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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Asylverfahrensrecht allgemein
Asylverfahrensrecht allgemein
VG Kassel
Offensichtlich unbegründet bei Folgeanträgen zwingend: "1. Ausweislich des klaren Wortlauts von § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG ist ein unbegründeter Asylantrag automatisch und zwingend als offensichtlich…
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VG Karlsruhe
Häusliche Gewalt in Georgien: 1. Werden im Rahmen eines Asylfolgegesuchs Anhaltspunkte für eine asylrechtlich relevante Verfolgungshandlung im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG vorgetragen,…
Merkliste
VG Berlin
"Mutwilligkeit" i.S.d. § 30 Abs. 1 Nr. 4 AsylG erfordert Absicht die Identität zu verschleiern "1. Das Tatbestandsmerkmal des "mutwilligen" Vernichtens oder Beseitigens in § 30 Abs. 1 Nr. 4 AsylG…
Merkliste
VG Dresden
Was "ohne Belang" bedeutet, ist darzulegen: 1. Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn im Asylverfahren nur Umstände vorgebracht sind, die…
Merkliste
VG Schwerin
Keine zwingende Ablehnung eines Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet: 1. Die Ablehnung eines Asylfolgeantrages als offensichtlich unbegründet ist nur gerechtfertigt, wenn, wie vom…
Merkliste
VG Düsseldorf
"Belanglosigkeit" des Asylvortrags erfordert mehr als einem im Ergebnis unbegründeten Asylantrag: 1. Das Merkmal der "Belanglosigkeit" des Asylvortrags nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG n.F. fragt -…
Merkliste
VG Gelsenkirchen
Ausnahme von der Pflicht zur Anforderungen von Unterlagen bei Schutz in anderem Mitgliedsstaat 1. Das Bundesamt darf einen Antrag auf internationalen Schutz einer Person, der bereits in einem anderen…
Merkliste
VG Münster
Hinreichende Tatsachengrundlage für eine Einstellung des Asylverfahrens erforderlich: Aufgrund der weitreichenden Folgen, die mit einer Entscheidung durch das BAMF wegen Nichtbetreiben des Verfahrens…
Merkliste
VG Hamburg
Zur Notwendigkeit einer Rückkehrentscheidung bei Asylfolgeanträgen: "1. In den Fällen des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG (in d. F. v. 27.2.2024; Stellung des Folgeantrags nur zur Verzögerung oder…
Merkliste
VG Schleswig-Holstein
Ablehnung des Asylantrags wegen Zweifeln an Authentizität von Dokumenten/ Begründungsaustausch bei Ausspruch als "offensichtlich unbegründet": 1. Über den Zugang zu e-Devlet oder dem integrierten…
Merkliste
VG Saarland
BAMF muss nunmehr im Rahmen der Abschiebungsandrohung familiäre Bindungen berücksichtigen: 1. Mit der neuen Fassung des § 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG (Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21.02.2024) hat…
Merkliste
VG Gießen
Verlust von Identitätspapieren durch Dritte stellt keine mutwillige Vernichtung dar: 1. Nach der Neuregelung des § 30 AsylG kann ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, wenn…
Merkliste
VG Köln
Mangelnde Substanziierung allein rechtfertigt keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet 1. Ein Asylantrag kann nicht allein auf Grund mangelnder Substanziierung gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als…
Merkliste
EuGH
Eingeschränkte Bindungswirkung der Schutzzuerkennung im anderen EU-Mitgliedstaat: 1. Es steht den Mitgliedstaaten frei, ob sie die Schutzzuerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in den die…
Merkliste
VG Saarland
Vormundschaft für minderjährigen Bruder steht Abschiebungsandrohung entgegen Die Vormundschaft für eine minderjährige Person steht als familiäre Bindung gem. § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG dem Erlass…
Merkliste
VG Düsseldorf
Aufschiebende Wirkung durch Asylfolgeantrag: 1. Ein Asylfolgeantrag löst ein Vollzugshindernis aus, das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunächst nur durch die Bescheidung "Der Antrag wird…
Merkliste
VG Hannover
Zur Neuregelung offensichtlich unbegründeter Asylanträge: "1. Die Ablehnung als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG n. F. hat einen engeren Anwendungsbereich als die…
Merkliste
VG München
Zur Auslegung der "erheblichen Wahrscheinlichkeit" bei Asylfolgeanträgen: 1. Bei der Prüfung eines Asylfolgeantrages in der neuen Fassung vom 27. Februar 2024 ist nunmehr erforderlich, dass neue…
Merkliste
VG Würzburg
Ablehnung als offensichtlich unbegründet erfordert Aussichtslosigkeit des Asyl(folge)antrags: 1. Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 1 AsylG (neue Fassung vom 21.02.2024) ist ein unbegründeter Asylantrag…
Merkliste
VG Augsburg
Kein Schutz für zum Islam konvertierte Yezidin aus Georgien: 1. Für die Klägerin besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung durch ihre Familie oder die yezidische Gemeinschaft…
Merkliste
VG Düsseldorf
Verlust des Schutzstatus infolge freiwilliger Ausreise ist rechtlich nicht relevant: 1. Der mögliche Verlust eines Schutzstatus ist, der auf eigenem Willensentschluss beruht, steht einer…
Merkliste
VG Düsseldorf
Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen der Beseitigung des Reisepasses trotz Vorlage anderer Identitätspapiere: 1. Das Wegwerfen eines Reisepasses stellt eine mutwillige…
Merkliste
VG Berlin
Vortrag ohne Belang ist unerheblich oder unbeachtlich 1. Bei der Auslegung des § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG kann auf die in der Rechtsprechung hinreichend geklärten Maßstäbe zu § 30 Abs. 1 AsylG a.F.…
Merkliste
VG Dresden
Zur Ablehnung als offensichtlich unbegründet wegen "belanglosem" Vortrag: 1. Ein Vorbringen ist nicht schon deshalb "für die Prüfung des Asylantrags nicht von Belang", wenn das Bundesamt für…
Merkliste
VG Hamburg
Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" bei oberflächlichem Vortrag und Widerspruch zu Herkunftslandinformationen: 1. Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (neue Fassung vom 21.02.2024) kommt die…
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Asylverfahrens- und -prozessrecht
Asylverfahrensrecht allgemein
Beweisrecht und Glaubwürdigkeit
Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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