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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Asylverfahrensrecht allgemein
Asylverfahrensrecht allgemein
OVG Niedersachsen
Zum maßgeblichen Zeitpunkt des erfolglos abgeschlossenen Asylverfahrens: "Ein Zweitantrag i.S.d. § 71a AsylG liegt vor, wenn ein in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführtes Asylverfahren zum…
Merkliste
VG Augsburg
Eilrechtsschutz gegen Ablehnung eines Folgeantrags als offensichtlich unbegründet: 1. Die 20 Jahre zurückliegende Beteiligung an einem Attentat auf den damaligen irakischen Präsidenten kann für die…
Merkliste
VG Hamburg
Eilrechtsschutz gegen Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet: 1. Eine Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die…
Merkliste
VG Greifswald
Keine Einstellung des Asylverfahrens ohne Belehrung in geläufiger Sprache: Das Asylverfahren kann nicht wegen Nichtbetreibens des Verfahrens gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 AsylG eingestellt werden, wenn die…
Merkliste
VG Trier
Regelung des § 71a Abs. 1 AsylG zum Zweitantrag ist mit Asylverfahrensrichtlinie vereinbar: Es bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Regelung zum Zweitantrag gemäß § 71a AsylG, wonach…
Merkliste
VG Stuttgart
Berücksichtigung des Kindeswohls bei Rückkehrentscheidung des Vaters: Bei der Rückkehrentscheidung hat das BAMF das Kindeswohl zu berücksichtigen. Lebt ein Antragsteller mit Lebensgefährtin und…
Merkliste
EuGH
Weiterer Asylantrag ist auch nach Rückkehr ins Herkunftsland Folgeantrag: 1. Ein Asylfolgeantrag kann auch dann als unzulässig abgelehnt werden, wenn die schutzsuchende Person zwischenzeitlich…
Merkliste
VG Berlin
Erkrankung kann länderübergreifender Weiterleitung entgegenstehen: 1. Wird eine asylsuchende Person nach Antragstellung gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 AsylG an eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtling…
Merkliste
VG Gießen
Eilrechtsschutz gegen Zweitantragsbescheid wegen Zweifeln an Vereinbarkeit von § 71a AsylG mit Unionsrecht: 1. Gibt die Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung fälschlicherweise an, dass die…
Merkliste
VerfGH Berlin
Zu den Beteiligungsrechten von Minderjährigen: Es spricht einiges dafür, dass der Vormund eine minderjährige Person an der Entscheidung über die Rücknahme einer Klage (hier: Aufstockungsklage auf…
Merkliste
VG Berlin
Aufhebung einer Abschiebungsandrohung gegen den Vater eines Kleinkindes im Asylverfahren: 1. Bei Ergehen einer Abschiebungsandrohung auf asylrechtlicher Grundlage müssen inlandsbezogene…
Merkliste
VG Trier
Zur Bindungswirkung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten: Eine Bindungswirkung von in anderen Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen besteht nicht. Die Aussetzung des Verfahrens wegen des…
Merkliste
VG Meiningen
Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei Feststellung eines Abschiebungsverbots: 1. Wird ein Asylantrag gemäß § 30 Abs. 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt, kann auch Klage nur…
Merkliste
VG Stuttgart
Vorlagebeschluss zur Bindungswirkung der Flüchtlingsanerkennung in anderem EU-Mitgliedstaat und Rückkehrentscheidungen: 1. Aussetzung des Verfahrens und Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu der…
Merkliste
VG Weimar
Familienschutz auch bei doppelter Staatsangehörigkeit des Kindes: Ein Kind hat auch dann Anspruch auf Familienschutz gemäß § 26 Abs. 5 S. 1 AsylG, § 26 Abs. 2 AsylG, wenn es neben der…
Merkliste
VG Arnsberg
Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig wegen fehlender Anhörung rechtswidrig: 1. Im Folgeantragsverfahren gemäß § 71 AsylG hat grundsätzlich eine persönliche Anhörung im Sinne von § 25 Abs. 1…
Merkliste
OVG Sachsen-Anhalt
Eilrechtsschutz gegen Zweitantragsbescheid wegen Zweifeln an Vereinbarkeit von § 71a AsylG mit Unionsrecht: Ob die Regelung des § 71a AsylG, wonach ein Antrag auf internationalen Schutz als…
Merkliste
VG Dresden
Eilrechtsschutz gegen Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet: Eine Überschreitung des Zeitraums der unverzüglichen Asylantragstellung um ca. eineinhalb Wochen stellt keine…
Merkliste
BVerwG
Zum Zugang von Nichtregierungsorganisationen zu Aufnahmeeinrichtungen zwecks Asylverfahrensberatung: 1. Ein generelles Zugangsrecht für NGOs zur Durchführung von Asylverfahrensberatung ohne vorherige…
Merkliste
VG Meiningen
Erneute Abschiebungsandrohung bei Anerkannten-Folgeantrag nicht entbehrlich: 1. Grundsätzlich ist eine Abschiebungsandrohung verbraucht, wenn die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung…
Merkliste
VG Bremen
Bei einem Folgeantrag nach zwischenzeitlicher Ausreise ist eine erneute Rückkehrentscheidung zu treffen: 1. Gemäß § 71 Abs. 5 S. 1 AsylG bedarf es keiner erneuten Abschiebungsandrohung oder…
Merkliste
VG Gelsenkirchen
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Bindungswirkung internationalen Schutzes in EU-Staaten: Die Vorlage des BVerwG zur Frage, ob - wenn eine Ablehnung als unzulässig…
Merkliste
VG Minden
Kein Zweitantrag nach Einstellung eines Asylverfahrens in Schweden und Dublin-Bescheid in anderem Mitgliedstaat: "1. In Schweden wegen stillschweigender Antragsrücknahme oder Nichtbetreiben des…
Merkliste
VG Leipzig
Zu den Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Verlängerung der Bescheidungsfrist in Asylverfahren: 1. Gemäß § 24 Abs. 4 S. 1 AsylG n.F. entscheidet das Bundesamt für Migration und…
Merkliste
VG Berlin
Zur Handhabung von Übergangsfällen beim Nichtbetreiben des Asylverfahrens: 1. Der Umstand, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Belehrung über die Möglichkeit, den Asylantrag nach…
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Asylverfahrensrecht allgemein
Beweisrecht und Glaubwürdigkeit
Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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