Informationsverbund Asyl & Migration - Asylverfahrensrecht allgemein

VG Köln Offensichtlichkeitsentscheidung des BAMF zu Homosexualität in der Türkei ist nicht haltbar: 1. Enthält der Bescheid des BAMF in Bezug auf die Entscheidung als offensichtlich unbegründet keine…

VG Köln, Beschluss vom 11.03.2026 - 22 L 520/26.A - asyl.net: M34108

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VG Berlin Unionsrechtswidrigkeit der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat: Die Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet gemäß § 29b Abs. 3 AsylG ist ernstlich zweifelhaft, wenn das…

VG Berlin, Beschluss vom 25.02.2026 - 31 L 481/25 A - asyl.net: M34085

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BVerwG Abschiebungsandrohung ins Herkunftsland trotz Schutz in EU-Staat: 1. Die Abschiebung in das Herkunftsland einer Person darf nach Ablehnung des Asylantrags angedroht werden, auch wenn ein anderer EU…

BVerwG, Urteil vom 19.02.2026 - 1 C 24.25 - asyl.net: M34005

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VGH Bayern Sachliche Zuständigkeit bei Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Abschiebungsandrohung: Solange das Bundesamt im Rahmen eines Folgeantragsverfahrens nicht die inhaltliche Überprüfung des…

VGH Bayern, Urteil vom 04.02.2026 - 24 B 25.30959 - asyl.net: M34017

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VG Karlsruhe Zuständigkeit für isolierten Wiederaufgreifensantrag: Für einen außerhalb eines Asyl(folge)verfahrens gestellten Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der isolierten Abänderung…

VG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2026 - A 13 K 11053/25 - asyl.net: M34044

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EuGH Zugang zu entscheidungserheblichen Informationen: Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, ein Gericht im Asylverfahren darüber zu informieren, wie sie die Informationen, auf die sie die…

EuGH, Urteil vom 29.01.2026 - C-431/24 [Multan] - W. gg. Niederlande - asyl.net: M33965

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BVerwG Maßgeblicher Zeitpunkt für die Annahme eines Zweitantrags: Für die Annahme eines Zweitantrags im Sinne des § 71a AsylG und das Vorliegen des Merkmals "nach erfolglosem Abschluss eines…

BVerwG, Urteil vom 28.01.2026 - 1 C 7.25, 1 C 9.25 - asyl.net: M34023

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VG Gelsenkirchen Übersendung der Unterlagen eines Asylerstverfahrens bedarf keiner Datenschutzerklärung: 1. Die Anforderung von Unterlagen aus dem Asylverfahren bezüglich Anhörung und Entscheidung von einem…

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16.01.2026 - 15a K 5045/25.A - asyl.net: M34008

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VG Dresden Rechtliches Gehör im Asylverfahren bei Widersprüchen im Sachvortrag: Ergeben sich nach der persönlichen Anhörung von Antragstellenden Widersprüche im Sachvortrag, weil Unterlagen eines EU-…

VG Dresden, Beschluss vom 08.01.2026 - 5 L 1339/25.A - asyl.net: M34018

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VGH Baden-Württemberg Anforderungen an die Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter: 1. Aus der Aufnahmerichtlinie (Art. 24 Abs. 1 UAbs. 1 RL 2013/33/EU) ergibt sich, dass unbegleitete minderjährige…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.12.2025 - 12 S 2367/25 - asyl.net: M33942

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VG Aachen Auch eine Geschwisterbeziehung kann der Abschiebung entgegenstehen: 1. Zu den familiären Bindungen, die einer Abschiebung gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG entgegenstehen, zählen im Einzelfall auch…

VG Aachen, Beschluss vom 01.12.2025 - 10 L 1057/25.A - asyl.net: M33882

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VG Berlin Glaubhaftmachung der Vulnerabilität von anerkannten Schutzberechtigten: 1. Für die Bestimmung einer Vulnerabilität kann Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) herangezogen werden.…

VG Berlin, Beschluss vom 01.12.2025 - 42 L 188/25 A - asyl.net: M33883

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EuGH Vorübergehender Schutz schließt Antrag auf subsidiären Schutz nicht aus: 1. Ein Antrag auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil bereits ein…

EuGH, Urteil vom 20.11.2025 - C-195/25 - A.A. u.a. gg. Schweden [Framholm] - asyl.net: M33802

