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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
BFH
Zum Anspruch auf Kindergeld für türkische Staatsangehörige nach dem vorläufigen Europäischen Abkommen (VEA): Türkische Staatsangehörige, die seit wenigstens sechs Monaten in Deutschland wohnen, haben…
Merkliste
SG Hannover
Erziehungsgeld ist auch dann zu gewähren, wenn ein Ausländer zwar nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist (hier wegen verspäteter Stellung eines Verlängerungsantrags), die Voraussetzungen für…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Zum Ausschluss von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG vom Kinderzuschlag (hier: Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG).
Merkliste
BFH
Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der…
Merkliste
FG Niedersachsen
Zur Auslegung von Kindergeldanträgen und Entscheidungen der Kindergeldkasse hinsichtlich rückwirkender Ansprüche, wenn diese nicht ausdrücklich erwähnt sind: Nach der Rechtsprechung des BFH ist die…
Merkliste
FG Niedersachsen
Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG auch während einer Sperrfrist nach § 144 SGB III, da es nicht darauf ankommt, ob der Anspruchsberechtigte jeden Monat Geldleistungen nach dem SGB…
Merkliste
BVerfG
Zur Ungleichbehandlung Geduldeter durch den Ausschluss vom Kindergeld. 1. Der Beschwerdeführer ist nicht auf die naheliegende Erwägung eingegangen, dass eine Ungleichbehandlung schon deshalb…
Merkliste
BSG
Der Senat hält die Anspruchsvoraussetzungen für Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit humanitärem Aufenthalt für verfassungswidrig, soweit diese davon abhängig sind, dass derjenige, der…
Merkliste
FG Nürnberg
Bewilligung von PKH für eine Klage auf rückwirkende Zahlung von Kindergeld an eine türkische Familie nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11.12.1953. Offen ist die…
Merkliste
FG Düsseldorf
Rückwirkender Anspruch auf Kindergeld für GFK-Flüchtlinge bereits vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.
Merkliste
BVerfG
Verwerfung einer Vorlagefrage zur Vereinbarkeit des Ausschlusses von vollziehbar ausreisepflichtigen, seit längerer Zeit geduldeten Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld mit Art. 3 Abs. 1 GG als…
Merkliste
FG Münster
Keine Verfristung oder Verjährung für Kindergeldbewilligung für die Vergangenheit, wenn kein schriftlicher Bescheid ergangen ist. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen…
Merkliste
BFH
Kein Kindergeldanspruch mit Fiktionsbescheinigung.
Merkliste
FG Hessen
Eine Aufenthaltserlaubnis berechtigt nur dann zur Erwerbstätigkeit gem. § 62 Abs. 2 EStG, wenn sich dies entweder aus dem Gesetz ergibt oder die erforderliche Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit…
Merkliste
SG Aachen
§ 1 Abs. 7 BEEG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Merkliste
SG Dresden
Das Erfordernis der Erwerbstätigkeit, des Bezugs von Leistungen nach SGB III oder der Inanspruchnahme von Elternzeit für den Bezug von Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Der Ausschluss von Ausländern mit geduldetem Aufenthalt vom Erziehungsgeld ist verfassungsgemäß.
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Der Ausschluss von Ausländern mit Duldung oder ohne Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit vom Erziehungsgeld ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Merkliste
FG Hessen
Für türkische Staatsangehörige besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11.12.1953 über soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zu…
Merkliste
FG Münster
Die Einschränkungen des Zugangs zu Kindergeld für Personen, die subsidiären Schutz genießen, steht mit dem Grundgesetz und der Qualifikationsrichtlinie im Einklang.
Merkliste
LSG Hessen
Es bestehen hinreichende Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage eines geduldeten Ausländers auf Zahlung von Elterngeld, wenn er einen Anspruch auf Erteilung einer…
Merkliste
FG Düsseldorf
Anspruch auf Kindergeld für türkische Staatsangehörige trotz Besitzes einer Duldung nach dem Vorläufigen Europäischen Sozialabkommen.
Merkliste
FG Niedersachsen
Der Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialabkommen entfällt nicht dadurch, dass eine Sperrfrist nach § 144 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB III verhängt wurde.
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind vom Kinderzuschlag nach § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BKGG ausgeschlossen.
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FG München
§ 62 Abs. 2 EStG (Kindergeld) ist verfassungsmäßig.
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