Informationsverbund Asyl & Migration - Asylverfahrensrecht allgemein

VG Meiningen Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei mutwilliger Vernichtung eine Reisepasses: 1. Die Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 AsylG erfordert eine…

VG Meiningen, Beschluss vom 26.05.2025 - 2 E 1052/25 Me - asyl.net: M33349

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VGH Bayern Aufenthaltsgestattung erlischt nicht mit vollziehbarer Abschiebungsanordnung: 1. Die nationale Bestimmung des § 67 Abs. 1 Nr. 5 AsylG, wonach eine Aufenthaltsgestattung mit der Vollziehbarkeit der…

VGH Bayern, Urteil vom 21.05.2025 - 19 B 24.1772 - asyl.net: M33347

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VGH Bayern Abschiebungsandrohung bei Flüchtlingsschutz in anderem Mitgliedstaat: Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, ob eine Abschiebungsandrohung gem. § 34 AsylG ins Herkunftsland erlassen werden darf, wenn…

VGH Bayern, Beschluss vom 17.03.2025 - 5 ZB 24.30431 - asyl.net: M33233

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VG Karlsruhe Das Tatbestandsmerkmal "nicht von Belang" ist weit auszulegen: 1. Das Unionsrecht gebietet kein enges Verständnis des in § 30 Abs 1 Nr. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) enthaltenen Tatbestandsmerkmals…

VG Karlsruhe, Beschluss vom 20.02.2025 - A 8 K 190/25 - asyl.net: M33155

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VG Berlin Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet bei Minderjährigen: Zur angemessenen Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes ist für die Anwendung des Ausschlussgrundes nach § 30 Abs.…

VG Berlin, Beschluss vom 12.02.2025 - 29 L 68/25 A - asyl.net: M33119

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OVG Hamburg Zielstaatsbezogene Gefahren sind vom BAMF zu prüfen: Ein Ausländer, der sich im Rahmen von aufenthaltsrechtlichen Ansprüchen auf zielstaatsbezogene Gefahren beruft, die ihrer Art nach objektiv…

OVG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2025 - 6 Bs 5/25 - asyl.net: M33153

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VG Stade Verpflichtung des BAMF zur Entscheidung über den Asylantrag spätestens nach 21 Monaten: Die in § 24 Abs. 7 AsylG geregelte Frist zur Entscheidung über den Asylantrag ist eine Höchstfrist und nicht…

VG Stade, Urteil vom 06.02.2025 - 10 A 1935/24 - asyl.net: M33154

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VG Würzburg Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch bei Möglichkeit internen Schutzes: 1. Ein Asylantrag kann auch dann als offensichtlich unbegründet im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG abgelehnt…

VG Würzburg, Beschluss vom 03.02.2025 - W 8 S 25.30222 - asyl.net: M33158

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VG Köln Repressionen gegen Familienangehörige sind kein "belangloser" Vortrag: 1. Werden im Asylverfahren polizeiliche Repressionen aufgrund politischer Aktivitäten eines Familienmitglieds vorgetragen und…

VG Köln, Beschluss vom 29.01.2025 - 22 L 66/25.A - asyl.net: M33117

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VG Berlin Rechtswirksame Zustellung nur bei ordnungsgemäßem Zustellungsversuch möglich: "1. Die rechtsschutzverkürzende Folge des § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG kann vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG…

VG Berlin, Beschluss vom 28.01.2025 - 4 L 822/24 A - asyl.net: M33043

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VG Düsseldorf Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch bei inländischem Schutz möglich: 1. Voraussetzung für den Eintritt der Fiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 AsylG ist, dass zwischen Eingang der…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2025 - 24 L 3911/24.A - asyl.net: M33116

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VG Düsseldorf Datum der Asylantragstellung ist maßgeblich für Einstufung als Zweitantrag: 1. Ein Asylantrag ist nur dann als Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylG einzustufen, wenn der in einem Mitgliedstaat der…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2025 - 29 L 3818/24.A - asyl.net: M33118

