Nachrichten

Durch das sogenannte Migrationspaket wurden weitreichende Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorgenommen. So wurden verschiedene Leistungskürzungen eingeführt und Personen, die in anderen europäischen Staaten einen Schutzstatus erhalten haben, sollen unter Umständen komplett von...

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Die Basisinformation "Rahmenbedingungen des freiwilligen Engagements" wurde überarbeitet und nun in zweiter Auflage neu herausgegeben. Sie steht bei asyl.net zum Download zur Verfügung.

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Der AWO Bundesverband hat eine Handreichung zum Rechtsdienstleistungsgesetz veröffentlicht. Diese erläutert in kompakter Form die Möglichkeiten, im Rahmen der Asylverfahrens- und Migrationsberatung rechtliche Hinweise zu geben. Dabei wird auch auf die Grenzen der zulässigen Rechtsdienstleistungen...

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Im Juni 2019 wurden mit dem sogenannten "Migrationspaket" zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen, die das Flüchtlings- und Migrationsrecht ebenso wie das Sozialrecht und weitere Rechtsgebiete betreffen. Eine neue Broschüre des Informationsverbunds Asyl und Migration gibt einen Überblick der...

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Das jahrzehntelang weitgehend tolerierte Kirchenasyl wird durch verschärftes behördliches Vorgehen immer mehr erschwert. In einigen Fällen wurde strafrechtlich gegen das Kirchenasyl vorgegangen. Das BAMF nimmt zudem bei den im Kirchenasyl überwiegenden "Dublin-Fällen" kaum noch Härtefälle an und...

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In der Rechtssache Gnandi entschied der EuGH im Juni 2018 über Grundfragen des gerichtlichen Rechtsschutzes im Asylverfahren, die sich einerseits aus dem Refoulement-Verbot des Art. 33 Abs. 1 GFK, andererseits aus dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf des Art. 47 GR-Charta ergeben. Zudem...

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UNHCR und der Informationsverbund Asyl und Migration haben eine Handreichung zum Thema "Vormundschaft für unbegleitete Minderjährige" herausgegeben. Sie erschien zunächst im Juli 2019 als Beilage zum Asylmagazin und steht jetzt auch zum Download zur Verfügung.

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Drei weitere Gesetze aus dem sogenannten Migrationspaket sind am 20.8.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit treten zahlreiche Bestimmungen des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" am heutigen Tag in Kraft. Ebenfalls nun verkündete Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes werden ab dem...

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Durch eine mit dem heutigen Tag in Kraft getretene Änderung der Beschäftigungsverordnung gilt der Wegfall der sogenannten Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete nun unbefristet und bundesweit.

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Einige der im "Migrationspaket" enthaltenen Gesetze, die im Juni 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden, sind im Bundesgesetzblatt erschienen und zum Teil damit auch schon in Kraft getreten. Wir veröffentlichen hier eine Übersicht.

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