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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
VG Stuttgart
Erziehungsgeld bleibt gem. § 8 BErzGG als Einkommen bei der Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG unberücksichtigt.(Leitsatz der Redaktion)
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BVerfG
§ 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (Bundesgesetzblatt I Seite…
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BSG
Türkischen Staatsangehörigen steht Anspruch auf bayerisches Landeserziehungsgeld zu, zum Gleichbehandlungsanspruch türkischer Staatsangehöriger aus ARB Nr. 3/80 (Bestätigung des Urteils des BayLSG v.…
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BVerwG
1. Die Gleichbehandlungsvorschrift in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 ARB Nr. 3/80 erfasst auch Arbeitnehmer bzw. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der…
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EuGH
Europarechtliches Diskriminierungsverbot zugunsten von Flüchtlingen i.S.d. GFK und Staatenloser aus der Verordnung EWG Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 nur nach Binnenwanderung innerhalb der EU, da ein über…
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BFH
Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides beschränkt sich auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe. Auf einen danach erneut…
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BFH
Einem bestandskräftigen Bescheid, mit dem eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben und Kindergeld auf 0 DM festgesetzt wird (sog. Nullfestsetzung), kommt Bindungswirkung nur bis zum Ende des Monats…
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LSG Baden-Württemberg
Anspruch auf Erziehungsgeld aufgrund des Diskriminierungsverbotes aus Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80 unabhängig von dem aufenthaltsrechtlichen Status der Klägerin.(Leitsatz der Redaktion)
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LSG Bayern
Türkische Staatsangehörigen steht aufgrund ARB Nr.3/80 Anspruch auf Landeserziehungsgeld zu.(Leitsatz der Redaktion)
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FG Münster
Stellt der Kindergeldberechtigte nach bestandskräftiger Ablehnung oder Einstellung von Kindergeld durch sog. Nullbescheid einen erneuten Kindergeldantrag, ist ihm Kindergeld auch rückwirkend zu…
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