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VG Köln Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat bei Schutzstatus in Griechenland rechtmäßig: "1. Das Unionsrecht sieht eine Bindung Deutschlands an die Zuerkennung subsidiären Schutzes nicht vor.…

VG Köln, Urteil vom 20.01.2025 - 27 K 6361/20.A - asyl.net: M33121

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VG Karlsruhe Objektive Belanglosigkeit muss sich auf den gesamten Vortrag erstrecken: "1. Nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist bei einer Auslegung im Lichte des Art. 31 Abs. 8 Buchst. a) RL…

VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2025 - A 18 K 7571/24 - asyl.net: M33038

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VG Köln Aufhebung einer Abschiebungsandrohung wegen familiärer Belange: In einem Asylfolgeverfahren vorgetragene familiäre Bindungen begründen nicht ohne weiteres einen Anspruch auf die Durchführung eines…

VG Köln, Beschluss vom 15.01.2025 - 13 L 1585/24.A - asyl.net: M33028

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VG Köln Bevorstehende Heirat steht einer Abschiebungsandrohung entgegen: Steht zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Heirat des Antragstellers mit einer Unionsbürgerin kurz bevor, so stehen (nach…

VG Köln, Beschluss vom 14.01.2025 - 22 L 17/25.A - asyl.net: M33146

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VG Potsdam Zweifel an Entscheidung als offensichtlich unbegründet: § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG (Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach Stellung eines Folge- oder Zweitantrags) ist mit der Einschränkung…

VG Potsdam, Beschluss vom 23.12.2024 - 6 L 921/24.A - asyl.net: M32996

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VG Halle Ein Asylfolgeantrag liegt ohne materielle Prüfung nicht vor: Die Ablehnung eines Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG begegnet erheblichen Bedenken, wenn der…

VG Halle, Beschluss vom 20.12.2024 - 5 B 569/24 HAL - asyl.net: M32999

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EuGH Zur Einstufung von Asyl- und Zweitanträgen als Folgeantrag: 1. Es steht Unionsrecht nicht entgegen, wenn ein Asylantrag als Folgeantrag bewertet und als unzulässig abgelehnt wird, weil bereits zuvor…

EuGH, Urteil vom 19.12.2024 - C-123/23, C-202/23 [Khan Yunis und Baabda] - N.A.K. u.a. gg. Deutschland - asyl.net: M32939

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VG Regensburg Eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben müssen sich auf Tatsachen beziehen: "1. Offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG erfordert eine Widersprüchlichkeit in…

VG Regensburg, Beschluss vom 19.12.2024 - RN 4 S 24.33223 - asyl.net: M33003

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VG Düsseldorf Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet trotz vagem Vorbringen: Eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet ist nicht gerechtfertigt, wenn das Vorbringen zwar stellenweise vage, aber nicht…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2024 - 3 L 3640/24.A - asyl.net: M32998

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VG Berlin Keine qualifizierte Ablehnung des Asylantrags bei Einritt der Volljährigkeit während des Verfahrens: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Minderjährigkeit muss der Zeitpunkt der…

VG Berlin, Beschluss vom 12.12.2024 - 24 L 877/24 A - asyl.net: M33009

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VG Berlin Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei Täuschung über Reiseweg: 1. Das BAMF darf den Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet ablehnen, weil die schutzsuchende Person über den…

VG Berlin, Beschluss vom 11.12.2024 - 24 L 636/24 A - asyl.net: M33029

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VG Köln Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstufung als Zweitantrag: 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Einstufung eines Asylantrags als Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylG ist der Zeitpunkt der…

VG Köln, Beschluss vom 11.12.2024 - 22 L 2285/24.A - asyl.net: M33101

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VG Köln Ein zulässiger Asylfolgeantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen: 1. Ein zulässiger, aber lletztlich erfolgloser Asylfolgeantrag ist auch nach erheblichem Zeitablauf oder nach der…

VG Köln, Beschluss vom 10.12.2024 - 6 L 2318/24.A - asyl.net: M32911

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