Informationsverbund Asyl & Migration - Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

BGH Haftbeschluss kann Haft bis maximal sechs Tage nach geplantem Abschiebungstermin vorsehen: Den beteiligten Behörden darf für etwaige Verzögerungen ein zeitlicher Puffer von sechs Tagen über das…

BGH, Beschluss vom 25.10.2022 - XIII ZB 5/20 - asyl.net: M31165

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BGH Nur vorläufige Haftanordnung bei Wunsch nach anwaltlichem Beistand: Erklärt eine betroffene Person während der persönlichen Anhörung, dar anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen zu wollen, ohne eine*n…

BGH, Beschluss vom 25.10.2022 - XIII ZB 18/20 - asyl.net: M31166

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BGH Haftgerichte müssen das Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung prüfen: Das Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung gehört grundsätzlich zu den vom Haftgericht zu prüfenden…

BGH, Beschluss vom 25.10.2022 - XIII ZB 65/20 - asyl.net: M31171

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BGH Haftgerichte müssen das Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung prüfen: 1. Haftgerichte haben zu prüfen, ob eine vollziehbare Abschiebungsandrohung vorliegt. Eine Ausweisungsentscheidung…

BGH, Beschluss vom 25.10.2022 - XIII ZB 64/20 - asyl.net: M31170

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EuGH Inhaftierung ausreisepflichtiger Drittstaatsangehöriger nur bei Vorliegen gesetzlich geregelter Haftgründe: 1. Die Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Rückkehrverfahren anhängig…

EuGH, Urteil vom 06.10.2022 - C-241/21 L.L. gg. Estland - asyl.net: M30974

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BGH Verzicht auf anwaltlichen Beistand in Haftanhörung nur bei umfassender Belehrung wirksam: 1. Sind Verfahrensbevollmächtigte an einem Termin zur persönlichen Anhörung Betroffener verhindert und kommt…

BGH, Beschluss vom 25.04.2022 - XIII ZB 38/21 - asyl.net: M30867

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LG Hagen Abschiebungshaft vor Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise rechtswidrig: 1. Wird eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt, muss die Ausländerbehörde zunächst den Ablauf der Ausreisefrist…

LG Hagen, Beschluss vom 12.04.2022 - 3 T 58/22 - asyl.net: M30564

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LG Hamburg Ingewahrsamnahme mangels unverzüglicher gerichtlicher Entscheidung rechtswidrig: 1. Die gerichtliche Entscheidung über eine nicht geplante Festnahme nach § 62 Abs. 5 AufenthG muss gemäß Art. 104…

LG Hamburg, Beschluss vom 29.03.2022 - 329 T 53/20 - asyl.net: M30545

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EuGH Zur Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten: 1. Abschiebungshaft kann in speziellen Abteilungen einer Justizvollzugsanstalt als "spezieller Hafteinrichtung" gemäß Art. 16 Abs. 1 Rückf-RL…

EuGH, Urteil vom 10.03.2022 - C-519/20 Deutschland gg. K (Asylmagazin 10-11/2022, S. 390 f.) - asyl.net: M30495

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BGH Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren im Abschiebungshaftverfahren: 1. Beantragen Verfahrensbevollmächtigte Einsicht in die Gerichts- und Behördenakte und kündigen an, die Beschwerde…

BGH, Beschluss vom 22.02.2022 - XIII ZB 74/20 (Asylmagazin 12/2022, S. 416 f.) - asyl.net: M30748

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LG Frankfurt a.M. Abschiebehaft wegen Pflege der Mutter rechtswidrig: 1. Bei der Anordnung von Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr ist stets durch Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.02.2022 - 2-29 T 15/22 - asyl.net: M30425

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LG Hof Vollzogene Haft wegen unzureichendem Haftantrag rechtswidrig: Soweit ein Teil der gemäß § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 FamFG im Haftantrag anzugebenden Haftdauer von der Ausländerbehörde benötigt wird, um…

LG Hof, Beschluss vom 14.02.2022 - 24 T 115/21 - asyl.net: M30477

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BVerfG Geplante Festnahme ohne vorherige richterliche Anordnung verfassungswidrig: 1. Eine Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine zunächst allein durch die…

