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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Asylverfahrensrecht allgemein
Asylverfahrensrecht allgemein
VG Bremen
Vormundschaft steht Zuweisungsentscheidung in anderes Bundesland entgegen: Einer Zuweisungsentscheidung gemäß § 50 Abs. 4 S. 1 AsylG gegenüber einer minderjährigen Person scheidet aus Gründen des…
Merkliste
VG Berlin
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Zugehörigkeit zur Al-Nusra-Front: 1. Gemäß § 73 Abs. 5 AsylG ist die Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die schutzsuchende Person gemäß § 3 Abs. 2…
Merkliste
VG München
Zulässiger Folgeantrag aus Abschiebehaft wegen drohender politischer Verfolgung in der Türkei: 1. Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestimmt sich grundsätzlich danach, wo sich die…
Merkliste
VG Greifswald
Einstellung mangels Belehrung in verständlicher Sprache rechtswidrig: 1. Wird eine schutzsuchende Person nicht gemäß § 33 Abs. 4 AsylG in einer ihr verständlichen Sprache (hier: Thai) darüber…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Zum maßgeblichen Zeitpunkt des erfolglos abgeschlossenen Asylverfahrens: "Ein Zweitantrag i.S.d. § 71a AsylG liegt vor, wenn ein in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführtes Asylverfahren zum…
Merkliste
VG Augsburg
Eilrechtsschutz gegen Ablehnung eines Folgeantrags als offensichtlich unbegründet: 1. Die 20 Jahre zurückliegende Beteiligung an einem Attentat auf den damaligen irakischen Präsidenten kann für die…
Merkliste
VG Berlin
Kein Rechtsschutzbedürfnis mangels Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung: In der Abschiebungsandrohung ist der Zielstaat der Abschiebung zu benennen. Es ist nicht ausreichend, wenn lediglich die…
Merkliste
VG München
Kein Flughafenverfahren bei Vorliegen eines echten Personaldokuments zum Zeitpunkt des Schutzersuchens: 1. Das Flughafenverfahren gemäß § 18a Abs. 1 S. 2 AsylG ist nicht durchzuführen und die…
Merkliste
VG Hamburg
Eilrechtsschutz gegen Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet: 1. Eine Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die…
Merkliste
VG Greifswald
Keine Einstellung des Asylverfahrens ohne Belehrung in geläufiger Sprache: Das Asylverfahren kann nicht wegen Nichtbetreibens des Verfahrens gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 AsylG eingestellt werden, wenn die…
Merkliste
VG Bremen
Eilrechtsschutz gegen Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet: Es spricht vieles dafür, dass ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis vorliegt, weil aufgrund einer Vielzahl von…
Merkliste
EuGH
Pflichten von Asylbehörden und Angemessenheit der Verfahrensdauer: 1. Wenn Anhaltspunkte für psychische Gesundheitsprobleme bestehen, die möglicherweise auf ein traumatisierendes Ereignis im…
Merkliste
VG Leipzig
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung bei Nichtberücksichtigung familiärer Bindungen: Die Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, weil die familiären Belange (hier: Zusammenleben der Schwester…
Merkliste
VG Trier
Regelung des § 71a Abs. 1 AsylG zum Zweitantrag ist mit Asylverfahrensrichtlinie vereinbar: Es bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Regelung zum Zweitantrag gemäß § 71a AsylG, wonach…
Merkliste
VG Stuttgart
Berücksichtigung des Kindeswohls bei Rückkehrentscheidung des Vaters: Bei der Rückkehrentscheidung hat das BAMF das Kindeswohl zu berücksichtigen. Lebt ein Antragsteller mit Lebensgefährtin und…
Merkliste
EuGH
Weiterer Asylantrag ist auch nach Rückkehr ins Herkunftsland Folgeantrag: 1. Ein Asylfolgeantrag kann auch dann als unzulässig abgelehnt werden, wenn die schutzsuchende Person zwischenzeitlich…
Merkliste
VG Bremen
Eilrechtsschutz gegen Ablehnung des Asylantrags einer Transfrau aus dem Kosovo als offensichtlich unbegründet: 1. Besonders schutzbedürftige Schutzsuchende haben im Asylverfahren einen Anspruch…
Merkliste
VG Berlin
Erkrankung kann länderübergreifender Weiterleitung entgegenstehen: 1. Wird eine asylsuchende Person nach Antragstellung gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 AsylG an eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtling…
Merkliste
VG Weimar
Abschiebungsverbot nach isoliertem Wiederaufgreifensantrag für behindertes Kind aus Nordmazedonien: 1. Wurde ein Antrag auf internationalen Schutz bestandskräftig abgelehnt oder das Verfahren…
Merkliste
VG Gießen
Eilrechtsschutz gegen Zweitantragsbescheid wegen Zweifeln an Vereinbarkeit von § 71a AsylG mit Unionsrecht: 1. Gibt die Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung fälschlicherweise an, dass die…
Merkliste
VerfGH Berlin
Zu den Beteiligungsrechten von Minderjährigen: Es spricht einiges dafür, dass der Vormund eine minderjährige Person an der Entscheidung über die Rücknahme einer Klage (hier: Aufstockungsklage auf…
Merkliste
VG Berlin
Aufhebung einer Abschiebungsandrohung gegen den Vater eines Kleinkindes im Asylverfahren: 1. Bei Ergehen einer Abschiebungsandrohung auf asylrechtlicher Grundlage müssen inlandsbezogene…
Merkliste
VG Trier
Zur Bindungswirkung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten: Eine Bindungswirkung von in anderen Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen besteht nicht. Die Aussetzung des Verfahrens wegen des…
Merkliste
VG Meiningen
Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei Feststellung eines Abschiebungsverbots: 1. Wird ein Asylantrag gemäß § 30 Abs. 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt, kann auch Klage nur…
Merkliste
VG Stuttgart
Vorlagebeschluss zur Bindungswirkung der Flüchtlingsanerkennung in anderem EU-Mitgliedstaat und Rückkehrentscheidungen: 1. Aussetzung des Verfahrens und Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu der…
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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit
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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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