Nachrichten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5.3.2020 entschieden, dass europäische Staaten nicht verpflichtet sind, „humanitäre Visa“ zu erteilen, um asylsuchenden Personen die Einreise und ein Asylverfahren auf ihrem Territorium zu ermöglichen.

M.N. u.a. gg. Belgien; EGMR,...

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Die während der Corona-Pandemie durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Aussetzungen von Dublin-Überstellungen führen dazu, dass Betroffene Verzögerungen bei der Durchführung ihres Asylverfahrens in Kauf nehmen müssen. Das BAMF geht davon aus, dass die Aussetzungen zur...

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Das Bundesinnenministerium hat Empfehlungen zum behördlichen Vorgehen bei Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen veröffentlicht, mit denen aufenthaltsrechtliche Nachteile aufgrund der Corona-Pandemie vermieden werden sollen.

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Empfehlungen für Schutzmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie herausgegeben. Die nun veröffentlichten Empfehlungen enthalten offenbar niedrigere Standards im Vergleich zu Entwurfsfassungen, die zuvor bekannt...

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Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes hat darauf hingewiesen, dass die Reisebeschränkungen im Bereich der Familienzusammenführungen seit dem 1. Juli 2020 aufgehoben wurden. Das Bundesministerium des Innern hatte am selben Tag erklärt, dass Einreisen zum Zweck des Familiennachzugs zu "wichtigen...

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Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat eine Stellungnahme zu der Frage vorgelegt, wann die Entziehung vom Wehrdienst im Herkunftsland eines Asylsuchenden den Flüchtlingsstatus begründen kann. Vor dem Hintergrund, dass diese Frage besonders in Asylverfahren syrischer Asylsuchender häufig eine...

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UNHCR hat Empfehlungen an die deutschen Behörden erarbeitet, mit denen Asylsuchende und Flüchtlinge besser vor den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie geschützt werden sollen. Die Empfehlungen beziehen sich sowohl auf die Unterbringungssituation als auch auf die Durchführung des Asylverfahrens.

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Der Caritasverband erweitert sein Online-Beratungsangebot um das Thema Migration. Über eine Internetplattform können zugewanderte und geflüchtete Menschen in einem geschützen Bereich Fragen an die Migrationsberatungsstellen der Caritas richten.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mitgeteilt, dass seit dem 11. Mai 2020 ablehnende Bescheide grundsätzlich wieder zugestellt worden. Ausgenommen sind Bescheide für Personen, die in unter Quarantäne stehenden Aufnahmeeinrichtungen leben.

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Der DRK-Suchdienst hat zum Thema Familienzusammenführung "Hinweise zur Beratung in Zeiten des Coronavirus/Covid-19" veröffentlicht. Erläutert wird, wie sich die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Verfahren auswirken und was Betroffene tun können.

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