Ingewahrsamnahme

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die zuständige Behörde eine Person auch ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen. In diesen Fällen spricht man von einer Ingewahrsamnahme (siehe § 62 Abs. 5 AufenthG).

Eine solche Ingewahrsamnahme ist unter drei Voraussetzungen möglich. Zum einen muss der dringende Verdacht bestehen, dass einer der Gründe für die Anordnung der Sicherungshaft vorliegt. Zum anderen kann die richterliche Entscheidung nicht mehr vorher eingeholt werden. Zuletzt muss darüber hinaus der begründete Verdacht vorliegen, dass sich die betroffene Person der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.

Die Behörde muss die betroffene Person jedoch „unverzüglich“, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, einer Richterin oder einem Richter vorführen, die oder der über die Anordnung der Sicherungshaft entscheidet.

Stand: Oktober 2022

Materialien

  • Übersicht der BGH-Rechtsprechung zur Abschiebungshaft von Richterin am BGH Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch (Stand: September 2017).
  • Übersicht "Aktuelle Fragen des Abschiebungshaftrechts" von Richterin am BGH Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch (Stand: Juni 2021).
  • Beitrag von Johanna Schmidt-Räntsch zum Thema „Vorgaben des Art. 5 EMRK für die Abschiebungshaft“ im AM 9/2020.
  • Broschüre des Deutschen Caritasverbands, Migration im Fokus: Abschiebung und Abschiebungshaft (Stand: Dezember 2019).
  • weitere Materialien

Links

  • Link zur Übersicht von socialnet zur Abschiebungshaft (Stand: Januar 2019).
  • Link zum „Leitfaden für Flüchtlinge“ des Flüchtlingsrats Niedersachsen mit einer Überblick zur Abschiebungshaft, der Durchführung einer Abschiebung und deren Folgen.
  • Link zu den Materialien der Refugee Law Clinic Berlin zur „Aufenthaltsbeendigung“ (Stand: Februar 2018).
  • Link​​​​​​​ zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Praxis der Abschiebungshaft mit zahlreichen Statistiken (Stand: August 2021).

Bitte beachten:

Aufgrund vielfältiger Gesetzesänderungen können einzelne Arbeitshilfen in Teilen nicht mehr aktuell sein. Wir bemühen uns, so schnell wie möglich eine aktualisierte Version zu verlinken. Bis dahin bitten wir Sie, auf das Datum der Publikation zu achten und zu überprüfen, ob die Informationen noch korrekt sind.