Passbeschaffung und Ersatzpapiere

Die Beschaffung sowie die Verlängerung eines Nationalpasses sind nur über die Botschaft des jeweiligen Heimatlandes möglich.

Schutzsuchende sind in der Regel verpflichtet, im Rahmen der Asylantragstellung ihren Pass der Ausländerbehörde auszuhändigen. Sind sie nicht im Besitz eines solchen, so sind sie verpflichtet, an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken (siehe § 15 AsylG). Allerdings besteht während des laufenden Asylverfahrens keine Pflicht, dafür an die Botschaft des potentiellen Verfolgerstaates heranzutreten. Nach der Anerkennung besteht für anerkannte Asylberechtigte sowie Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention weiterhin keine Pflicht zur Passbeschaffung bei der Botschaft. Ganz im Gegenteil führt dies vielmehr zum Erlöschen der Zuerkennung, da angenommen wird, dass sich die betroffene Person damit erneut dem Schutz des Verfolgerstaates unterstellt (siehe § 72 AsylG). Sie erhalten einen Reiseausweis für Flüchtlinge.

Subsidiär Schutzberechtigte sowie Personen, bei denen Abschiebungsverbote vorliegen sind zwar verpflichtet, an der Beschaffung von Identitätspapieren aus dem Herkunftsland mitzuwirken. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dem positiven BAMF-Bescheid darf aber nicht von der Vorlage eines Heimatpasses abhängig gemacht werden. Ist die Mitwirkung an der Beschaffung unzumutbar, erhalten sie Ausweisersatzpapiere (siehe § 48 Abs. 4 AufenthG).

Eine zwingende Pflicht zur Passbeschaffung und dementsprechend zu einem Botschaftsbesuch trifft Personen mit Duldung. Wirken sie an der Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapieres nicht mit und kann deshalb die Abschiebung nicht vollzogen werden, so trifft sie ein Beschäftigungsverbot (siehe § 60a Abs. 6 AufenthG).

Materialien

  • Leitfaden zur Passbeschaffung des Caritasverbands und des Vereins Niedersächsischer Bildungsinitiativen (Stand: Oktober 2018)
  • Hinweise der Wohlfahrtsverbände zum Thema Passbeschaffung in Verbindung mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (Stand: März 2018).
  • Themenschwerpunkt im Asylmagazin "Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung" (Stand: Januar/Februar 2018).
  • Infoblatt zu "Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht" sowie drohenden Sanktionen (Stand: November 2017).
  • Übersicht des Deutschen Caritasverbandes zur Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung und zur Passpflicht (Stand: Januar 2017).
  • weitere Materialien

Links

  • Link zur Informationsseite von berlin-hilft.com zur Passbeschaffung.