Informationsverbund Asyl & Migration - Asylverfahrensrecht allgemein

EuGH Vorübergehender Schutz schließt Antrag auf subsidiären Schutz nicht aus: 1. Ein Antrag auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil bereits ein…

EuGH, Urteil vom 20.11.2025 - C-195/25 - A.A. u.a. gg. Schweden [Framholm] - asyl.net: M33802

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VG Berlin Vortrag der Homosexualität im Folgeverfahren nicht unglaubwürdig: Es ist glaubhaft, dass ein gerade 18-jähriger Antragsteller aus Scham dem BAMF nicht seine sexuelle Orientierung offenlegt. Zum…

VG Berlin, Beschluss vom 10.10.2025 - 40 L 436/25 A - asyl.net: M33684

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VG Köln Keine Abschiebung ins Herkunftsland bei Anerkennung im EU-Mitgliedstaat: "1. Die Flüchtlingszuerkennung durch einen anderen europäischen Mitgliedstaat steht einer Abschiebungsandrohung in das…

VG Köln, Urteil vom 18.08.2025 - 27 K 3863/22.A - asyl.net: M33679

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VG Münster Ladung zur Anhörung an Verfahrensbevollmächtigte ausreichend: "1. Im Rahmen des § 25 Abs. 4 Satz 4 AsylG muss der Ausländer, wenn er mit schriftlicher Vollmacht einen Verfahrensbevollmächtigten…

VG Münster, Urteil vom 14.08.2025 - 3 K 2901/23.A - asyl.net: M33593

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VG Hannover Keine Abschiebung ins Herkunftsland bei Anerkennung als Flüchtling in anderem EU-Mitgliedstaat "§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG steht der Androhung einer Abschiebung in den Herkunftsstaat entgegen, wenn…

VG Hannover, Urteil vom 14.08.2025 - 3 A 4909/22 - asyl.net: M33678

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VG Hannover Gefährdungslage in der Ukraine rechtfertigt Asylfolgeverfahren: 1. Die Gefährdungslage in der gesamten Ukraine hat sich durch den russischen Angriffskrieg erheblich geändert und betrifft…

VG Hannover, Urteil vom 08.08.2025 - 1 A 3283/25 - asyl.net: M33600

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EuGH Kein sicheres Herkunftsland, wenn bestimmte Personengruppen ausgenommen sind: 1. Ein Drittstaat kann nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden, wenn für bestimmte Gruppen der Bevölkerung…

EuGH, Urteil vom 01.08.2025 - C-758/24 und C-759/24 - LC und CP gg. Italien [Alace] und [Canpelli]K - asyl.net: M33501

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EuGH Frist zur freiwilligen Ausreise ist nicht als reine Durchführungsmodalität zu betrachten: 1. Gemäß Art. 7 Abs. 4 Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115) können die Mitgliedstaaten im Rahmen der…

EuGH, Urteil vom 01.08.2025 - C-636/23 und C-637/23 - W gg. Belgien [Al Hoceima], X gg. Belgien [Boghni] - asyl.net: M33513

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VG Düsseldorf Unabhängig von den vorgebrachten Gründen liegt ein Asylantrag bei förmlicher Antragstellung vor: 1. Ein Asylantrag liegt immer dann vor, wenn das Schutzgesuch förmlich bei der zuständigen Stelle des…

VG Düsseldorf, vom 21.07.2025 - 29 K 1083/25.A - asyl.net: M33510

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VG Minden Bindungswirkung hindert den Erlass einer erneuten Unzulässigkeitsentscheidung: Wird eine Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben, so sind die am Verfahren…

VG Minden, Beschluss vom 17.07.2025 - 12 L 1342/25. A - asyl.net: M33549

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VG Gelsenkirchen Abschiebungsanordnung nach Italien derzeit rechtswidrig: 1. Eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylG erfordert, dass die Überstellung rechtlich zulässig ist und mit großer…

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.07.2025 - 1a K 3185/24.A - asyl.net: M33530

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VG Aachen Keine Umdeutung der Ablehnung eines Asylantrages bei ungünstigeren Rechtsfolgen: 1. Die Unzulässigkeitsgründe des § 29 Abs. 1 Nr. 2 - 5 AsylG sind zwingendes Recht und von Amts wegen zu prüfen.…

