Informationsverbund Asyl & Migration - Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen

VG Hamburg Ein Dublin-Verfahren ist kein Asylerstverfahren: 1. Eine Entscheidung im Dublin-Verfahren über die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für die Prüfung eines Asylantrags ist keine Entscheidung über…

VG Hamburg, Beschluss vom 17.03.2026 - 4 AE 1386/26 - asyl.net: M34086

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VG Münster Schutzberechtigten droht in Malta keine Gefahr: 1. In Malta droht Schutzberechtigten auch im Falle einer Rückkehr mit Kind keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK,…

VG Münster, Urteil vom 16.03.2026 - 2 K 2751/25.A - asyl.net: M34082

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EuGH Einseitige Aussetzung des Dublinverfahrens führt nicht zum Zuständigkeitsübergang: 1. Setzt ein Mitgliedstaat einseitig das Dublinverfahren aus und nimmt keine Personen (wieder) auf, obwohl er nach…

EuGH, Urteil vom 05.03.2026 - C-458/24 -D.O. gegen Deutschland [Daraa](i) - asyl.net: M34056

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VG Köln Familieneinheit kann auch in Bulgarien hergestellt werden: 1. Die Geburt eines Kindes im Bundesgebiet stellt zwar einen veränderten Umstand i.S.d. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar, beeinflusst jedoch für…

VG Köln, Beschluss vom 05.03.2026 - 23 L 436/26.A - asyl.net: M34088

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VGH Baden-Württemberg Männliche nichtvulnerable Drittstaatsangehörige können nach Griechenland zurückkehren: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schließt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.01.2026 - A 4 S 1758/25 - asyl.net: M33988

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VG Gießen Keine allgemeinen systemischen Mängel des Asylsystems in Frankreich: 1. Auch wenn das Aufnahmesystem in Frankreich jedenfalls bei der Unterbringung von Schutzsuchenden erhebliche Defizite aufweist,…

VG Gießen, Beschluss vom 10.12.2025 - 2 L 4428/25.GI.A - asyl.net: M33876

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VG Düsseldorf "Flüchtig sein" im Sinne der Dublin III- VO: Der Begriff "flüchtig" im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 Dublin III-VO setzt voraus, dass sich Antragstellende den zuständigen nationalen…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.2025 - 22 L 3744/25.A - asyl.net: M33831

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OVG Bremen Ablehnung als unzulässig bei Verlust des in einem anderen EU-Mitgliedstaat gewährten Schutzstatus: 1. Der in der Tschechischen Republik gewährte subsidiäre Schutz erlischt gemäß § 18 Buchst. d des…

OVG Bremen, Urteil vom 29.10.2025 - 1 LB 174/24 - asyl.net: M33781

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VG Regensburg BAMF muss Abschluss des Verfahrens in anderem Mitgliedstaat nachweisen: Das BAMF muss im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht nachweisen, dass das Verfahren in dem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig…

VG Regensburg, Beschluss vom 05.09.2025 - RO 14 S 25.32552 - asyl.net: M33599

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UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau Recht auf angemessene Prüfung drohender geschlechtsspezifischer Gewalt im Dublin-Verfahren: Die Fälle K. J., C. O. E. sowie Z. E. und A. E. gegen die Schweiz betreffen die Berücksichtigung…

UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, Entscheidung vom 04.07.2025 - 169/2021 - K.J. gg. Schweiz - asyl.net: M33976

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UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau Recht auf angemessene Prüfung drohender geschlechtsspezifischer Gewalt im Dublin-Verfahren: Die Fälle K. J., C. O. E. sowie Z. E. und A. E. gegen die Schweiz betreffen die Berücksichtigung…

UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, Entscheidung vom 04.07.2025 - 171/2021 - Z.E. und A.A. gg. Schweiz - asyl.net: M33978

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UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau Recht auf angemessene Prüfung drohender geschlechtsspezifischer Gewalt im Dublin-Verfahren Die Fälle K. J., C. O. E. sowie Z. E. und A. E. gegen die Schweiz betreffen die Berücksichtigung…

UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, Entscheidung vom 02.07.2025 - 172/2021 - C.O.E. gg. Schweiz - asyl.net: M33977

