Informationsverbund Asyl & Migration - Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

BGH Verlust des Rügerechts in Haftverfahren: 1. Hat die betroffene Person eine rechtliche Vertretung, so hat das Gericht zur Wahrung des Grundsatz des fairen Verfahrens sicherzustellen, dass die…

BGH, Beschluss vom 20.07.2021 - XIII ZB 98/19 - asyl.net: M30042

Merkliste

BGH Sofortige Haftentlassung bei Entscheidung über Durchführung eines weiteren Asylverfahrens: 1. Entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass ein Asylfolgeantragsverfahren nach § 71…

BGH, Beschluss vom 20.07.2021 - XIII ZB 10/21 - asyl.net: M30033

Merkliste

BGH Abgrenzung einer Entscheidung über die Fortdauer der vorläufigen Freiheitsentziehung von einer Entscheidung in der Hauptsache: "Wird eine vorläufig angeordnete Freiheitsentziehung nach persönlicher…

BGH, Beschluss vom 20.07.2021 - XIII ZB 72/19 - asyl.net: M30022

Merkliste

LG Mainz Rechtswidrigkeit eines fortdauernden Ausreisegewahrsams wegen Corona-Erkrankung: Nach Wegfall der Voraussetzungen eines Ausreisegewahrsams kann eine fortdauernde Inhaftierung nicht mehr auf die…

LG Mainz, Beschluss vom 16.07.2021 - 8 T 120/21 - asyl.net: M29870

Merkliste

LG Detmold Keine Begründung der Haftlänge mit allgemein zu erwartender Höchstdauer: Der Angabe zur notwendigen Haftdauer im Haftantrag, dass "ein erneuter Flugtermin innerhalb der beantragten sechs Wochen auf…

LG Detmold, Beschluss vom 09.07.2021 - 03 T 255/19 - asyl.net: M29843

Merkliste

Landesbehörden "Rückführungserlass" der Niedersächsischen Landesregierung: Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Runderlass mit rechtlichen Hinweisen und verfahrensmäßigen Vorgaben zur Organisation und…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 07.07.2021 - 63–12231-1-00 - asyl.net: M29840

Merkliste

BGH Akteneinsicht ist im Regelfall durch Überlassung in die Geschäftsräume der Bevollmächtigten zu gewähren: "a) Macht der Beteiligte geltend, durch die Verweigerung einer Überlassung der Akten in die…

BGH, Beschluss vom 22.06.2021 - XIII ZB 59/20 - asyl.net: M29992

Merkliste

LG Hannover Kein Rügeausschluss wegen falscher Annahme der örtlichen Zuständigkeit bei Anordnung von Abschiebungshaft bei krasser Missdeutung der Norm: Grundsätzlich kann nach § 65 Abs. 4 FamFG die Beschwerde…

LG Hannover, Beschluss vom 26.04.2021 - 53 T 3/21 - asyl.net: M29602

Merkliste

LG Landshut Haftentscheidung setzt vorherige Beiziehung der vollständigen aufenthaltsrechtlichen Akte voraus: 1. Die Nichtbeiziehung der aufenthaltsrechtlichen Akte durch das Amts- und Landgericht vor einer…

LG Landshut, Beschluss vom 21.04.2021 - 63 T 174/21; 63 T 363/21; 63 T 1148/21 - asyl.net: M29558

Merkliste

BGH Zur Vermutung der Fluchtgefahr bei vorheriger Entziehung von der Abschiebung: "Der Vermutungstatbestand des § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG [für Fluchtgefahr bei bereits erfolgter Entziehung von der…

BGH, Beschluss vom 20.04.2021 - XIII ZB 47/20 - asyl.net: M29694

Merkliste

BVerfG Effektiver Rechtsschutz hinsichtlich behördlicher Ingewahrsamnahme: 1. Eine der Abschiebungshaft vorgelagerte behördliche Ingewahrsamnahme stellt als Freiheitsentzug gemäß Art. 104 Abs. 2 GG einen…

BVerfG, Beschluss vom 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17 (Asylmagazin 12/2022, S. 415 f.) - asyl.net: M29631

Merkliste

BGH Rechtswidrige Überstellungshaft einer Mutter zweier minderjähriger Kinder: 1. Eine Haftanordnung im Interesse der Durchsetzung der Dublin-Überstellung kann grundsätzlich auch dann gerechtfertigt…

BGH, Beschluss vom 23.03.2021 - XIII ZB 95/19 (Asylmagazin 10-11/2021, S. 393 f.) - asyl.net: M29629

