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›› Beweisrecht und Glaubwürdigkeit
Beweisrecht und Glaubwürdigkeit
VG Cottbus
Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei unglaubhaftem Vortrag: Die strengen Voraussetzungen der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet sind nicht deshalb erfüllt, weil…
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OVG Sachsen
Kein Zeugenbeweis mittels WhatsApp-Video-Telefonat: "In der mündlichen Verhandlung ist die Vernehmung von Personen, die sich an einem anderen Ort befinden, mittels eines foto- oder videographischen…
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OVG Nordrhein-Westfalen
Keine Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen: 1. Die Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags…
Merkliste
VG Magdeburg
Verschleierung des Fluchtwegs als Indiz für die Unglaubhaftigkeit des Vortrags zu den Fluchtgründen 1. Verschleiert eine schutzsuchende Person bei der Anhörung zur Zulässigkeit ihren Fluchtweg, um…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Gegenvorstellung nach Ablehnung eines Beweisantrages im Asylverfahren Voraussetzung für Gehörsrüge: "Eine Gegenvorstellung gegen die Ablehnung eines Beweisantrages ist jedenfalls dann zumutbar und…
Merkliste
BVerwG
EuGH-Beweiserleichterung für Wehrdienstentzieher aus Syrien entbindet das Gericht nicht von individueller Prüfung: 1. Sieht das Gericht für eine Anknüpfung an eine dem Wehrdienstentzieher…
Merkliste
BVerfG
Anspruch auf Lagebericht-Kopien und jederzeitige Einbringung von Herkunftslandinformationen vor Gericht: 1. Zum in Art. 103 Abs. 1 GG verankerten Recht auf rechtliches Gehör gehört auch das in § 100…
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VG Meiningen
Flüchtlingsanerkennung für ein kurdisches Paar aus dem Iran wegen Konversion zum Christentum auch bei Annahme "asyltaktischen" Verhaltens: 1. Iranischen Staatsangehörigen, die vom Islam zum…
Merkliste
BVerwG
Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens 1. Es bedarf nicht der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Feststellung einer allgemeinen…
Merkliste
VG Lüneburg
Keine Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, wenn das Vorbringen der antragstellenden Person nicht sicher auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt ist:Um einen…
Merkliste
EuGH
Zulässigkeit von psychologischen Tests und Gutachten zur Feststellung von Homosexualität im Asylverfahren: 1. Im Rahmen der Prüfung der Tatsachen und Umstände, die sich auf die behauptete sexuelle…
Merkliste
VG Wiesbaden
[Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung gilt auch für elektronische Akten:] 1. Werden Schriftsätze und Dokumente eingescannt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Ein Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO setzt die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache und die Benennung eines bestimmten Beweismittels voraus, mit dem der Nachweis der Tatsache…
Merkliste
VG Göttingen
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Falle des Auseinanderfallens von Anhörer und Entscheider bei divergierender Einschätzung über die Staatsangehörigkeit des Antragstellers. (Leitsatz…
Merkliste
VG Wiesbaden
1. Das BAMF darf Originaldokumente nicht vernichten, sondern ist verpflichtet diese weiterhin physisch aufzuheben, denn nur so kann ein gescanntes Dokument noch für Urkundsbeweise genutzt werden. …
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Wird ein in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellter Beweisantrag durch einen Gerichtsbeschluss nach § 86 Abs. 2 VwGO abgelehnt, muss das Protokoll nicht zwingend Aufschluss über die…
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EGMR
1. Im Hinblick auf die Beweisführung im Verfahren befinden sich Asylsuchende in einer besonderen Situation. Es ist daher regelmäßig notwendig, im Zweifelsfall zu ihren Gunsten zu entscheiden, wenn es…
Merkliste
VGH Bayern
Die strengen Anforderungen an ein PTBS-Attest im Hinblick auf einen Beweisantrag lassen sich nicht auf andere psychische Erkrankungen übertragen.
Merkliste
VG Schwerin
Soll ein Asylantragsteller auf Schutz in einem Drittstaat verwiesen werden, obwohl seine Fingerabdrücke nicht auswertbar sind, so hat das BAMF die Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf den…
Merkliste
VG Stuttgart
Flüchtlingsanerkennung im Folgeverfahren für eine Frau aus der Demokratischen Republik Kongo, die im Erstverfahren infolge ihrer Traumatisierung nicht in der Lage war, erlittene Verfolgung wegen des…
Merkliste
VG Göttingen
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG für Tschetschenen wegen Gefahr der Retraumatisierung (PTBS, Depression).
Merkliste
VG Göttingen
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG wegen Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands wegen Retraumatisierungsgefahr aufgrund posttraumatischer…
Merkliste
VG Würzburg
Grundsätzlich hat das BAMF nach § 24 Abs. 1 AsylVfG eine Sachaufklärungspflicht. Es kann nicht dem Asylsuchenden angelastet werden, wenn das BAMF Unterlagen, die für seine Entscheidung - insbesondere…
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VGH Baden-Württemberg
Verwertet ein Gericht seine "richterliche Erfahrung mit Angaben von Asylbewerbern aus Gambia" im Rahmen einer Beurteilung der Glaubhaftigkeit klägerischen Vortrags, so verstößt es jedenfalls gegen den…
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VG Oldenburg
Flüchtlingsanerkennung für algerische Frau wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung (Zwangsverheiratung). 1. Das Gericht wertet das im Gegensatz zur Anhörung beim BAMF in der mündlichen Verhandlung…
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Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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