Informationsverbund Asyl & Migration - Prozessrecht allgemein

VG Halle Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unlesbarer Dateien: "1. Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung der Antragsfrist können im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO…

VG Halle, Beschluss vom 13.03.2026 - 5 B 54/26 HAL - asyl.net:

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OVG Niedersachsen Übertragbarkeit der Amtsermittlungspflichten des EuGH auf Prüfung nationaler Abschiebungsverbote: Die Rechtsprechung des EuGH zu Amtsermittlungspflichten in Verfahren über die Prüfung des…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.02.2026 - 4 LA 117/25 - asyl.net:

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VG Trier Klagefrist von einem Jahr bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung: 1. Wird in der Übersetzung einer Rechtsmittelbelehrung ein örtlich unzuständiges Gericht angegeben, ist diese unrichtig und die…

VG Trier, Beschluss vom 24.12.2025 - 1 L 8017/25.TR - asyl.net:

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VG Arnsberg Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Asylfolgeverfahren bringt höhere Rechtsklarheit: In Fällen eines Asylfolgeantrages ist durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung…

VG Arnsberg, Beschluss vom 23.12.2025 - 12 L 1611/25.A - asyl.net:

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VG Minden Aufschiebende Wirkung einer Klage entfällt auch ohne Abschiebungsandrohung: 1. In den Fällen, in denen das BAMF einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ablehnt, ohne gleichzeitig eine…

VG Minden, Beschluss vom 20.12.2025 - 1 L 1974/25.A - asyl.net:

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VG Karlsruhe Ein Antrag auf mündliche Verhandlung muss eindeutig und vorbehaltlos sein: Wird ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung als Bitte formuliert, lässt sich für das Gericht nicht ohne…

VG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2025 - A 11 K 4875/25 - asyl.net:

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OVG Niedersachsen Örtliche Unzuständigkeit als Berufungszulassungsgrund: Die fehlerhafte Besetzung eines Gerichts aufgrund örtlicher Unzuständigkeit kann als Verfahrensfehler im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO als…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.12.2025 - 10 LA 158/25 - asyl.net:

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BVerwG Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung: 1. Für die Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem…

BVerwG, Urteil vom 20.11.2025 - 1 C 28.24 - asyl.net:

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VGH Baden-Württemberg Verletzung des rechtlichen Gehörs bei ungeeigneter Dolmetschung: 1. Nach der Auffassung des BVerfG und des BGH ist die Frage, ob ein Anspruch auf Hinzuziehung eines*einer Dolmetscher*in besteht,…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.11.2025 - A 12 S 721/24 - asyl.net:

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VGH Baden-Württemberg Terminverlegung nur aus erheblichen Gründen: 1. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Terminverlegung gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 227 Abs. 1 ZPO ist Ermessen erst dann eingeräumt, wenn…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2025 - A 12 S 2084/24 - asyl.net:

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VGH Baden-Württemberg Beiordnung von Notanwält*innen für Berufungszulassungsantrag: 1. Für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gilt der Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO). Ein ohne Prozessbevollmächtigung erhobener…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2025 - A 9 S 1147/25 - asyl.net:

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OVG Niedersachsen Rechtsmittel der Berufung nicht bei Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet: 1. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das die Klage als offensichtlich unbegründet…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.10.2025 - 4 LA 83/25 - asyl.net:

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BVerfG Gerichtliche Kontrolle der Einstufung als sicheres Herkunftsland: 1. Gerichte müssen auch ohne entsprechende Rüge berücksichtigen, ob die in Anhang I der Richtlinie 2013/32/EU genannten materiellen…

BVerfG, Beschluss vom 06.10.2025 - 2 BvR 755/25 - asyl.net:

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OVG Niedersachsen Verzicht auf mündliche Verhandlung nicht widerruflich: Die Einverständniserklärung zur Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO unterliegt keiner zeitlichen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.08.2025 - 4 LA 86/23 - asyl.net:

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OVG Bremen Keine Gehörsverletzung durch unterbliebene Beiziehung einer Behördenakte: "1. Das Akteneinsichtsrecht nach § 100 Abs. 1 VwGO dient der Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Es erstreckt sich…

OVG Bremen, Beschluss vom 30.07.2025 - 1 LA 419/24 - asyl.net:

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OVG Niedersachsen Die Hinzuziehung von Dolmetschenden garantiert das rechtliche Gehör: 1. Insbesondere in Asylrechtsstreitigkeiten wird die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung und somit das Recht der Kläger*innen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.07.2025 - 4 LA 128/24 - asyl.net:

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OVG Niedersachsen Gehörsrüge wegen (vermeintlich) unterbliebener Einführung von Erkenntnismitteln im Asylprozess 1. Die Feststellung im Sitzungsprotokoll, dass bestimmte Erkenntnismittel zum Gegenstand der mündlichen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.07.2025 - 4 LA 10/24 - asyl.net:

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OVG Nordrhein-Westfalen Ausweiskontrollen bei Zutritt zu Gericht verletzen nicht den Grundsatz der Öffentlichkeit: 1. Die Durchführung von Ausweiskontrollen bei Zuhörenden vor Betreten des Sitzungssaals verletzt den…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.07.2025 - 19 A 3253/20.A - asyl.net:

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VGH Baden-Württemberg Kein Gehörsverstoß, wenn Möglichkeiten des rechtlichen Gehörs nicht genutzt wurden: 1. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt regelmäßig vor, wenn ein Gericht vor Ablauf der…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2025 - A 3 S 1037/25 - asyl.net:

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VG Aachen Zur Rechtskraftwirkung von Urteilen: 1. Hebt das erkennende Gericht eine Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF auf, ist eine erneute Ablehnung des Asylantrages wegen Unzulässigkeit aus denselben…

VG Aachen, Beschluss vom 22.05.2025 - 10 L 449/25.A - asyl.net:

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VGH Baden-Württemberg Erfolgreiche Berufung wegen einer Überraschungsentscheidung: 1. Der Umstand, dass ein*e Kläger*in im Asylprozess informatorisch angehört wird, ist ein wesentlicher Vorgang der Verhandlung im Sinne…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.05.2025 - A 12 S 178/25 - asyl.net:

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OVG Niedersachsen Beweiswirkung des elektronischen Empfangsbekenntnisses: 1. Wie das herkömmliche papiergebundene Empfangsbekenntnis erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.04.2025 - 4 LA 12/23 - asyl.net:

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VG Minden Vier Monate Fristversäumnis ist nicht mehr ohne Verschulden: 1. Auch wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht in einer den antragstellenden Personen verständlichen Sprache, sondern auf Englisch erfolgte,…

VG Minden, Beschluss vom 25.04.2025 - 15 L 471/25.A - asyl.net:

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OVG Niedersachsen Die Auffassung des Verwaltungsgerichts ist entscheidend für die Erheblichkeit der Sachaufklärung: 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nicht gegen eine nach Meinung von Beteiligten sachlich…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.04.2025 - 4 LA 17/23 - asyl.net:

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OVG Niedersachsen Pflicht zur förmlichen Vorabentscheidung von Beweisanträgen: 1. Im Falle einer Verzichtserklärung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, einen nachgehenden…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2025 - 4 LA 152/24 - asyl.net:

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