Informationsverbund Asyl & Migration - Asylverfahrensrecht allgemein

VG Köln Bevorstehende Heirat steht einer Abschiebungsandrohung entgegen: Steht zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Heirat des Antragstellers mit einer Unionsbürgerin kurz bevor, so stehen (nach…

VG Köln, Beschluss vom 14.01.2025 - 22 L 17/25.A - asyl.net: M33146

Merkliste

VG Köln Der türkische Staat bietet Schutz vor Verbrechen "im Namen der Ehre": 1. Der türkische Staat ist grundsätzlich willens und in der Lage, gegen kriminelle Übergriffe durch Privatpersonen…

VG Köln, Beschluss vom 09.01.2025 - 15 L 2460/24.A - asyl.net: M33067

Merkliste

VG Potsdam Zweifel an Entscheidung als offensichtlich unbegründet: § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG (Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach Stellung eines Folge- oder Zweitantrags) ist mit der Einschränkung…

VG Potsdam, Beschluss vom 23.12.2024 - 6 L 921/24.A - asyl.net: M32996

Merkliste

VG Halle Ein Asylfolgeantrag liegt ohne materielle Prüfung nicht vor: Die Ablehnung eines Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG begegnet erheblichen Bedenken, wenn der…

VG Halle, Beschluss vom 20.12.2024 - 5 B 569/24 HAL - asyl.net: M32999

Merkliste

EuGH Zur Einstufung von Asyl- und Zweitanträgen als Folgeantrag: 1. Es steht Unionsrecht nicht entgegen, wenn ein Asylantrag als Folgeantrag bewertet und als unzulässig abgelehnt wird, weil bereits zuvor…

EuGH, Urteil vom 19.12.2024 - C-123/23, C-202/23 [Khan Yunis und Baabda] - N.A.K. u.a. gg. Deutschland - asyl.net: M32939

Merkliste

VG Regensburg Eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben müssen sich auf Tatsachen beziehen: "1. Offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG erfordert eine Widersprüchlichkeit in…

VG Regensburg, Beschluss vom 19.12.2024 - RN 4 S 24.33223 - asyl.net: M33003

Merkliste

VG Aachen Keine Entscheidung als offensichtlich unbegründet bei wehrpflichtigen eritreischen Männern: Die Ablehnung eines Asylfolgeantrages als offensichtlich unbegründet im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG…

VG Aachen, Beschluss vom 19.12.2024 - 2 L 1124/24.A - asyl.net: M33084

Merkliste

VG Düsseldorf Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet trotz vagem Vorbringen: Eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet ist nicht gerechtfertigt, wenn das Vorbringen zwar stellenweise vage, aber nicht…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2024 - 3 L 3640/24.A - asyl.net: M32998

Merkliste

VG Berlin Keine qualifizierte Ablehnung des Asylantrags bei Einritt der Volljährigkeit während des Verfahrens: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Minderjährigkeit muss der Zeitpunkt der…

VG Berlin, Beschluss vom 12.12.2024 - 24 L 877/24 A - asyl.net: M33009

Merkliste

VG Berlin Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei Täuschung über Reiseweg: 1. Das BAMF darf den Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet ablehnen, weil die schutzsuchende Person über den…

VG Berlin, Beschluss vom 11.12.2024 - 24 L 636/24 A - asyl.net: M33029

Merkliste

VG Köln Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstufung als Zweitantrag: 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Einstufung eines Asylantrags als Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylG ist der Zeitpunkt der…

VG Köln, Beschluss vom 11.12.2024 - 22 L 2285/24.A - asyl.net: M33101

Merkliste

VG Köln Ein zulässiger Asylfolgeantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen: 1. Ein zulässiger, aber lletztlich erfolgloser Asylfolgeantrag ist auch nach erheblichem Zeitablauf oder nach der…

VG Köln, Beschluss vom 10.12.2024 - 6 L 2318/24.A - asyl.net: M32911

Merkliste

VG Potsdam Abschiebungsverbot wegen akuter Gefahr des Suizids: Die Feststellung eines Abschiebungsverbotes kann in einem atypischen Fall die gesamte Familie umfassen, wenn bei der erkrankten Person die…

