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Rechtsprechungskategorien
›› Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
OVG Saarland
Ob ein Einbürgerungsbewerber fortgeschrittenen Lebensalters die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 und 7 StAG erfüllen kann oder altersbedingt nicht erfüllen kann, ist im Wege einer…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Es kann offen bleiben, ob es für die konkret-individuelle Unzumutbarkeit der Bedingungen, aus der bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden, nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Variante 2 StAG auf…
Merkliste
VG Aachen
Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
OVG Niedersachsen
Mangels Zurechnungsnorm hat ein erwerbsunfähiger Einbürgerungsbewerber die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 2. HS. StAG deshalb zu…
Merkliste
OVG Niedersachsen
1. Absolviert ein Einbürgerungsbewerber eine Fortbildung, anstatt eine (wenigstens sozialleistungsmindernde) Erwerbstätigkeit auszuüben, hat er den währenddessen fortbestehenden Bezug von Leistungen…
Merkliste
VG Stuttgart
1. Mit den §§ 30 und § 35 StAG hat der Gesetzgeber - abschließend - geregelt, wie mit mängelbehafteten Vorgängen auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts rechtlich umzugehen ist. Diese…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Die Entmakelung einer Jugendstrafe führt neben einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BZRG nur zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1…
Merkliste
VG Göttingen
Fehlende Erwerbsbemühungen der Ehefrau sind dem Einbürgerungsbewerber nicht zuzurechnen.
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht an Eingliederungsmaßnahmen aus § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II kann eine einbürgerungsschädliche Verletzung der sozialrechtlichen Obliegenheitspflichten darstellen.
Merkliste
VG Darmstadt
Die Anforderungen an ausreichende deutsche Sprachkenntnisse sind vom Einbürgerungsbewerber materiell zu erfüllen. Die Qualität seiner Sprachkenntnisse unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.…
Merkliste
VG Stuttgart
1. Ein hohes Alter führt nicht regelmäßig dazu, dass der Einbürgerungsbewerber an der Erlangung der von § 10 Abs.1 Satz 1 Nr. 6 StAG geforderten Kenntnisse der deutschen Sprache gehindert ist. 2. Ob…
Merkliste
VG Stuttgart
1. Die international übliche Entlassungsbedingung des Erreichens der Volljährigkeit ist eine abstrakt zumutbare Entlassungsbedingung. 2. Die abstrakt zumutbare Entlassungsbedingung des Erreichens der…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
1. Die Berufung der Einbürgerungsbehörde auf den Ablauf der Geltungsdauer der Einbürgerungszusicherung kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn ein Einbürgerungsbewerber noch während der…
Merkliste
VG Karlsruhe
Eine 1999 mit einer Iranerin im Iran wirksam geschlossene Zweitehe eines seit 1977 im Bundesgebiet lebenden Iraners, der von 1986 bis 2006 mit einer deutschen Staatsangehörigen in erster Ehe…
Merkliste
VG Saarland
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Sicherstellung eines Personalausweises, die im Hinblick darauf erfolgt ist, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit wegen Rückerwerbs der türkischen…
Merkliste
VGH Bayern
Einer Einbürgerung steht der Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG entgegen, wenn früher für die islamistische Organisation Tablighi Jamaat (TJ) missioniert wurde und sich eine Abwendung…
Merkliste
VG Koblenz
1. Die Verwertung einer nach § 100 JGG entmakelten, aber nicht tilgungsreifen Jugendstrafe in einem Einbürgerungsverfahren ist zulässig, wenn die Einbürgerungsbehörde auf rechtmäßige Wege Kenntnis von…
Merkliste
VGH Bayern
Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. (jetzt § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG) ist die…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
1. Zieht ein Einbürgerungsbewerber in den Bezirk einer anderen Einbürgerungsbehörde um, erlangt diese nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) des VwVfG des jeweiligen Bundeslandes die örtliche Behördenzuständigkeit…
Merkliste
BVerwG
1. Bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hingenommen, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen…
Merkliste
VGH Hessen
Eine Prüfungsphobie kann eine Krankheit im Sinne von § 10 Abs. 6 StAG sein. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
VG Stuttgart
1. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG regelmäßig nicht zu vertreten, wenn er vollzeitig beschäftigt ist, aber dennoch wegen nicht ausreichender…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG wird nach § 10 Abs. 6 StAG schon dann abgesehen, wenn der Ausländer sie im Einbürgerungszeitpunkt wegen einer körperlichen, geistigen…
Merkliste
VG Stuttgart
1. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug zu vertreten, wenn er sich nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bemüht oder er nicht bereit ist, eine ihm im Sinne…
Merkliste
OVG Niedersachsen
1. Zum öffentlichen Interesse nach § 8 Abs. 2 StAG an der Einbürgerung von Kindern, deren Eltern nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und die zur Sicherung des Lebensunterhalts auf…
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