen Identitätsangaben gegenüber der Ausländerbehörde und dem Jugendamt.

OLG Koblenz, Urteil vom 10.03.2010 - 2 Ss 220/09 - asyl.net: M16889

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OLG München Keine Strafbarkeit der Weigerung zur Abgabe einer sog. Freiwilligkeitserklärung. Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass das Gesetz - namentlich das Ausländerstrafrecht - von einem nach…

OLG München, Urteil vom 09.03.2010 - 4 St RR 102/09 - asyl.net: M16740

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OLG Stuttgart Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage beim Tatvorwurf des Erschleichens einer Duldung.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.02.2010 - 5 Ws 37/10 - asyl.net: M18210

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Zur Strafbarkeit der Angabe falscher Personalien bei Duldungen nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vor und nach der Gesetzesänderung vom 27.8.2007 (Erschleichen von Duldungen).

, Urteil vom 24.02.2010 - 1 Ss 213/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 219 f.] - asyl.net: M17011

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OLG Düsseldorf Keine Strafbarkeit der Verweigerung einer sog. Freiwilligkeitserklärung (Iran) wegen eines nicht vermeidbaren Verbotsirrtums angesichts der ungeklärten Rechtslage.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010 - III-5 Ss 85/09 - 70/09 IV - asyl.net: M17761

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KG Berlin Der Gesetzgeber hat bewusst von einer Strafandrohung für das Erschleichen der Asylanerkennung sowohl im Asylverfahrensgesetz als auch im Ausländerrecht abgesehen. Daher keine Strafbarkeit bei falschen…

KG Berlin, Beschluss vom 22.12.2009 - (3) 1 Ss 410/08 (156/08) - asyl.net: M16980

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BGH Die Sonderregelung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG konsumiert den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB.

BGH, Beschluss vom 11.11.2009 - 1 StR 547/09 - asyl.net: M18211

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OLG Nürnberg Aufhebung einer Verurteilung wegen unerlaubter Einreise nach Zurückschiebung in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt nach Zurückschiebung und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. Nach Art.…

OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2009 - 1 St OLG Ss 191/09 - asyl.net: M16469

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AG Detmold Keine Strafbarkeit falscher Angaben gegenüber ausländischen Delegationen/Vertretungen in Deutschland (Erschleichen von Duldungen, § 95 AufenthG).

AG Detmold, Urteil vom 13.10.2009 - 2 Ds-36 Js 526/09-499/09 - asyl.net: M17008

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AG Tiergarten Kein strafbares Verhalten bei der Weigerung, einen Passantrag für ein Rückreisedokument auszufüllen.

AG Tiergarten, Urteil vom 01.10.2009 - (271 Ds) 91 Js 2816/09 (138/09) - asyl.net: M16574

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OLG Thüringen Die Wertung in dem angefochtenen Urteil zu Lasten des Angeklagten, dass er "sich nach wie vor nicht kooperativ gegenüber der Ausländerbehörde verhält", kann einen Verstoß gegen das…

OLG Thüringen, Beschluss vom 18.09.2009 - 1 Ss 257/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 99 f.] - asyl.net: M16385

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LG Koblenz Auch bei fehlendem Zusatz in der Duldung, dass die Personalangaben auf den Angaben des Ausländers beruhen, keine Strafbarkeit wegen mittelbarer Falschbeurkundung, da die Duldung insoweit zu keinem…

LG Koblenz, Urteil vom 15.09.2009 - 2090 Js 4729/09-7 Ns - asyl.net: M16362

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BGH 1. Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäter auch ungeachtet der…

BGH, Beschluss vom 02.09.2009 - 5 StR 266/09 - asyl.net: M16158

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AG Nürtingen Verurteilung eines psychisch kranken minderjährigen afghanischen Flüchtlings wegen Einreise mit falschem Ausweis aus Griechenland zu einer Jugend(freiheits)strafe von sechs Monaten ohne Bewährung…

AG Nürtingen, Urteil vom 02.07.2009 - 20 Ls 56 Js 18187/09 jug. - asyl.net: M17043

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OLG Hamm Falsche Angaben zur Identität stellen keine mittelbare Falschbeurkundung dar, wenn die Duldung einen Hinweis beinhaltet, dass die Personenangaben auf den Angaben des Ausländers beruhen; die…

OLG Hamm, Beschluss vom 05.05.2009 - 5 Ss 140/09 - asyl.net: M15754

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