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Die Bundesregierung hat ihren fünften Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zu den sog. Sicheren Herkunftsländern nach Art. 16a Abs. 3 GG iVm. § 29a AsylG iVm. Anlage II zum AsylG vorgelegt. Aus diesem geht hervor, dass sie an ihrer Einschätzung festhält, dass die in Anlage II zum AsylG…

Die neu erschienene Broschüre gibt in drei Sprachen (Arabisch, Deutsch, Kurdisch) wichtige Informationen zur aktuellen rechtlichen Situation in Deutschland von Menschen aus Syrien.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben sich in einem aktuellen Gutachten mit der Frage befasst, ob die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene Möglichkeit eines Leistungsausschlusses mit EU-Recht vereinbar ist. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kürzung sämtlicher…

Bereits im Juli hatten sich die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf die Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss eingeführten vorübergehenden Schutzes geeinigt. Nun ist dieser im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und gilt ab dem 5. März 2027, Teile des Beschlusses sogar…

Am 28. Juli 2026 wurden im Bundesgesetzblatt verschiedene Gesetze verkündet, die Änderungen asyl- und aufenthaltsrechtlicher Vorschriften enthalten. Daneben wurde einen Tag zuvor eine Änderung der Integrationskursverordnung bekannt gegeben. Wir stellen die wichtigsten Änderungen hier vor.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück und das Verwaltungsgericht Lüneburg halten die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland für rechtswidrig und haben diese Frage nun dem Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Anfang 2023 wurde die Einrichtung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung gesetzlich verankert. Das Forschungszentrum des BAMF hat die Implementierung im Jahr 2025 untersucht und seine Ergebnisse nun in einem Evaluationsbericht vorgelegt.

Das BAMF hat auf Anfrage der Organisation FragDenStaat seine aktuellen Dienstanweisungen zu Asyl, zum Asylverfahrenssekretariat sowie den Leitfaden zum Zuständigkeitsbestimmungsverfahren übermittelt (Stand 6/2026).

Der Informationsverbund Asyl & Migration hat anlässlich der GEAS-Reform neue Basisinformationen erstellt, sowie eine Sonderseite zur GEAS-Reform eingerichtet, die einen Überblick zu aktuellen Publikationen und weiterführenden Hinweisen bietet.

Eine aktuelle Fachinformation des Paritätischen Gesamtverbands informiert über geänderte Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.