Merkliste

EuGH Inhaftierung zum Zwecke der Überstellung "Anerkannter" ohne vorherige Rückkehrentscheidung: Die Inhaftierung einer Person mit internationalem Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zum…

EuGH, Urteil vom 24.02.2021 - C-673/19 M, A gg. Niederlande - asyl.net: M29402

Merkliste

BGH Ausübung von Ermessen bei Anordnung von Ausreisegewahrsam: a) Die Ausübung des Ermessens bei der Anordnung des Ausreisegewahrsams nach § 62b AufenthG erfordert eine Berücksichtigung der relevanten…

BGH, Beschluss vom 23.02.2021 - XIII ZB 50/20 - asyl.net: M29604

Merkliste

LG Hagen Rückübernahmeabkommen ist im Haftantrag zu erwähnen: Besteht mit dem Land, in das die betroffene Person abgeschoben werden soll, ein Rückübernahmeabkommen, so muss dies in dem Haftantrag angegeben…

LG Hagen, Beschluss vom 09.02.2021 - 3 T 145/20 - asyl.net: M29397

Merkliste

BGH Haftgericht muss den Willen nach anwaltlichem Beistand klären: "Erklärt der Betroffene bei der Anhörung, sich ohne Anwalt nicht oder nicht weiter äußern zu wollen, darf der Haftrichter eine…

BGH, Beschluss vom 15.12.2020 - XIII ZB 123/19 - asyl.net: M29383

Merkliste

BGH Anordnung von Zuückweisungshaft gem. § 15 Abs. 5 AufenthG nach Kontrolle an einer Binnengrenzen unzulässig: 1. Die Anordnung von Zuückweisungshaft gem. § 15 Abs. 5 AufenthG, die keinen Haftgrund…

BGH, Beschluss vom 15.12.2020 - XIII ZB 133/19 - asyl.net: M29359

Merkliste

BGH Abschiebungshaft für "Gefährder" in gewöhnlicher Haftanstalt zulässig: "Die Abschiebungshaft kann bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende…

BGH, Beschluss vom 15.12.2020 - XIII ZB 3/19 - asyl.net: M29582

Merkliste

BGH Abschlussmitteilung des BAMF für Haftantrag grundsätzlich ausreichend: "Ergibt sich die vollziehbare Ausreisepflicht aus einem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, genügt der…

BGH, Beschluss vom 15.12.2020 - XIII ZB 93/19 - asyl.net: M29378

Merkliste

LG Mönchengladbach Aufhebung der Abschiebungshaft bei Covid-19-Infektion: Infiziert sich die von einem Haftbeschluss betroffene Person mit Covid-19 und kann deswegen die Abschiebung auf absehbare Zeit nicht…

LG Mönchengladbach, Beschluss vom 03.12.2020 - 5 T 279/20 - asyl.net: M29130

Merkliste

LG Hannover Unzureichender Haftantrag hinsichtlich coronabedingter Durchführbarkeit der Abschiebung: 1. Die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG setzt einen zulässigen Haftantrag nach § 417…

LG Hannover, Beschluss vom 12.11.2020 - 53 T 39/20 (Asylmagazin 12/2020, S. 441 f.) - asyl.net: M29008

Merkliste

BGH Ordnungsgemäße Bescheidübermittlung bei nicht ausgefülltem Adressfeld: Enthält der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kein ausgefülltes Adressfeld, so ist davon auszugehen, dass…

BGH, Beschluss vom 19.10.2020 - XIII ZB 43/19 - asyl.net: M29002

Merkliste

LG Hannover Rechtswidrige Abschiebungshaft bei Verstoß gegen Trennungsgebot: 1. Art. 16 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) gebietet die getrennte Unterbringung von Strafgefangenen und…

LG Hannover, Beschluss vom 12.10.2020 - 53 T 34/20 - asyl.net: M28942

Merkliste

BGH Kein Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Einstellung nach § 154 StPO: "Im Hinblick auf Ermittlungsverfahren, die nach § 154 StPO eingestellt sind, bedarf es für die Abschiebung keines…

BGH, Beschluss vom 06.10.2020 - XIII ZB 31/20 - asyl.net: M29013

Merkliste

LG Landshut Keine vorläufige Ingewahrsamnahme zur Sicherung einer Dublin-Überstellung: 1. Die vorläufige Ingewahrsamnahme nach § 62 Abs. 5 AufenthG umfasst nur Freiheitsentziehungen zum Zwecke der…

LG Landshut, Beschluss vom 02.10.2020 - 62 T 2958/20 - asyl.net: M28937

Merkliste