Allgemeine Voraussetzungen

Die Inhaftierung aus Gründen der bevorstehenden Abschiebung ist eine sehr grundrechtsintensive Maßnahme und unterliegt deshalb besonderen Anforderungen.

So ist eine Abschiebungshaft nur zulässig, wenn der Zweck der Haft nicht auch durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftierung ist dabei so kurz wie möglich zu halten – es gilt der Beschleunigungsgrundsatz. Für Minderjährige und Familien ist zu beachten, dass diese nur in besonderen Ausnahmefällen in Abschiebungshaft genommen werden dürfen und nur so lange wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls noch angemessen ist (§ 62 Abs. 1 AufenthG).

Die Abschiebungshaft wird in der Regel in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Sind solche nicht vorhanden, ist auch eine Inhaftierung in einer regulären Haftanstalt möglich, solange die Unterbringung nur getrennt von Strafgefangenen erfolgt. Familien müssen zudem getrennt von anderen Inhaftierten untergebracht werden und ein gewisses Maß an Privatsphäre erhalten.

Inhaftierte Personen sind über ihre Rechte und Pflichten und über die in der Einrichtung geltenden Regeln zu informieren. Daneben müssen sie die Möglichkeit erhalten, zu ihren Familienangehörigen, ihrer Botschaft sowie zu Rechtsvertretern und Hilfsorganisationen Kontakt aufnehmen zu können. Mitglieder von Hilfsorganisationen können zudem beantragen, Inhaftierte in einer Einrichtung zu besuchen.

Materialien

  • Übersicht der BGH-Rechtsprechung zur Abschiebungshaft von Richterin am BGH Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch (Stand: September 2017).
  • Übersicht des Deutschen Caritasverbands „Ausweisung, Abschiebung und freiwillige Rückkehr“ (Stand: Februar 2017).
  • Bericht von Pro Asyl zur Abschiebungshaft in Deutschland (Stand: Juli 2013).
  • Policy Paper des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Dauer der Haft und der Inhaftierung von Minderjährigen (Stand: März 2011).
  • weitere Materialien

Links

  • Link zur Übersicht von socialnet zur Abschiebungshaft (Stand: Juni 2018).
  • Link zum „Leitfaden für Flüchtlinge“ des Flüchtlingsrats Niedersachsen mit einer Überblick zur Abschiebungshaft, der Durchführung einer Abschiebung und deren Folgen (Stand: März 2018). 
  • Link zu den Materialien der Refugee Law Clinic Berlin zur „Aufenthaltsbeendigung“ (Stand: Februar 2018).

Bitte beachten:

Aufgrund vielfältiger Gesetzesänderungen können einzelne Arbeitshilfen in Teilen nicht mehr aktuell sein. Wir bemühen uns, so schnell wie möglich eine aktualisierte Version zu verlinken. Bis dahin bitten wir Sie, auf das Datum der Publikation zu achten und zu überprüfen, ob die Informationen noch korrekt sind.