Nachrichten

Drei weitere Gesetze aus dem sogenannten Migrationspaket sind am 20.8.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit treten zahlreiche Bestimmungen des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" am heutigen Tag in Kraft. Ebenfalls nun verkündete Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes werden ab dem...

Weiterlesen

Durch eine mit dem heutigen Tag in Kraft getretene Änderung der Beschäftigungsverordnung gilt der Wegfall der sogenannten Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete nun unbefristet und bundesweit.

Weiterlesen

Einige der im "Migrationspaket" enthaltenen Gesetze, die im Juni 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden, sind im Bundesgesetzblatt erschienen und zum Teil damit auch schon in Kraft getreten. Wir veröffentlichen hier eine Übersicht.

Weiterlesen

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil die bisherige Rechtsprechung des SG Stade bestätigt. Demnach haben Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Anspruch auf jährlich angepasste höhere Regelsätze, auch wenn diese nicht fortgeschrieben wurden.

Weiterlesen

Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am 28.6.2019 alle Gesetzesvorhaben gebilligt, die im sogenannten "Migrationspaket" enthalten waren. Wir veröffentlichen eine Übersicht zu den Neuerungen.

Weiterlesen

Asylsuchenden aus Eritrea wird, seitdem sich die BAMF-Entscheidungspraxis hierzu geändert hat, häufig nur noch subsidiärer Schutz statt Flüchtlingsschutz zuerkannt. Eine in diesen Fällen häufig diskutierte Frage ist, welcher Schutzstatus Personen zu gewähren ist, die sich dem Nationaldienst durch...

Weiterlesen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat ihre Forderung wiederholt, bundesweit eine von den Behörden unabhängige Asylverfahrensberatung zu etablieren. Anlass der erneuten Positionierung ist eine Änderung des Asylgesetzes, die in der vergangenen Woche im Bundestag...

Weiterlesen

Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE hat in einem am 24. Mai 2019 veröffentlichten Bericht deutliche Kritik am sogenannten Flughafenverfahren geübt. So stünden die rechtlichen Grundlagen des Verfahrens nicht im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben, darüber hinaus lägen Berichte über oberflächliche...

Weiterlesen

Das Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter (CPT) hat in einem heute veröffentlichen Bericht auf die Gefahr hingewiesen, dass Abschiebungen aus Deutschland durchgeführt werden, obwohl noch Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung anhängig sind. Weiterhin kritisiert das Komitee die...

Weiterlesen

Verschiedenen Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Teil der Verfahren syrischer Asylsuchender ausgesetzt. Demnach sollen vorerst keine Entscheidungen ergehen, wenn infrage steht, ob den Betroffenen subsidiärer Schutz oder ein sogenanntes nationales...

Weiterlesen