Informationsverbund Asyl & Migration - Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen

VG Regensburg BAMF muss Abschluss des Verfahrens in anderem Mitgliedstaat nachweisen: Das BAMF muss im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht nachweisen, dass das Verfahren in dem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig…

VG Regensburg, Beschluss vom 05.09.2025 - RO 14 S 25.32552 - asyl.net: M33599

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VG Berlin Anspruch auf vollständiges Dublin-Verfahren bei Asylgesuch an der Grenze: 1. Personen, die im Rahmen einer Grenzkontrolle um internationalen Schutz nachsuchen, haben einen Anspruch auf Durchführung…

VG Berlin, Beschluss vom 02.06.2025 - 6 L 191/25 - asyl.net: M33372

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VG Münster Abschiebungsanordnung erfordert tatsächliche Rücknahmebereitschaft: 1. Eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG erfordert, dass die Rücknahmebereitschaft des ersuchten…

VG Münster, Beschluss vom 20.05.2025 - 10 L 515/25.A - asyl.net: M33370

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VG Düsseldorf Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist bei isoliertem Angriff der Abschiebungsanordnung: Wird die Abschiebungsanordnung isoliert mit einem Eilantrag angegriffen, folgt daraus keine Unterbrechung…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2025 - 22 K 9129/24.A - asyl.net: M33307

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OVG Nordrhein-Westfalen Unterbrechung der Überstellungsfrist auch bei praktischer Unmöglichkeit der Überstellung: 1. Auch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung…

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.2025 - 11 A 1756/24.A - asyl.net: M33366

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Bundesministerium des Innern Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Dublinfällen Ausgewählte Inhalte: 1. Die Ausländerbehörden sollen keine Duldungen nach § 60a AufenthG für vollziehbar ausreisepflichtige Personen nach…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 10.04.2025 - - asyl.net: M33381

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VG Stuttgart Wiederaufnahmebereitschaft ist ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Dublin III-VO: 1. Es ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass die Mitgliedstaaten Asylsuchende im Rahmen der Dublin…

VG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2025 - A 4 K 1361/25 - asyl.net: M33232

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VGH Baden-Württemberg Freiwilliger Verzicht auf Schutzstatus ist wie dessen Fortbestand zu behandeln: Verzichtet eine Person freiwillig auf ihren Schutzstatus führt dies nicht zum Wegfall einer Unzulässigkeitsentscheidung…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.03.2025 - A 4 S 256/24 - asyl.net: M33666

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VG Hamburg Keine Ablehnung als unzulässig bei Zuerkennung von Familienschutz: 1. Eine analoge Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Unzulässigkeit bei Schutz in EU Mitgliedstaat) kommt nicht in Betracht, wenn…

VG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2025 - 12 AE 915/25 - asyl.net: M33159

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VG Hannover Alleinstehenden Personen droht in Frankreich Obdachlosigkeit: "1. Nicht vulnerablen Asylantragstellern droht in Frankreich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche und erniedrigende…

VG Hannover, Urteil vom 14.01.2025 - 15 A 4188/24 - asyl.net: M33392

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EuGH Keine systemischen Schwachstellen bei einseitiger Aussetzung der Wiederaufnahme von Asylsuchenden: 1. Für die Annahme von systemischen Schwachstellen ist es nicht ausreichend, wenn ein Mitgliedstaat…

EuGH, Urteil vom 19.12.2024 - C-185/24, C-189/24 [Tudmur] - RL und QS gg. Deutschland - asyl.net: M32942

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VG Wiesbaden Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offenen Erfolgsaussichten: 1. Eine umfassende Prüfung der menschenrechtlichen Situation im Fall einer Abschiebung nach Griechenland ist im Eilverfahren…

VG Wiesbaden, Beschluss vom 28.10.2024 - 7 L 1538/24.WI.4 - asyl.net: M32811

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EGMR Rücknahmeabkommen befreit nicht von Prüfpflichten: 1. Das Zulässigkeitskriterium der nationalen Rechtswegserschöpfung setzt voraus, dass effektive Rechtsbehelfe auch praktisch zugänglich sind. Im…

