Nachrichten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat im Juli 2020 entschieden, dass Asylbehörden dazu verpflichtet sind, vor einer Entscheidung über einen Asylantrag eine persönliche Anhörung durchzuführen, auch wenn bereits zuvor in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationaler Schutz gewährt...

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 23.7.2020 entschieden, dass die polnische Grenzpolizei bei der Zurückweisung von Asylsuchenden nach Belarus gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Dabei war zwischen den Beteiligten strittig, ob die Betroffenen...

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(UPDATE, 31.08.2020) Die Corona-Pandemie hat weltweit Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung und wirtschaftliche Lage. In Asylverfahren finden die Veränderungen in den Herkunftsstaaten von in Deutschland schutzsuchenden Personen vor allem bei der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote gemäß...

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Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat auf seiner Homepage den aktualisierten "Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen" veröffentlicht. In dem Leitfaden werden sowohl der Ablauf des Asylverfahrens als auch die rechtliche Situation von Personen, deren Verfahren abgeschlossen ist, umfassend...

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5.3.2020 entschieden, dass europäische Staaten nicht verpflichtet sind, „humanitäre Visa“ zu erteilen, um asylsuchenden Personen die Einreise und ein Asylverfahren auf ihrem Territorium zu ermöglichen.

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Die während der Corona-Pandemie durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Aussetzungen von Dublin-Überstellungen führen dazu, dass Betroffene Verzögerungen bei der Durchführung ihres Asylverfahrens in Kauf nehmen müssen. Das BAMF geht davon aus, dass die Aussetzungen zur...

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Das Bundesinnenministerium hat Empfehlungen zum behördlichen Vorgehen bei Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen veröffentlicht, mit denen aufenthaltsrechtliche Nachteile aufgrund der Corona-Pandemie vermieden werden sollen.

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Empfehlungen für Schutzmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie herausgegeben. Die nun veröffentlichten Empfehlungen enthalten offenbar niedrigere Standards im Vergleich zu Entwurfsfassungen, die zuvor bekannt...

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Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes hat darauf hingewiesen, dass die Reisebeschränkungen im Bereich der Familienzusammenführungen seit dem 1. Juli 2020 aufgehoben wurden. Das Bundesministerium des Innern hatte am selben Tag erklärt, dass Einreisen zum Zweck des Familiennachzugs zu "wichtigen...

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Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat eine Stellungnahme zu der Frage vorgelegt, wann die Entziehung vom Wehrdienst im Herkunftsland eines Asylsuchenden den Flüchtlingsstatus begründen kann. Vor dem Hintergrund, dass diese Frage besonders in Asylverfahren syrischer Asylsuchender häufig eine...

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