Informationsverbund Asyl & Migration - Asylverfahrensrecht allgemein

BVerwG Abschiebungsandrohung ins Herkunftsland trotz Schutz in EU-Staat: 1. Die Abschiebung in das Herkunftsland einer Person darf nach Ablehnung des Asylantrags angedroht werden, auch wenn ein anderer EU…

BVerwG, Urteil vom 19.02.2026 - 1 C 24.25 - asyl.net: M34005

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VGH Bayern Sachliche Zuständigkeit bei Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Abschiebungsandrohung: Solange das Bundesamt im Rahmen eines Folgeantragsverfahrens nicht die inhaltliche Überprüfung des…

VGH Bayern, Urteil vom 04.02.2026 - 24 B 25.30959 - asyl.net: M34017

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EuGH Zugang zu entscheidungserheblichen Informationen: Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, ein Gericht im Asylverfahren darüber zu informieren, wie sie die Informationen, auf die sie die…

EuGH, Urteil vom 29.01.2026 - C-431/24 [Multan] - W. gg. Niederlande - asyl.net: M33965

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VG Aachen Auch eine Geschwisterbeziehung kann der Abschiebung entgegenstehen: 1. Zu den familiären Bindungen, die einer Abschiebung gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG entgegenstehen, zählen im Einzelfall auch…

VG Aachen, Beschluss vom 01.12.2025 - 10 L 1057/25.A - asyl.net: M33882

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VG Berlin Glaubhaftmachung der Vulnerabilität von anerkannten Schutzberechtigten: 1. Für die Bestimmung einer Vulnerabilität kann Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) herangezogen werden.…

VG Berlin, Beschluss vom 01.12.2025 - 42 L 188/25 A - asyl.net: M33883

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EuGH Vorübergehender Schutz schließt Antrag auf subsidiären Schutz nicht aus: 1. Ein Antrag auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil bereits ein…

EuGH, Urteil vom 20.11.2025 - C-195/25 - A.A. u.a. gg. Schweden [Framholm] - asyl.net: M33802

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VG Karlsruhe Außer Kraft getretene Gesetzesauszüge in einer Rechtsmittelbelehrung sind irreführend: Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) greift nur dann ein, wenn…

VG Karlsruhe, Beschluss vom 03.11.2025 - A 13 K 10026/25 - asyl.net: M33939

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VG Berlin Vortrag der Homosexualität im Folgeverfahren nicht unglaubwürdig: Es ist glaubhaft, dass ein gerade 18-jähriger Antragsteller aus Scham dem BAMF nicht seine sexuelle Orientierung offenlegt. Zum…

VG Berlin, Beschluss vom 10.10.2025 - 40 L 436/25 A - asyl.net: M33684

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VG Saarland Einreise- und Aufenthaltsverbots von 60 Monaten ohne nähere Begründung rechtswidrig: 1. Bei dem gemäß § 11 AufenthG festzusetzenden Einreise- und Aufenthaltsverbot handelt es sich um eine…

VG Saarland, Urteil vom 29.09.2025 - 3 K 1845/24 - asyl.net: M33641

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OVG Bremen Bei Gerichtsbeschluss über Durchsuchung zur Abschiebung keine Prüfung von Abschiebungshindernissen: 1. Bei einer Entscheidung über die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung…

OVG Bremen, Beschluss vom 05.09.2025 - 2 S 233/25 - asyl.net: M33597

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BVerwG Es ist nicht geklärt, ob Familienasyl nach einem Verantwortungsübergang auf Deutschland möglich ist: Es ist eine offene Rechtsfrage, ob eine Flüchtlingsanerkennung in einem anderen Mitgliedstaat der…

BVerwG, Beschluss vom 02.09.2025 - 1 C 20.24 - asyl.net: M33598

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OVG Sachsen-Anhalt Verzicht auf Durchführung des Asylverfahrens für ein Kind ist unanfechtbar: 1. Der Verzicht nach § 14a Abs. 3 AsylG ist grundsätzlich unanfechtbar. 2. Ein Anfechtungsgrund könnte allenfalls im Fall…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.09.2025 - 2 L 5/25 - asyl.net: M33822

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VG Berlin Glaubhaftmachung einer PTBS durch Bescheinigung von Psychotherapeutin im Eilverfahren: Der Antragsteller hat einen Schutzstatus in Griechenland. Er hat durch Vorlage einer Bescheinigung über die…