EGMR, Urteil vom 15.10.2024 - 13337/19 - H.T. gg. Deutschland und Griechenland - asyl.net: M32767

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VG Minden Systemische Mängel im ungarischen Asylsystem: 1. Im Falle einer Überstellung nach Ungarn droht dort aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine den…

VG Minden, Urteil vom 10.10.2024 - 12 K 2146/24.A - asyl.net: M32771

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VG Berlin Grundsätzliche menschenrechtswidrige Bedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland: "1. Die Kammer geht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Regelfall weiterhin davon aus, dass international…

VG Berlin, Beschluss vom 30.09.2024 - 34 L 210/24 A - asyl.net: M32773

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VG Magdeburg Dublinüberstellung auch bei Eheschließung: 1. Die Ehe steht einer Abschiebung nach Schweden in der Regel nicht entgegen, weil sie hierdurch nur kurzfristig unterbrochen wird (Rn. 8). 2. Die…

VG Magdeburg, Beschluss vom 25.09.2024 - 3 B 164/24 MD - asyl.net: M33048

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VG Berlin Grundsätzlich keine menschenrechtsverletzenden Bedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland: Es ist grundsätzlich nicht zu erwarten, dass die Lebensverhältnisse, die anerkannt Schutzberechtigte…

VG Berlin, Beschluss vom 20.09.2024 - 9 L 542/24 A - asyl.net: M32774

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VG Magdeburg Vorgeburtlicher Schutz der Familie: 1. Das Grundrecht auf Schutz der Familie aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK kann bereits eine vorgeburtliche Schutzwirkung entfalten und der Abschiebung eines…

VG Magdeburg, Beschluss vom 03.09.2024 - 3 B 144/24 MD - asyl.net: M33017

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VG München Grundsätzlich menschenrechtswidrige Bedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland: Anerkannt Schutzberechtigten drohen bei Rückkehr nach Griechenland nach wie vor menschenrechtsverletzende…

VG München, Urteil vom 29.08.2024 - M 17 K 23.30508 - asyl.net: M32770

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VG Meiningen Drohende Kettenabschiebung für Dublin-Rückkehrer in Rumänien: In Rumänien gelten Asylverfahren als beendet, wenn die Schutzsuchenden während des Verfahrens das Land verlassen. Eine Wiedereröffnung…

VG Meiningen, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 576/21 Me - asyl.net: M32722

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VGH Hessen Keine menschenrechtswidrigen Bedingungen für junge männliche Schutzberechtigte in Griechenland: "1. Das griechische Aufnahmesystem weist für anerkannte international Schutzberechtigte weiterhin…

VGH Hessen, Urteil vom 06.08.2024 - 2 A 1131/24.A - asyl.net: M32776

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VGH Hessen Nicht allgemein menschenrechtswidrige Bedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland: 1. Das griechische Aufnahmesystem weist für anerkannte international Schutzberechtigte weiterhin erhebliche…

VGH Hessen, Urteil vom 06.08.2024 - 2 A 489/23.A - asyl.net: M32731

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OVG Hamburg Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung: "Jede Entscheidung eines nationalen Gerichts, mit der die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine auf den…

OVG Hamburg, Beschluss vom 22.07.2024 - 5 Bf 87/24.AZ - asyl.net: M32704

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VG Berlin Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag: 1. Der Gefahrenprognose mit Blick auf eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im anderen Mitgliedstaat ist eine…

VG Berlin, Beschluss vom 09.07.2024 - 9 L 327/24.A - asyl.net: M32544

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VG Potsdam Eilrechtsschutz im Zweitantragsverfahren wegen bisher nicht vorgetragener Gründe: Neue Elemente oder Erkenntnisse für die Aufnahme eines Zweitverfahrens können auch solche sein, die bereits vor…

VG Potsdam, Beschluss vom 28.06.2024 - 16 L 372/24 A - asyl.net: M32950

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