nach Oben
Recht
Entscheidungsdatenbank
Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
EGMR-/internationale Entscheidungen
Gesetzestexte
Erlasse/Behördliche Mitteilungen
Länder
Themen
Asylrecht
Aufenthaltsrecht
Bildung und Arbeit
Bewegungsfreiheit und Wohnen
Aufenthaltsbeendigung
Sozialrecht
Staatsangehörigkeit und Einbürgerung
Weitere Themen
Asylmagazin
Inhalt
Beiträge
Themenschwerpunkte und Beilagen
Rezensionen
Anmerkungen zu Gerichtsentscheidungen
Abonnement
Einsendungen
Publikationen
Unsere Arbeitshilfen
Arbeitshilfen zum Asylrecht
Arbeitshilfen zum Aufenthaltsrecht
Arbeitshilfen zum Sozialrecht
Arbeitshilfen zu Arbeit & Bildung
Arbeitshilfen zur Beratung Minderjähriger
Rechtsprechungsübersichten
Stellungnahmen
Studien
Statistiken
Videos
Beratungsangebote
Links
Termine
Rechtsprechungs-
Datenbank
Recht
Entscheidungsdatenbank
Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
EGMR-/internationale Entscheidungen
Gesetzestexte
Erlasse/Behördliche Mitteilungen
Länder
Themen
Asylrecht
Aufenthaltsrecht
Bildung und Arbeit
Bewegungsfreiheit und Wohnen
Aufenthaltsbeendigung
Sozialrecht
Staatsangehörigkeit und Einbürgerung
Weitere Themen
Asylmagazin
Inhalt
Beiträge
Themenschwerpunkte und Beilagen
Rezensionen
Anmerkungen zu Gerichtsentscheidungen
Abonnement
Einsendungen
Publikationen
Unsere Arbeitshilfen
Arbeitshilfen zum Asylrecht
Arbeitshilfen zum Aufenthaltsrecht
Arbeitshilfen zum Sozialrecht
Arbeitshilfen zu Arbeit & Bildung
Arbeitshilfen zur Beratung Minderjähriger
Rechtsprechungsübersichten
Stellungnahmen
Studien
Statistiken
Videos
Beratungsangebote
Links
Termine
Start
››
Recht
››
Rechtsprechungskategorien
››
Sonstige Rechtsgebiete
›› Ausländerstrafrecht
Ausländerstrafrecht
LG München II
Keine Strafbarkeit der Weigerung zur Abgabe einer sog. Freiwilligkeitserklärung. Das Ansinnen, dass sich jemand zur Erreichung eines bestimmten Zweckes - hier der Passbeschaffung - der Lüge bedienen…
Merkliste
BGH
Eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist nicht gegeben, wenn einer Auflage gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, mit der eine räumliche Beschränkung behördlich angeordnet worden ist,…
Merkliste
LG Duisburg
Keine Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen räumliche Beschränkung oder unerlaubter Einreise, wenn ein Geduldeter in die Niederlande reist und von dort nach Deutschland zurückgeschoben wird.
Merkliste
OLG Karlsruhe
Keine Strafbarkeit wegen mittelbarer Falschbeurkundung gem. § 271 Abs. 1 StGB wegen falschen Angaben zur Identität bei Asylantragstellung, wenn die in die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung…
Merkliste
KG Berlin
Die Eintragung von falschen Identitätsangaben im Passersatz stellt keine mittelbare Falschbeurkundung dar, wenn der Passersatz lediglich beweist, dass der Dokumenteninhaber auf dem Lichtbild…
Merkliste
OLG Celle
Der Wert von Lebensmittelgutscheinen ist bei der Festlegung der Tagessatzhöhe nach § 40 Abs. 2 StGB nicht zu berücksichtigen.
Merkliste
AG Bremen
Keine mittelbare Falschbeurkundung wegen Falschangaben in Duldung, wenn die Duldung den Zusatz enthält, dass die Eintragungen auf den Angaben des Ausländers beruhen.
Merkliste
OLG Köln
Merkliste
OLG Naumburg
Keine mittelbare Falschbeurkundung wegen Falschangaben in Duldung oder Bescheinigung der Aufenthaltsgestattung, wenn sie den Zusatz enthalten, dass die Eintragungen auf den Angaben des Ausländers…
Merkliste
AG Warendorf
Merkliste
AG Warendorf
Merkliste
LG Lüneburg
Merkliste
OLG Hamm
Ein Bediensteter der Ausländerbehörde macht sich der Freiheitsberaubung und der leichtfertigen Vollstreckung gegen Unschuldige schuldig, wenn er einen Ausländer trotz Ablehnung des Antrags auf…
Merkliste
ObLG Bayern
Zur Strafbarkeit der Falschangabe eines Ausländers zur Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung. (Leitsatz der Redaktion)
Merkliste
vorherige
1
2
3
4
Entscheidungsdatenbank
Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
Ausländerstrafrecht
Auslieferungsrecht
Gebühren und Anwaltsrecht
Weitere Rechtsgebiete
EGMR-/internationale Entscheidungen
Gesetzestexte
Erlasse/Behördliche Mitteilungen