VG Potsdam, Urteil vom 02.12.2024 - 6 K 2464/22.A - asyl.net: M33105

Merkliste

OVG Niedersachsen Unterbliebene Adressmitteilung Indiz für Wegfall des Rechtsschutzinteresses "1. Die Verletzung der Pflicht eines Ausländers gemäß § 10 Abs. 1 AsylG, während der Dauer des Asylverfahrens jeden Wechsel…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.11.2024 - 4 LA 138/24 - asyl.net: M32887

Merkliste

VG Chemnitz Zum Begriff der "familiären Bindungen": 1. Einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG stehen familiäre Bindungen auch dann entgegen, wenn es sich um partnerschaftliche oder gleichgeschlechtliche…

VG Chemnitz, Beschluss vom 21.11.2024 - 4 L 387/24.A - asyl.net: M32978

Merkliste

VG Weimar Maßstab für Folgeantragsverfahren: Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen die neuen Elemente oder Erkenntnisse, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer für die schutzsuchende Person…

VG Weimar, Urteil vom 19.11.2024 - 2 K 2370/22 We - asyl.net: M32897

Merkliste

VG Augsburg Familiäre Bindung zwischen Eltern und Kleinstkind steht Abschiebungsandrohung entgegen: 1. Die schützenswerte Beziehung zwischen Eltern und ihrem (Kleinst-)kind steht einer Abschiebungsandrohung des…

VG Augsburg, Beschluss vom 14.11.2024 - 9 S 24.31113 - asyl.net: M33063

Merkliste

EGMR Feststellung einer Verletzung von Art. 3 EMRK bei homosexuellen Mann aus dem Iran: Besteht kein Zweifel an der Homosexualität eines Mannes aus dem Iran, kann für die Prognose einer Verfolgungsgefahr…

EGMR, Urteil vom 12.11.2024 - 56390/21 - M.I. gg. Schweiz - asyl.net: M32943

Merkliste

VG Stuttgart Zur Auslegung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG: "1. § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG enthält drei Fälle: (1) eindeutig unstimmige und widersprüchliche Angaben, (2) eindeutig falsche Angaben und (3) offensichtlich…

VG Stuttgart, Beschluss vom 08.11.2024 - A 10 K 2788/24 - asyl.net: M32959

Merkliste

VG Magdeburg Vortrag ohne Belang: 1. Ein Asylantrag kann gem. § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, wenn der Vortrag ohne Belang ist. Werden nur asylunerhebliche Gründe…

VG Magdeburg, Beschluss vom 18.10.2024 - 7 B 226/24 MD - asyl.net: M32807

Merkliste

VG Leipzig Ärztliche Untersuchung bei Zweifeln des Alters einer Person (UMF): Steht die Volljährigkeit einer Person, die angibt, minderjährig zu sein, nicht zweifelsfrei fest, so muss vor Beendigung der…

VG Leipzig, Beschluss vom 14.10.2024 - 5 L 655/24 - asyl.net: M33172

Merkliste

OVG Sachsen Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung bei Aufenthaltsgestattung eines Familienmitglieds: "Die Frage, ob der Abschiebung eines Ausländers, dessen Schutzbegehren negativ beschieden ist, auch dann…

OVG Sachsen, Beschluss vom 14.10.2024 - 4 A 303/23.A - asyl.net: M32979

Merkliste

VG Würzburg Mutwillige Vernichtung von Identitätsdokumenten: Mutwilligkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 AsylG liegt nur bei einem vorsätzlichen oder absichtlichen Handeln vor, das den konkreten Zweck der…

VG Würzburg, Beschluss vom 10.10.2024 - W 8 S 24.31970 - asyl.net: M33157

Merkliste

EuGH Einstufung als "Sicherer Drittstaat" erfodert keine Rückübernahmebereitschaft: Die Einstufung eines Staates als "sicherer Drittstaat" im Sinne des Artikel 38 der Richtlinie 2013/32/EU ist auch dann…

EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-134/23 - Griechenland gg. Elliniko Symvoulio gia tous Prosfyges u.a. - asyl.net: M32764

Merkliste

EuGH Einstufung als sicheres Herkunftsland erfordert Sicherheit im gesamten Staatsgebiet: 1. Allein aus der Proklamation eines Notstands nach Art. 15 EMRK folgt nicht, dass der betreffende Staat kein…

EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-406/22 - CV gg. Tschechien - asyl.net: M32819

Merkliste