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VG Berlin Anspruch auf vollständiges Dublin-Verfahren bei Asylgesuch an der Grenze: 1. Personen, die im Rahmen einer Grenzkontrolle um internationalen Schutz nachsuchen, haben einen Anspruch auf Durchführung…

VG Berlin, Beschluss vom 02.06.2025 - 6 L 191/25 - asyl.net: M33372

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VG Münster Abschiebungsanordnung erfordert tatsächliche Rücknahmebereitschaft: 1. Eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG erfordert, dass die Rücknahmebereitschaft des ersuchten…

VG Münster, Beschluss vom 20.05.2025 - 10 L 515/25.A - asyl.net: M33370

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VG Düsseldorf Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist bei isoliertem Angriff der Abschiebungsanordnung: Wird die Abschiebungsanordnung isoliert mit einem Eilantrag angegriffen, folgt daraus keine Unterbrechung…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2025 - 22 K 9129/24.A - asyl.net: M33307

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OVG Nordrhein-Westfalen Unterbrechung der Überstellungsfrist auch bei praktischer Unmöglichkeit der Überstellung: 1. Auch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung…

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.2025 - 11 A 1756/24.A - asyl.net: M33366

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VG Meiningen Notwendigkeit einer Klärung der Lage Homosexueller in Bulgarien: Den Erkenntnismitteln ist zu entnehmen, dass Homosexuelle in Bulgarien Diskriminierungen und Übergriffen durch staatliche und…

VG Meiningen, Beschluss vom 14.04.2025 - 9 E 468/25 Me - asyl.net: M33268

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Bundesministerium des Innern Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Dublinfällen Ausgewählte Inhalte: 1. Die Ausländerbehörden sollen keine Duldungen nach § 60a AufenthG für vollziehbar ausreisepflichtige Personen nach…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 10.04.2025 - - asyl.net: M33381

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VG Stuttgart Wiederaufnahmebereitschaft ist ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Dublin III-VO: 1. Es ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass die Mitgliedstaaten Asylsuchende im Rahmen der Dublin…

VG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2025 - A 4 K 1361/25 - asyl.net: M33232

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VGH Baden-Württemberg Freiwilliger Verzicht auf Schutzstatus ist wie dessen Fortbestand zu behandeln: Verzichtet eine Person freiwillig auf ihren Schutzstatus führt dies nicht zum Wegfall einer Unzulässigkeitsentscheidung…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.03.2025 - A 4 S 256/24 - asyl.net: M33666

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VG Hamburg Keine Ablehnung als unzulässig bei Zuerkennung von Familienschutz: 1. Eine analoge Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Unzulässigkeit bei Schutz in EU Mitgliedstaat) kommt nicht in Betracht, wenn…

VG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2025 - 12 AE 915/25 - asyl.net: M33159

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VG Hannover Alleinstehenden Personen droht in Frankreich Obdachlosigkeit: "1. Nicht vulnerablen Asylantragstellern droht in Frankreich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche und erniedrigende…

VG Hannover, Urteil vom 14.01.2025 - 15 A 4188/24 - asyl.net: M33392

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EuGH Keine systemischen Schwachstellen bei einseitiger Aussetzung der Wiederaufnahme von Asylsuchenden: 1. Für die Annahme von systemischen Schwachstellen ist es nicht ausreichend, wenn ein Mitgliedstaat…

EuGH, Urteil vom 19.12.2024 - C-185/24, C-189/24 [Tudmur] - RL und QS gg. Deutschland - asyl.net: M32942

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VG Wiesbaden Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offenen Erfolgsaussichten: 1. Eine umfassende Prüfung der menschenrechtlichen Situation im Fall einer Abschiebung nach Griechenland ist im Eilverfahren…

VG Wiesbaden, Beschluss vom 28.10.2024 - 7 L 1538/24.WI.4 - asyl.net: M32811

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EGMR Rücknahmeabkommen befreit nicht von Prüfpflichten: 1. Das Zulässigkeitskriterium der nationalen Rechtswegserschöpfung setzt voraus, dass effektive Rechtsbehelfe auch praktisch zugänglich sind. Im…

EGMR, Urteil vom 15.10.2024 - 13337/19 - H.T. gg. Deutschland und Griechenland - asyl.net: M32767

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