Duldung

Die Duldung ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen (siehe § 60a AufenthG).

Sie wird Personen erteilt, die sich zwar nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten, deren Abschiebung jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel und verschafft auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland; sie lässt nur die Strafbarkeit des illegalen Aufenthalts entfallen. Geduldete Personen bleiben weiterhin ausreisepflichtig. Die Duldung erlischt mit Ausreise der betroffenen Person und berechtigt nicht zur Rückkehr nach Deutschland.

Geduldete unterliegen der sogenannten Residenzpflicht (siehe § 61 AufenthG). Danach ist ihre Bewegungsfreiheit auf das Gebiet des jeweils zuständigen Bundeslands beschränkt. Die räumliche Beschränkung gilt für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts und kann auch danach angeordnet werden, etwa wenn die Abschiebung kurz bevor steht oder der betroffenen Person vorgeworfen wird, ihre Abschiebung zu verhindern oder bestimmte Straftaten begangen zu haben. Ist die geduldete Person auf Sozialleistungen angewiesen, so unterliegt sie auch einer Wohnsitzauflage (siehe § 61 Abs. 1d AufenthG). Reisen innerhalb des Bundesgebiets sind demnach nur möglich, wenn keine Residenzpflicht gilt.

Hat eine geduldete Person das Abschiebungshindernis selbst zu verschulden, so wird die Duldung nach § 60b AufenthG als "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" erteilt (sogenannte "Duldung-light"). In diesem Fall unterliegt die Person einem pauschalen Arbeitsverbot sowie Leistungskürzungen.

Arbeiten dürfen geduldete Personen auch ansonsten nur mit einer Arbeitserlaubnis. Eine solche können sie bei Aufenthalt in einer Landeseinrichtung frühestens nach sechs Monaten erhalten; bei Aufenthalt außerhalb einer Landeseinrichtung ggfs. schon nach drei Monaten.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben geduldete Personen einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG oder Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG. Diese vermitteln für die Dauer der Ausbildung bzw. Beschäftigung ein faktisches Bleiberecht. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung oder langfristiger Beschäftigung ist ein sogenannter Spurwechsel und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis möglich.

Geduldete erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und können nach 18 Monaten Zugang zu Sozialleistungen nach dem SGB XII haben, wenn sie die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Stand: Januar 2022

Materialien

  • Übersicht der GGUA Flüchtlingshilfe über die einzelnen Formen der Duldung (Stand: Oktober 2020).
  • Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverband zur Ausbildung- und Beschäftigungsduldung (Stand: Oktober 2020).
  • Arbeitshilfe des Thüringer Netzwerk BLEIBdran zu den Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung/Passbeschaffung für Menschen mit Duldung (Stand: Juli 2020).
  • Beiträge von Kirsten Eichler zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität sowie Sebastian Röder und Philipp Wittmann zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung in der Beilage zum Migrationspaket im Asylmagazin 8-9/2019.
  • Informationen für Geflüchtete zur Duldung von Werkstatt Parität und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg (Stand: November 2017).
  • Fachinformationen der GGUA Flüchtlingshilfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht (Stand: Mai 2021).
  • weitere Materialien

Links

  • Link zur Webseite www.einwanderer.net mit vielen Arbeitshilfen zu den Rechten von Asylsuchenden und Geduldeten, z.B. Arbeitsmarkt, Bildung, Praktikum.
  • Link zum Leitfaden des Flüchtlingsrates Niedersachsen mit Informationen zur Duldung (Stand: Juli 2020).
  • Link zum Handbook Germany mit Informationen zur Duldung.

Bitte beachten:

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