Nachrichten

Das jahrzehntelang weitgehend tolerierte Kirchenasyl wird durch verschärftes behördliches Vorgehen immer mehr erschwert. In einigen Fällen wurde strafrechtlich gegen das Kirchenasyl vorgegangen. Das BAMF nimmt zudem bei den im Kirchenasyl überwiegenden "Dublin-Fällen" kaum noch Härtefälle an und...

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In der Rechtssache Gnandi entschied der EuGH im Juni 2018 über Grundfragen des gerichtlichen Rechtsschutzes im Asylverfahren, die sich einerseits aus dem Refoulement-Verbot des Art. 33 Abs. 1 GFK, andererseits aus dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf des Art. 47 GR-Charta ergeben. Zudem...

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UNHCR und der Informationsverbund Asyl und Migration haben eine Handreichung zum Thema "Vormundschaft für unbegleitete Minderjährige" herausgegeben. Sie erschien zunächst im Juli 2019 als Beilage zum Asylmagazin und steht jetzt auch zum Download zur Verfügung.

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Drei weitere Gesetze aus dem sogenannten Migrationspaket sind am 20.8.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit treten zahlreiche Bestimmungen des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" am heutigen Tag in Kraft. Ebenfalls nun verkündete Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes werden ab dem...

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Durch eine mit dem heutigen Tag in Kraft getretene Änderung der Beschäftigungsverordnung gilt der Wegfall der sogenannten Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete nun unbefristet und bundesweit.

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Einige der im "Migrationspaket" enthaltenen Gesetze, die im Juni 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden, sind im Bundesgesetzblatt erschienen und zum Teil damit auch schon in Kraft getreten. Wir veröffentlichen hier eine Übersicht.

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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil die bisherige Rechtsprechung des SG Stade bestätigt. Demnach haben Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Anspruch auf jährlich angepasste höhere Regelsätze, auch wenn diese nicht fortgeschrieben wurden.

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Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am 28.6.2019 alle Gesetzesvorhaben gebilligt, die im sogenannten "Migrationspaket" enthalten waren. Wir veröffentlichen eine Übersicht zu den Neuerungen.

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Asylsuchenden aus Eritrea wird, seitdem sich die BAMF-Entscheidungspraxis hierzu geändert hat, häufig nur noch subsidiärer Schutz statt Flüchtlingsschutz zuerkannt. Eine in diesen Fällen häufig diskutierte Frage ist, welcher Schutzstatus Personen zu gewähren ist, die sich dem Nationaldienst durch...

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat ihre Forderung wiederholt, bundesweit eine von den Behörden unabhängige Asylverfahrensberatung zu etablieren. Anlass der erneuten Positionierung ist eine Änderung des Asylgesetzes, die in der vergangenen Woche im Bundestag...

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