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VG Karlsruhe Außer Kraft getretene Gesetzesauszüge in einer Rechtsmittelbelehrung sind irreführend: Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) greift nur dann ein, wenn…

VG Karlsruhe, Beschluss vom 03.11.2025 - A 13 K 10026/25 - asyl.net: M33939

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VG Düsseldorf Keine Abschiebungsandrohung in Herkunftsstaat bei Flüchtlingsanerkennung in Griechenland: Eine Abschiebungsandrohung bezüglich des Herkunftsstaates gegenüber einer Person, der in einem anderen Land…

VG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2025 - 16 K 7056/22.A - asyl.net: M33810

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VG Berlin Vortrag der Homosexualität im Folgeverfahren nicht unglaubwürdig: Es ist glaubhaft, dass ein gerade 18-jähriger Antragsteller aus Scham dem BAMF nicht seine sexuelle Orientierung offenlegt. Zum…

VG Berlin, Beschluss vom 10.10.2025 - 40 L 436/25 A - asyl.net: M33684

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VG Saarland Einreise- und Aufenthaltsverbots von 60 Monaten ohne nähere Begründung rechtswidrig: 1. Bei dem gemäß § 11 AufenthG festzusetzenden Einreise- und Aufenthaltsverbot handelt es sich um eine…

VG Saarland, Urteil vom 29.09.2025 - 3 K 1845/24 - asyl.net: M33641

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OVG Bremen Bei Gerichtsbeschluss über Durchsuchung zur Abschiebung keine Prüfung von Abschiebungshindernissen: 1. Bei einer Entscheidung über die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung…

OVG Bremen, Beschluss vom 05.09.2025 - 2 S 233/25 - asyl.net: M33597

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BVerwG Es ist nicht geklärt, ob Familienasyl nach einem Verantwortungsübergang auf Deutschland möglich ist: Es ist eine offene Rechtsfrage, ob eine Flüchtlingsanerkennung in einem anderen Mitgliedstaat der…

BVerwG, Beschluss vom 02.09.2025 - 1 C 20.24 - asyl.net: M33598

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OVG Sachsen-Anhalt Verzicht auf Durchführung des Asylverfahrens für ein Kind ist unanfechtbar: 1. Der Verzicht nach § 14a Abs. 3 AsylG ist grundsätzlich unanfechtbar. 2. Ein Anfechtungsgrund könnte allenfalls im Fall…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.09.2025 - 2 L 5/25 - asyl.net: M33822

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VG Berlin Glaubhaftmachung einer PTBS durch Bescheinigung von Psychotherapeutin im Eilverfahren: Der Antragsteller hat einen Schutzstatus in Griechenland. Er hat durch Vorlage einer Bescheinigung über die…

VG Berlin, Beschluss vom 28.08.2025 - 34 L 370/25 A - asyl.net: M33614

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VG Stuttgart Keine vorübergehend ungewisse Lage in Syrien: In Syrien besteht keine vorübergehend ungewisse Lage mehr, die das Bundesamt immer noch dazu berechtigten würde, die Entscheidung über den Asylantrag…

VG Stuttgart, vom 28.08.2025 - A 10 K 41/25 - asyl.net: M33866

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VG Köln Keine Abschiebung ins Herkunftsland bei Anerkennung im EU-Mitgliedstaat: "1. Die Flüchtlingszuerkennung durch einen anderen europäischen Mitgliedstaat steht einer Abschiebungsandrohung in das…

VG Köln, Urteil vom 18.08.2025 - 27 K 3863/22.A - asyl.net: M33679

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VG Münster Ladung zur Anhörung an Verfahrensbevollmächtigte ausreichend: "1. Im Rahmen des § 25 Abs. 4 Satz 4 AsylG muss der Ausländer, wenn er mit schriftlicher Vollmacht einen Verfahrensbevollmächtigten…

VG Münster, Urteil vom 14.08.2025 - 3 K 2901/23.A - asyl.net: M33593

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VG Hannover Keine Abschiebung ins Herkunftsland bei Anerkennung als Flüchtling in anderem EU-Mitgliedstaat "§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG steht der Androhung einer Abschiebung in den Herkunftsstaat entgegen, wenn…

VG Hannover, Urteil vom 14.08.2025 - 3 A 4909/22 - asyl.net: M33678

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