VG Berlin, Beschluss vom 28.08.2025 - 34 L 370/25 A - asyl.net: M33614

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VG Stuttgart Keine vorübergehend ungewisse Lage in Syrien: In Syrien besteht keine vorübergehend ungewisse Lage mehr, die das Bundesamt immer noch dazu berechtigten würde, die Entscheidung über den Asylantrag…

VG Stuttgart, vom 28.08.2025 - A 10 K 41/25 - asyl.net: M33866

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VG Köln Keine Abschiebung ins Herkunftsland bei Anerkennung im EU-Mitgliedstaat: "1. Die Flüchtlingszuerkennung durch einen anderen europäischen Mitgliedstaat steht einer Abschiebungsandrohung in das…

VG Köln, Urteil vom 18.08.2025 - 27 K 3863/22.A - asyl.net: M33679

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VG Münster Ladung zur Anhörung an Verfahrensbevollmächtigte ausreichend: "1. Im Rahmen des § 25 Abs. 4 Satz 4 AsylG muss der Ausländer, wenn er mit schriftlicher Vollmacht einen Verfahrensbevollmächtigten…

VG Münster, Urteil vom 14.08.2025 - 3 K 2901/23.A - asyl.net: M33593

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VG Hannover Keine Abschiebung ins Herkunftsland bei Anerkennung als Flüchtling in anderem EU-Mitgliedstaat "§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG steht der Androhung einer Abschiebung in den Herkunftsstaat entgegen, wenn…

VG Hannover, Urteil vom 14.08.2025 - 3 A 4909/22 - asyl.net: M33678

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VG Hannover Gefährdungslage in der Ukraine rechtfertigt Asylfolgeverfahren: 1. Die Gefährdungslage in der gesamten Ukraine hat sich durch den russischen Angriffskrieg erheblich geändert und betrifft…

VG Hannover, Urteil vom 08.08.2025 - 1 A 3283/25 - asyl.net: M33600

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EuGH Frist zur freiwilligen Ausreise ist nicht als reine Durchführungsmodalität zu betrachten: 1. Gemäß Art. 7 Abs. 4 Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115) können die Mitgliedstaaten im Rahmen der…

EuGH, Urteil vom 01.08.2025 - C-636/23 und C-637/23 - W gg. Belgien [Al Hoceima], X gg. Belgien [Boghni] - asyl.net: M33513

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EuGH Kein sicheres Herkunftsland, wenn bestimmte Personengruppen ausgenommen sind: 1. Ein Drittstaat kann nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden, wenn für bestimmte Gruppen der Bevölkerung…

EuGH, Urteil vom 01.08.2025 - C-758/24 und C-759/24 - LC und CP gg. Italien [Alace] und [Canpelli]K - asyl.net: M33501

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VG Düsseldorf Unabhängig von den vorgebrachten Gründen liegt ein Asylantrag bei förmlicher Antragstellung vor: 1. Ein Asylantrag liegt immer dann vor, wenn das Schutzgesuch förmlich bei der zuständigen Stelle des…

VG Düsseldorf, vom 21.07.2025 - 29 K 1083/25.A - asyl.net: M33510

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VG Minden Bindungswirkung hindert den Erlass einer erneuten Unzulässigkeitsentscheidung: Wird eine Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben, so sind die am Verfahren…

VG Minden, Beschluss vom 17.07.2025 - 12 L 1342/25. A - asyl.net: M33549

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VG Gelsenkirchen Abschiebungsanordnung nach Italien derzeit rechtswidrig: 1. Eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylG erfordert, dass die Überstellung rechtlich zulässig ist und mit großer…

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.07.2025 - 1a K 3185/24.A - asyl.net: M33530

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VG Halle Auslegung der Regelungen des Asylfolge- und Asylzweitantrags: 1. Der materielle Inhalt des § 71a Abs. 1 AsylG (Zweitantrag) ist – mit Ausnahme der günstigeren Präklusionsvorschrift – mit dem des §…

VG Halle, Urteil vom 03.07.2025 - 5 A 102/25 HAL - asyl.net: M33589

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VG Aachen Keine Umdeutung der Ablehnung eines Asylantrages bei ungünstigeren Rechtsfolgen: 1. Die Unzulässigkeitsgründe des § 29 Abs. 1 Nr. 2 - 5 AsylG sind zwingendes Recht und von Amts wegen zu prüfen.…

VG Aachen, Urteil vom 03.07.2025 - 4 K 2551/23.A - asyl.net: M33487

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