BVerfG, Beschluss vom 10.02.2022 - 2 BvR 2247/19 (Asylmagazin 7-8/2022, S. 269 ff.) - asyl.net: M30479

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LG Osnabrück Einstweilige Anordnung hinsichtlich Ausreisegewahrsam rechtswidrig: 1. Die Anordnung von Ausreisegewahrsam gemäß § 62b AufenthG liegt im Ermessen des Gerichts. Das Gericht muss sein…

LG Osnabrück, Beschluss vom 29.11.2021 - 11 T 492/21; 11 T 516/21 - asyl.net: M30229

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LG Hamburg Dublin-Haft vor August 2019 mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig: 1. Vor dem Inkrafttreten des sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" im August 2019 existierte keine Rechtsgrundlage zur Inhaftierung…

LG Hamburg, Beschluss vom 23.11.2021 - 329 T 33/18 - asyl.net: M30216

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AG Hannover Missachtung des Antragsgrundsatzes durch das Gericht: 1. In Abschiebungshaftverfahren gilt der Antragsgrundsatz. Das Gericht darf nicht über das hinausgehen, was durch die Behörde beantragt wurde. 2…

AG Hannover, Beschluss vom 18.11.2021 - 40 XIV 43/21 - asyl.net: M30191

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LG Dortmund Rechtswidrige Nichtbeiziehung der Ausländerakte sowie Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht aus Art. 104 GG: 1. Die Nichtbeiziehung der Ausländerakte vor dem Erlass einer Haftentscheidung ist…

LG Dortmund, Beschluss vom 16.11.2021 - 9 T 249/21 - asyl.net: M30198

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LG Frankfurt a.M. Abschiebungen iranischer Staatsangehöriger grundsätzlich nur bei Vorliegen einer Freiwilligkeitserklärung: 1. Die Anordnung der Unterbringung im Transitbereich im Rahmen eines Flughafenverfahrens ist…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.11.2021 - 2-21 T 56/20 - asyl.net: M30161

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LG Lüneburg Verletzung des Beschleunigungsgebots: 1. Das Beschleunigungsgebot aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 und Art. 104 GG sowie analog Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK verlangt, dass die Abschiebungshaft auf das unbedingt…

LG Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2021 - 6 T 98/18 - asyl.net: M30147

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LG Paderborn Rechtswidrige Haft bei fehlender Auseinandersetzung mit coronabedingten Einreisebedingungen im Haftantrag: 1. Der Haftantrag muss eine Auseinandersetzung mit den jeweiligen Einreisebedingungen…

LG Paderborn, Beschluss vom 25.10.2021 - 5 T 72/21 - asyl.net: M30131

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AG Paderborn Keine Fluchtgefahr wegen Identitätstäuschung bei Vorliegen von Passersatzpapieren: Nach § 63 Abs. 3a Nr. 1 AufenthG wird Fluchtgefahr widerleglich vermutet, wenn in einer für ein…

AG Paderborn, Beschluss vom 19.10.2021 - 11 XIV(B) 168/21 - asyl.net: M30095

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LG Lüneburg Fehlerhafter Haftantrag bei fehlenden Angaben zum Einvernehmen der Staatsanwaltschaft: Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG muss nicht schon bei…

LG Lüneburg, Beschluss vom 11.10.2021 - 6 T 82/21 - asyl.net: M30146

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AG Bernburg Rechtswidrige vorläufige Ingewahrsamnahme im Anschluss an Untersuchungshaft: Eine vorläufige Ingewahrsamnahme nach § 62 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass eine richterliche Entscheidung über eine…

AG Bernburg, Beschluss vom 05.10.2021 - 7 XIV 74/21 - asyl.net: M30075

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LG München I Unzureichende Begründung des Haftbeschlusses bei bloßer Bezugnahme auf den Haftantrag der Behörde: 1. Die Anordnung einer Freiheitsentziehung stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der…

LG München I, Beschluss vom 05.10.2021 - 13 T 3982/21 - asyl.net: M30059

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BGH Unzulässiger Haftantrag wegen unzureichender Angaben zur Haftdauer: Beruft sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle oder eigene Erfahrungswerte, so muss der für die Buchung eines…

BGH, Beschluss vom 31.08.2021 - XIII ZB 12/20 - asyl.net: M30043

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