Informationsverbund Asyl & Migration - Asylverfahrensrecht allgemein

VG Berlin Vortrag der Homosexualität im Folgeverfahren nicht unglaubwürdig: Es ist glaubhaft, dass ein gerade 18-jähriger Antragsteller aus Scham dem BAMF nicht seine sexuelle Orientierung offenlegt. Zum…

VG Berlin, Beschluss vom 10.10.2025 - 40 L 436/25 A - asyl.net: M33684

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VG Köln Keine Abschiebung ins Herkunftsland bei Anerkennung im EU-Mitgliedstaat: "1. Die Flüchtlingszuerkennung durch einen anderen europäischen Mitgliedstaat steht einer Abschiebungsandrohung in das…

VG Köln, Urteil vom 18.08.2025 - 27 K 3863/22.A - asyl.net: M33679

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VG Hannover Keine Abschiebung ins Herkunftsland bei Anerkennung als Flüchtling in anderem EU-Mitgliedstaat "§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG steht der Androhung einer Abschiebung in den Herkunftsstaat entgegen, wenn…

VG Hannover, Urteil vom 14.08.2025 - 3 A 4909/22 - asyl.net: M33678

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EuGH Kein sicheres Herkunftsland, wenn bestimmte Personengruppen ausgenommen sind: 1. Ein Drittstaat kann nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden, wenn für bestimmte Gruppen der Bevölkerung…

EuGH, Urteil vom 01.08.2025 - C-758/24 und C-759/24 - LC und CP gg. Italien [Alace] und [Canpelli]K - asyl.net: M33501

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EuGH Frist zur freiwilligen Ausreise ist nicht als reine Durchführungsmodalität zu betrachten: 1. Gemäß Art. 7 Abs. 4 Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115) können die Mitgliedstaaten im Rahmen der…

EuGH, Urteil vom 01.08.2025 - C-636/23 und C-637/23 - W gg. Belgien [Al Hoceima], X gg. Belgien [Boghni] - asyl.net: M33513

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VG Düsseldorf Unabhängig von den vorgebrachten Gründen liegt ein Asylantrag bei förmlicher Antragstellung vor: 1. Ein Asylantrag liegt immer dann vor, wenn das Schutzgesuch förmlich bei der zuständigen Stelle des…

VG Düsseldorf, vom 21.07.2025 - 29 K 1083/25.A - asyl.net: M33510

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VG Gelsenkirchen Abschiebungsanordnung nach Italien derzeit rechtswidrig: 1. Eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylG erfordert, dass die Überstellung rechtlich zulässig ist und mit großer…

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.07.2025 - 1a K 3185/24.A - asyl.net: M33530

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VG Meiningen Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei mutwilliger Vernichtung eine Reisepasses: 1. Die Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 AsylG erfordert eine…

VG Meiningen, Beschluss vom 26.05.2025 - 2 E 1052/25 Me - asyl.net: M33349

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VGH Bayern Aufenthaltsgestattung erlischt nicht mit vollziehbarer Abschiebungsanordnung: 1. Die nationale Bestimmung des § 67 Abs. 1 Nr. 5 AsylG, wonach eine Aufenthaltsgestattung mit der Vollziehbarkeit der…

VGH Bayern, Urteil vom 21.05.2025 - 19 B 24.1772 - asyl.net: M33347

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VG Berlin Die Nichtvorlage des Passes erlaubt nicht, auf Verschleierung der Identität zu schließen: Nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 AsylG ist ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn ein…

VG Berlin, Beschluss vom 19.05.2025 - 32 L 160/25 A - asyl.net: M33490

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EuGH In eine Blutfehde verwickelte Familie bildet keine sozialen Gruppe: 1. Angehörige einer Familie teilen aufgrund ihrer familiären Bindungen einen "gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden…

EuGH, Urteil vom 27.03.2025 - C-217/23 [Laghman] - A.N. gg. Österreich - asyl.net: M33199

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VGH Bayern Abschiebungsandrohung bei Flüchtlingsschutz in anderem Mitgliedstaat: Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, ob eine Abschiebungsandrohung gem. § 34 AsylG ins Herkunftsland erlassen werden darf, wenn…

