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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Asylverfahrensrecht allgemein
Asylverfahrensrecht allgemein
VGH Bayern
Abschiebungsandrohung bei Flüchtlingsschutz in anderem Mitgliedstaat: Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, ob eine Abschiebungsandrohung gem. § 34 AsylG ins Herkunftsland erlassen werden darf, wenn…
Merkliste
VG Stade
Verpflichtung des BAMF zur Entscheidung über den Asylantrag spätestens nach 21 Monaten: Die in § 24 Abs. 7 AsylG geregelte Frist zur Entscheidung über den Asylantrag ist eine Höchstfrist und nicht…
Merkliste
VG Berlin
Rechtswirksame Zustellung nur bei ordnungsgemäßem Zustellungsversuch möglich: "1. Die rechtsschutzverkürzende Folge des § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG kann vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG…
Merkliste
VG Karlsruhe
Objektive Belanglosigkeit muss sich auf den gesamten Vortrag erstrecken: "1. Nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist bei einer Auslegung im Lichte des Art. 31 Abs. 8 Buchst. a) RL…
Merkliste
VG Potsdam
Zweifel an Entscheidung als offensichtlich unbegründet: § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG (Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach Stellung eines Folge- oder Zweitantrags) ist mit der Einschränkung…
Merkliste
EuGH
Zur Einstufung von Asyl- und Zweitanträgen als Folgeantrag: 1. Es steht Unionsrecht nicht entgegen, wenn ein Asylantrag als Folgeantrag bewertet und als unzulässig abgelehnt wird, weil bereits zuvor…
Merkliste
VG Regensburg
Eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben müssen sich auf Tatsachen beziehen: "1. Offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG erfordert eine Widersprüchlichkeit in…
Merkliste
VG Düsseldorf
Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet trotz vagem Vorbringen: Eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet ist nicht gerechtfertigt, wenn das Vorbringen zwar stellenweise vage, aber nicht…
Merkliste
VG Berlin
Keine qualifizierte Ablehnung des Asylantrags bei Einritt der Volljährigkeit während des Verfahrens: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Minderjährigkeit muss der Zeitpunkt der…
Merkliste
VG Berlin
Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei Täuschung über Reiseweg: 1. Das BAMF darf den Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet ablehnen, weil die schutzsuchende Person über den…
Merkliste
VG Köln
Ein zulässiger Asylfolgeantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen: 1. Ein zulässiger, aber lletztlich erfolgloser Asylfolgeantrag ist auch nach erheblichem Zeitablauf oder nach der…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Unterbliebene Adressmitteilung Indiz für Wegfall des Rechtsschutzinteresses "1. Die Verletzung der Pflicht eines Ausländers gemäß § 10 Abs. 1 AsylG, während der Dauer des Asylverfahrens jeden Wechsel…
Merkliste
VG Chemnitz
Zum Begriff der "familiären Bindungen": 1. Einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG stehen familiäre Bindungen auch dann entgegen, wenn es sich um partnerschaftliche oder gleichgeschlechtliche…
Merkliste
VG Stuttgart
Zur Auslegung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG: "1. § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG enthält drei Fälle: (1) eindeutig unstimmige und widersprüchliche Angaben, (2) eindeutig falsche Angaben und (3) offensichtlich…
Merkliste
VG Magdeburg
Vortrag ohne Belang: 1. Ein Asylantrag kann gem. § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, wenn der Vortrag ohne Belang ist. Werden nur asylunerhebliche Gründe…
Merkliste
EuGH
Einstufung als "Sicherer Drittstaat" erfodert keine Rückübernahmebereitschaft: Die Einstufung eines Staates als "sicherer Drittstaat" im Sinne des Artikel 38 der Richtlinie 2013/32/EU ist auch dann…
Merkliste
EuGH
Einstufung als sicheres Herkunftsland erfordert Sicherheit im gesamten Staatsgebiet: 1. Allein aus der Proklamation eines Notstands nach Art. 15 EMRK folgt nicht, dass der betreffende Staat kein…
Merkliste
EuGH
Diskriminierende Maßnahmen gegen Frauen in Afghanistan sind als Verfolgung zu bewerten: 1. Die diskriminierenden Maßnahmen gegen Frauen, die den Zugang zur Gesundheitsfürsorge, zum politischen Leben…
Merkliste
VG Köln
"Ohne Belang" sind nicht nur asylfremde Gründe: 1. Die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, weil nur Umstände vorgebracht sind, die für die Prüfung…
Merkliste
VG Düsseldorf
Widersprüchliche Angaben zum Verlust des Passes rechtfertigen noch keine qualifizierte Ablehnung: 1. Widersprüchliche Angaben zum Verlust eigener Identitätspapiere rechtfertigen noch nicht die…
Merkliste
VG Köln
Verlöbnis steht einer Abschiebungsandrohung als familiäre Bindung nicht entgegen: 1. Ein Verlöbnis begründet keine familiären Bindungen im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG, sofern die…
Merkliste
VG Düsseldorf
Zusammenhang zwischen Vernichtung von Papieren und Identitätsklärung: 1. Das Wegwerfen oder Vernichten von Reisepässen kann nur dann eine Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet…
Merkliste
VG Ansbach
Begründungspflicht des BAMF bei offensichtlich unbegründeten Entscheidungen: Das BAMF muss nachvollziehbar begründen, was bei einem Vortrag unter "belanglosem Vorbringen" im Sinne des § 30 Abs. 1…
Merkliste
VG Düsseldorf
Unterbliebener Informationsaustausch mit anderem Mitgliedstaat ist unbeachtlich Das Unterlassen eines Informationsaustauschs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit einem anderen…
Merkliste
VG Kassel
Offensichtlich unbegründet bei Folgeanträgen zwingend: "1. Ausweislich des klaren Wortlauts von § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG ist ein unbegründeter Asylantrag automatisch und zwingend als offensichtlich…
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Asylverfahrens- und -prozessrecht
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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit
Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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