VG Aachen, Urteil vom 03.07.2025 - 4 K 2551/23.A - asyl.net: M33487

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VG Halle Auslegung der Regelungen des Asylfolge- und Asylzweitantrags: 1. Der materielle Inhalt des § 71a Abs. 1 AsylG (Zweitantrag) ist – mit Ausnahme der günstigeren Präklusionsvorschrift – mit dem des §…

VG Halle, Urteil vom 03.07.2025 - 5 A 102/25 HAL - asyl.net: M33589

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VG Hamburg Keine ungewisse Lage in Syrien: Es besteht keine ungewisse Lage mehr in Syrien, so dass eine Entscheidung über den Asylantrag nicht gemäß § 24 Abs. 5 AsylG ausgesetzt werden kann. Zudem liegen…

VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 20.06.2025 - 15 A 5378/24 - asyl.net: M33669

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VG Meiningen Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei mutwilliger Vernichtung eine Reisepasses: 1. Die Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 AsylG erfordert eine…

VG Meiningen, Beschluss vom 26.05.2025 - 2 E 1052/25 Me - asyl.net: M33349

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VG Düsseldorf Asylfolgeantrag auch wenn keine inhaltliche Entscheidung getroffen wurde: Ein Asylfolgeantrag liegt auch dann vor, wenn der erste Asylantrag nicht inhaltlich geprüft, sondern als unzulässig abgelehnt…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 23.05.2025 - 25 L 1561/25.A - asyl.net: M33460

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VGH Bayern Aufenthaltsgestattung erlischt nicht mit vollziehbarer Abschiebungsanordnung: 1. Die nationale Bestimmung des § 67 Abs. 1 Nr. 5 AsylG, wonach eine Aufenthaltsgestattung mit der Vollziehbarkeit der…

VGH Bayern, Urteil vom 21.05.2025 - 19 B 24.1772 - asyl.net: M33347

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VG Köln Unzulässigkeitsentscheidung bei Folge- und Zweitverfahren: 1. Ein Asylantrag ist nicht als Folgeantrag zu qualifizieren, wenn im früheren Verfahren ausschließlich eine Unzulässigkeitsentscheidung…

VG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 23 L 1186/25.A - asyl.net: M33399

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VG Berlin Die Nichtvorlage des Passes erlaubt nicht, auf Verschleierung der Identität zu schließen: Nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 AsylG ist ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn ein…

VG Berlin, Beschluss vom 19.05.2025 - 32 L 160/25 A - asyl.net: M33490

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EuGH Voraussetzungen für die Verlängerung der Frist zur Prüfung eines Asylantrages: 1. Die Frist zur Entscheidung über einen Asylantrag von 6 Monaten kann um höchstens neun weitere Monate verlängert…

EuGH, Urteil vom 08.05.2025 - C-662/23 - X gg. Belgien [Zimir] - asyl.net: M33407

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VG Minden Kein Folgeantrag bei Einstellung des Erstverfahrens: Ein Asylfolgeantrag liegt nicht vor, wenn das Erstverfahren eingestellt wurde und eine inhaltliche Prüfung nicht stattgefunden hat. (Leitsatz…

VG Minden, Beschluss vom 30.04.2025 - 3 L 711/25.A - asyl.net: M33476

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VG Hannover Asylantrag eines irakischen Jesiden ist nicht offensichtlich unbegründet: 1. Die Ablehnung des Asylantrages eines irakischen Jesiden als offensichtlich unbegründet, weil der Vortrag ohne Belang sei…

VG Hannover, Beschluss vom 30.04.2025 - 3 B 3680/25 - asyl.net: M33601

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EuGH Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft wegen schwerer Straftaten: Bei der Prüfung, ob eine Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wegen des Begehens einer schweren…

EuGH, Urteil vom 30.04.2025 - C-63/24 - K.L. gegen Litauen - asyl.net: M33273

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VG Würzburg Keine qualifizierte Ablehnung bei Möglichkeit von Familienasyl: 1. Die Ablehnung eines Asylantrages gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG kommt nur in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen unter…

VG Würzburg, Beschluss vom 14.04.2025 - W 8 S 25.31294 - asyl.net: M33251

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VG Köln Kein Folgeantrag mangels inhaltlicher Prüfung im vorherigen Verfahren: Ein Antrag ist nicht als Folgeantrag i.S.d. § 71 AsylG zu qualifizieren, wenn im früheren Asylverfahren keine inhaltliche…

VG Köln, Beschluss vom 10.04.2025 - 23 L 631/25.A - asyl.net: M33275

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