VGH Bayern, Beschluss vom 17.03.2025 - 5 ZB 24.30431 - asyl.net: M33233

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VG Karlsruhe Das Tatbestandsmerkmal "nicht von Belang" ist weit auszulegen: 1. Das Unionsrecht gebietet kein enges Verständnis des in § 30 Abs 1 Nr. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) enthaltenen Tatbestandsmerkmals…

VG Karlsruhe, Beschluss vom 20.02.2025 - A 8 K 190/25 - asyl.net: M33155

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VG Düsseldorf Kein Asylantrag bei verfolgungsunabhängigen Gründen: Ein Asylgesuch liegt nicht vor, wenn die antragstellende Person Schutz aus verfolgungsunabhängigen, rein humanitären Gründen geltend macht und…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 14.02.2025 - 29 L 461/25.A - asyl.net: M33189

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VG Berlin Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet bei Minderjährigen: Zur angemessenen Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes ist für die Anwendung des Ausschlussgrundes nach § 30 Abs.…

VG Berlin, Beschluss vom 12.02.2025 - 29 L 68/25 A - asyl.net: M33119

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OVG Hamburg Zielstaatsbezogene Gefahren sind vom BAMF zu prüfen: Ein Ausländer, der sich im Rahmen von aufenthaltsrechtlichen Ansprüchen auf zielstaatsbezogene Gefahren beruft, die ihrer Art nach objektiv…

OVG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2025 - 6 Bs 5/25 - asyl.net: M33153

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VG Stade Verpflichtung des BAMF zur Entscheidung über den Asylantrag spätestens nach 21 Monaten: Die in § 24 Abs. 7 AsylG geregelte Frist zur Entscheidung über den Asylantrag ist eine Höchstfrist und nicht…

VG Stade, Urteil vom 06.02.2025 - 10 A 1935/24 - asyl.net: M33154

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VG Würzburg Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch bei Möglichkeit internen Schutzes: 1. Ein Asylantrag kann auch dann als offensichtlich unbegründet im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG abgelehnt…

VG Würzburg, Beschluss vom 03.02.2025 - W 8 S 25.30222 - asyl.net: M33158

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VG Köln Repressionen gegen Familienangehörige sind kein "belangloser" Vortrag: 1. Werden im Asylverfahren polizeiliche Repressionen aufgrund politischer Aktivitäten eines Familienmitglieds vorgetragen und…

VG Köln, Beschluss vom 29.01.2025 - 22 L 66/25.A - asyl.net: M33117

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VG Berlin Rechtswirksame Zustellung nur bei ordnungsgemäßem Zustellungsversuch möglich: "1. Die rechtsschutzverkürzende Folge des § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG kann vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG…

VG Berlin, Beschluss vom 28.01.2025 - 4 L 822/24 A - asyl.net: M33043

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VG Düsseldorf Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch bei inländischem Schutz möglich: 1. Voraussetzung für den Eintritt der Fiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 AsylG ist, dass zwischen Eingang der…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2025 - 24 L 3911/24.A - asyl.net: M33116

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VG Düsseldorf Datum der Asylantragstellung ist maßgeblich für Einstufung als Zweitantrag: 1. Ein Asylantrag ist nur dann als Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylG einzustufen, wenn der in einem Mitgliedstaat der…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2025 - 29 L 3818/24.A - asyl.net: M33118

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VG Köln Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat bei Schutzstatus in Griechenland rechtmäßig: "1. Das Unionsrecht sieht eine Bindung Deutschlands an die Zuerkennung subsidiären Schutzes nicht vor.…

VG Köln, Urteil vom 20.01.2025 - 27 K 6361/20.A - asyl.net: M33121

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VG Karlsruhe Objektive Belanglosigkeit muss sich auf den gesamten Vortrag erstrecken: "1. Nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist bei einer Auslegung im Lichte des Art. 31 Abs. 8 Buchst. a) RL…

VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2025 - A 18 K 7571/24 - asyl.net: M33038

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VG Köln Aufhebung einer Abschiebungsandrohung wegen familiärer Belange: In einem Asylfolgeverfahren vorgetragene familiäre Bindungen begründen nicht ohne weiteres einen Anspruch auf die Durchführung eines…

VG Köln, Beschluss vom 15.01.2025 - 13 L 1585/24.A - asyl.net: M33028

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