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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Asylverfahrensrecht allgemein
Asylverfahrensrecht allgemein
VG Meiningen
Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei mutwilliger Vernichtung eine Reisepasses: 1. Die Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 AsylG erfordert eine…
Merkliste
VGH Bayern
Aufenthaltsgestattung erlischt nicht mit vollziehbarer Abschiebungsanordnung: 1. Die nationale Bestimmung des § 67 Abs. 1 Nr. 5 AsylG, wonach eine Aufenthaltsgestattung mit der Vollziehbarkeit der…
Merkliste
VGH Bayern
Abschiebungsandrohung bei Flüchtlingsschutz in anderem Mitgliedstaat: Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, ob eine Abschiebungsandrohung gem. § 34 AsylG ins Herkunftsland erlassen werden darf, wenn…
Merkliste
VG Karlsruhe
Das Tatbestandsmerkmal "nicht von Belang" ist weit auszulegen: 1. Das Unionsrecht gebietet kein enges Verständnis des in § 30 Abs 1 Nr. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) enthaltenen Tatbestandsmerkmals…
Merkliste
VG Berlin
Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet bei Minderjährigen: Zur angemessenen Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes ist für die Anwendung des Ausschlussgrundes nach § 30 Abs.…
Merkliste
OVG Hamburg
Zielstaatsbezogene Gefahren sind vom BAMF zu prüfen: Ein Ausländer, der sich im Rahmen von aufenthaltsrechtlichen Ansprüchen auf zielstaatsbezogene Gefahren beruft, die ihrer Art nach objektiv…
Merkliste
VG Stade
Verpflichtung des BAMF zur Entscheidung über den Asylantrag spätestens nach 21 Monaten: Die in § 24 Abs. 7 AsylG geregelte Frist zur Entscheidung über den Asylantrag ist eine Höchstfrist und nicht…
Merkliste
VG Köln
Repressionen gegen Familienangehörige sind kein "belangloser" Vortrag: 1. Werden im Asylverfahren polizeiliche Repressionen aufgrund politischer Aktivitäten eines Familienmitglieds vorgetragen und…
Merkliste
VG Berlin
Rechtswirksame Zustellung nur bei ordnungsgemäßem Zustellungsversuch möglich: "1. Die rechtsschutzverkürzende Folge des § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG kann vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG…
Merkliste
VG Düsseldorf
Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch bei inländischem Schutz möglich: 1. Voraussetzung für den Eintritt der Fiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 AsylG ist, dass zwischen Eingang der…
Merkliste
VG Düsseldorf
Datum der Asylantragstellung ist maßgeblich für Einstufung als Zweitantrag: 1. Ein Asylantrag ist nur dann als Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylG einzustufen, wenn der in einem Mitgliedstaat der…
Merkliste
VG Köln
Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat bei Schutzstatus in Griechenland rechtmäßig: "1. Das Unionsrecht sieht eine Bindung Deutschlands an die Zuerkennung subsidiären Schutzes nicht vor.…
Merkliste
VG Karlsruhe
Objektive Belanglosigkeit muss sich auf den gesamten Vortrag erstrecken: "1. Nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist bei einer Auslegung im Lichte des Art. 31 Abs. 8 Buchst. a) RL…
Merkliste
VG Köln
Aufhebung einer Abschiebungsandrohung wegen familiärer Belange: In einem Asylfolgeverfahren vorgetragene familiäre Bindungen begründen nicht ohne weiteres einen Anspruch auf die Durchführung eines…
Merkliste
VG Köln
Bevorstehende Heirat steht einer Abschiebungsandrohung entgegen: Steht zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Heirat des Antragstellers mit einer Unionsbürgerin kurz bevor, so stehen (nach…
Merkliste
VG Köln
Der türkische Staat bietet Schutz vor Verbrechen "im Namen der Ehre": 1. Der türkische Staat ist grundsätzlich willens und in der Lage, gegen kriminelle Übergriffe durch Privatpersonen…
Merkliste
VG Potsdam
Zweifel an Entscheidung als offensichtlich unbegründet: § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG (Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach Stellung eines Folge- oder Zweitantrags) ist mit der Einschränkung…
Merkliste
VG Halle
Ein Asylfolgeantrag liegt ohne materielle Prüfung nicht vor: Die Ablehnung eines Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG begegnet erheblichen Bedenken, wenn der…
Merkliste
EuGH
Zur Einstufung von Asyl- und Zweitanträgen als Folgeantrag: 1. Es steht Unionsrecht nicht entgegen, wenn ein Asylantrag als Folgeantrag bewertet und als unzulässig abgelehnt wird, weil bereits zuvor…
Merkliste
VG Regensburg
Eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben müssen sich auf Tatsachen beziehen: "1. Offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG erfordert eine Widersprüchlichkeit in…
Merkliste
VG Aachen
Keine Entscheidung als offensichtlich unbegründet bei wehrpflichtigen eritreischen Männern: Die Ablehnung eines Asylfolgeantrages als offensichtlich unbegründet im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG…
Merkliste
VG Düsseldorf
Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet trotz vagem Vorbringen: Eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet ist nicht gerechtfertigt, wenn das Vorbringen zwar stellenweise vage, aber nicht…
Merkliste
VG Berlin
Keine qualifizierte Ablehnung des Asylantrags bei Einritt der Volljährigkeit während des Verfahrens: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Minderjährigkeit muss der Zeitpunkt der…
Merkliste
VG Berlin
Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei Täuschung über Reiseweg: 1. Das BAMF darf den Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet ablehnen, weil die schutzsuchende Person über den…
Merkliste
VG Köln
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstufung als Zweitantrag: 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Einstufung eines Asylantrags als Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylG ist der Zeitpunkt der…
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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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