Informationsverbund Asyl & Migration - Prozessrecht allgemein

BVerwG Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung: 1. Für die Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem…

BVerwG, Urteil vom 20.11.2025 - 1 C 28.24 - asyl.net: M33793

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Terminverlegung nur aus erheblichen Gründen: 1. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Terminverlegung gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 227 Abs. 1 ZPO ist Ermessen erst dann eingeräumt, wenn…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2025 - A 12 S 2084/24 - asyl.net: M33818

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Beiordnung von Notanwält*innen für Berufungszulassungsantrag: 1. Für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gilt der Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO). Ein ohne Prozessbevollmächtigung erhobener…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2025 - A 9 S 1147/25 - asyl.net: M33817

Merkliste

OVG Niedersachsen Rechtsmittel der Berufung nicht bei Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet: 1. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das die Klage als offensichtlich unbegründet…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.10.2025 - 4 LA 83/25 - asyl.net: M33719

Merkliste

BVerfG Gerichtliche Kontrolle der Einstufung als sicheres Herkunftsland: 1. Gerichte müssen auch ohne entsprechende Rüge berücksichtigen, ob die in Anhang I der Richtlinie 2013/32/EU genannten materiellen…

BVerfG, Beschluss vom 06.10.2025 - 2 BvR 755/25 - asyl.net: M33734

Merkliste

OVG Niedersachsen Verzicht auf mündliche Verhandlung nicht widerruflich: Die Einverständniserklärung zur Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO unterliegt keiner zeitlichen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.08.2025 - 4 LA 86/23 - asyl.net: M33532

Merkliste

OVG Bremen Keine Gehörsverletzung durch unterbliebene Beiziehung einer Behördenakte: "1. Das Akteneinsichtsrecht nach § 100 Abs. 1 VwGO dient der Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Es erstreckt sich…

OVG Bremen, Beschluss vom 30.07.2025 - 1 LA 419/24 - asyl.net: M33535

Merkliste

OVG Niedersachsen Die Hinzuziehung von Dolmetschenden garantiert das rechtliche Gehör: 1. Insbesondere in Asylrechtsstreitigkeiten wird die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung und somit das Recht der Kläger*innen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.07.2025 - 4 LA 128/24 - asyl.net: M33459

Merkliste

OVG Niedersachsen Gehörsrüge wegen (vermeintlich) unterbliebener Einführung von Erkenntnismitteln im Asylprozess 1. Die Feststellung im Sitzungsprotokoll, dass bestimmte Erkenntnismittel zum Gegenstand der mündlichen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.07.2025 - 4 LA 10/24 - asyl.net: M33441

Merkliste

OVG Nordrhein-Westfalen Ausweiskontrollen bei Zutritt zu Gericht verletzen nicht den Grundsatz der Öffentlichkeit: 1. Die Durchführung von Ausweiskontrollen bei Zuhörenden vor Betreten des Sitzungssaals verletzt den…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.07.2025 - 19 A 3253/20.A - asyl.net: M33529

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Kein Gehörsverstoß, wenn Möglichkeiten des rechtlichen Gehörs nicht genutzt wurden: 1. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt regelmäßig vor, wenn ein Gericht vor Ablauf der…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2025 - A 3 S 1037/25 - asyl.net: M33437

Merkliste

VG Aachen Zur Rechtskraftwirkung von Urteilen: 1. Hebt das erkennende Gericht eine Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF auf, ist eine erneute Ablehnung des Asylantrages wegen Unzulässigkeit aus denselben…

VG Aachen, Beschluss vom 22.05.2025 - 10 L 449/25.A - asyl.net: M33409

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Erfolgreiche Berufung wegen einer Überraschungsentscheidung: 1. Der Umstand, dass ein*e Kläger*in im Asylprozess informatorisch angehört wird, ist ein wesentlicher Vorgang der Verhandlung im Sinne…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.05.2025 - A 12 S 178/25 - asyl.net: M33341

Merkliste

OVG Niedersachsen Beweiswirkung des elektronischen Empfangsbekenntnisses: 1. Wie das herkömmliche papiergebundene Empfangsbekenntnis erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.04.2025 - 4 LA 12/23 - asyl.net: M33266

Merkliste

VG Minden Vier Monate Fristversäumnis ist nicht mehr ohne Verschulden: 1. Auch wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht in einer den antragstellenden Personen verständlichen Sprache, sondern auf Englisch erfolgte,…

VG Minden, Beschluss vom 25.04.2025 - 15 L 471/25.A - asyl.net: M33294

Merkliste

OVG Niedersachsen Die Auffassung des Verwaltungsgerichts ist entscheidend für die Erheblichkeit der Sachaufklärung: 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nicht gegen eine nach Meinung von Beteiligten sachlich…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.04.2025 - 4 LA 17/23 - asyl.net: M33269

Merkliste

OVG Niedersachsen Pflicht zur förmlichen Vorabentscheidung von Beweisanträgen: 1. Im Falle einer Verzichtserklärung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, einen nachgehenden…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2025 - 4 LA 152/24 - asyl.net: M33267

Merkliste

VG Berlin Übermittlung der Erkenntnisquellen mit der Zustellungsverfügung im Asyleilverfahren: Konnte der Antragstellerin zu den seitens des Gerichts eingeführten Erkenntnismitteln nicht das nach Art. 103 Abs.…

VG Berlin, Beschluss vom 24.03.2025 - 38 L 100/25 A - asyl.net: M33320

Merkliste

OVG Mecklenburg-Vorpommern Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Honduras: 1. Ein bewaffneter Konflikt liegt nicht vor, wenn es sich um innere Unruhen und Spannungen, wie beispielsweise Tumulte oder vereinzelt…

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.01.2025 - 4 LZ 435/23 - asyl.net: M33391

Merkliste

OVG Niedersachsen Prozesskostenhilfeantrag für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung: 1. Ein anwaltlich nicht vertretener Asylkläger, der einen Prozesskostenhilfeantrag für einen beabsichtigten Antrag…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.01.2025 - 4 LA 153/24 - asyl.net: M33011

Merkliste

OVG Bremen Kein Beschwerdeausschluss bei der Durchsuchung einer Wohnung: "1. Die Beschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Ergreifung einer Person, die aufgrund einer Abschiebungsandrohung…

OVG Bremen, Beschluss vom 20.12.2024 - 2 S 344/24 - asyl.net: M32988

Merkliste

VG Stade Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Irak: 1. Trifft ein Mitgliedstaat eine Entscheidung über einen Antrag auf internationalen…

VG Stade, Urteil vom 18.12.2024 - 2 A 1474/22 - asyl.net: M33282

Merkliste

OVG Bremen Der Antrag auf mündliche Verhandlung muss wiederholt werden: 1. Der Verstoß gegen Verfahrensvorschriften stellt im Rahmen des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, der die Verfahrensrüge auf die absoluten…

OVG Bremen, Beschluss vom 18.12.2024 - 1 LA 354/24 - asyl.net: M32989

Merkliste

OVG Schleswig-Holstein Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung: 1. Wird die Berufung von einem anwaltlich vertretenen Beteiligten ausdrücklich als solche eingelegt, kann sie nach dem maßgebenden…

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.12.2024 - 6 LB 17/24 - asyl.net: M33023

Merkliste

VGH Bayern Erfolgreiche Berufung wegen Überschreitung der fünfmonatigen Begründungsfrist des Gerichts: Macht das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch, die Verkündung des Urteils durch dessen Zustellung zu…

VGH Bayern, Urteil vom 12.12.2024 - 13a B 24.30889 - asyl.net: M33005

Merkliste