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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
VG Sigmaringen
1. Die Situation in Togo hat sich deutlich verbessert; diese Entwicklung kann aber noch nicht als abgeschlossen bezeichnet werden. Insbesondere die Judikative weist - auch finanziell bedingt - noch...
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OVG Saarland
Keine Gruppenverfolgung (mehr) von Yeziden in der Türkei. Der Widerruf der 1994 erfolgten Asylanerkennung ist rechtmäßig, da der Kläger im Falle seiner Rückkehr in die Türkei "hinreichend sicher" vor...
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EuGH
Zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach Veränderungen im Herkunftsland. Zu prüfen ist (nur) nach Art. 11 Abs. 1 Bst. e der Qualifikationsrichtlinie (QRL) der sog. "Wegfall der Umstände", hierbei...
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VG Freiburg
Zum Wiederaufgreifen eines Rücknahmeverfahrens. Der gerichtlich bestätigte Rücknahmebescheid vom 26.1.1999 ist wegen der Vorlage neuer Beweismittel aufzuheben; das BAMF wird verpflichtet, das...
Merkliste
VG Karlsruhe
§ 51 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verlangt nicht, dass die eheliche Lebensgemeinschaft noch im Zeitpunkt der Wiedereinreise des Ausländers fortbesteht. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
VG Frankfurt a.M.
1. Das BAMF hat gemäß § 73 Abs. 2 a AsylVfG innerhalb von drei Jahren ab Unanfechtbarkeit der Anerkennungsentscheidung die Prüfung abzuschließen, ob ein Widerruf erfolgen soll und innerhalb dieser...
Merkliste
VG Frankfurt a.M.
1. Die Pflicht des Bundesamtes zur Einhaltung der Frist zum Widerruf einer Asylberechtigung oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft besteht nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im...
Merkliste
VG Gießen
Kein Widerruf einer krankheitsbedingten Abschiebungsverbots (§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG), da sich die Gesundheitsversorgung in Armenien seit der gerichtlichen Verpflichtung 2002 nicht wesentlich ...
Merkliste
VGH Bayern
Widerruf der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft (Ruanda), da der Kläger nach der Anerkennung die Ausschlusstatbestände des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 AsylVfG erfüllt hat. Er wurde Präsident der...
Merkliste
VG Freiburg
Eine unter einer falschen Identität erlangte Flüchtlingsanerkennung kann weder zurückgenommen noch widerrufen werden, wenn die frühere Entscheidung auf einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen...
Merkliste
VG Münster
Kein Erlöschen der Asylberechtigung bei Besuch der kranken Mutter im Heimatland, da die Klägerin sich dadurch nicht unter den Schutz des afghanischen Staates gestellt hat.
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Das Widerrufsverfahren ist kein "Super-Revisionsverfahren", d.h. seine Funktion besteht nicht darin, rechtskräftige frühere Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und heute im Abstand von einigen...
Merkliste
VG Göttingen
Kein Widerruf bei ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden aus der Türkei. Die Aufhebung des Widerrufsbescheids kann zwar nicht allein deshalb verlangt werden, weil nach einer...
Merkliste
VG Aachen
Die bei der Beurteilung über einen Widerruf vorzunehmende Prognose der Gefahr politischer Verfolgung darf in Anbetracht der Maßstäbe des BVerwG nicht pauschal ausfallen, sondern hat in Ansehung der...
Merkliste
VG Oldenburg
Keine wesentliche Änderung der Sachlage seit 1994 im Hinblick auf die Rückkehrgefährdung von für die verbotene ENRK und die PKK aktiven Kurden, auch nicht im Hinblick auf die Gefährdung von durch...
Merkliste
VG Freiburg
Für die Beantwortung der Frage, ob ein Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausgereist ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Ausreise an. Wenn die Ausreise in diesem...
Merkliste
VG Schleswig-Holstein
§ 73 Abs. 2 b AsylVfG ist nicht im Fall des Todes des Stammberechtigten anwendbar; § 73 Abs. 2 b AsylVfG regelt den Widerruf des Familienasyls und -abschiebungsschutzes abschließend, so dass eine...
Merkliste
VG Kassel
In Kabul herrscht kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt gem. § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG; kein Erlöschen von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 2-7 AufenthG bei freiwilliger Ausreise in analoger...
Merkliste
VG Berlin
Zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Verurteilung zu Strafhaft (§ 60 Abs. 8 AufenthG).
Merkliste
VG Ansbach
Keine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung in Vietnam (hier: Asylanerkennung eines Bootsflüchtlings aus dem Jahr 1982); die Eheschließung vor der Auslandsvertretung des Verfolgungsstaat...
Merkliste
VG Frankfurt a.M.
Unterlässt das Bundesamt die Prüfung des zwingenden Widerrufs innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2 a AsylVfG bzw. in Altfällen innerhalb der Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG, ist ein späterer...
Merkliste
VG Wiesbaden
Der Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 73 Abs. 3 AsylVfG setzt ebenso wie der Widerruf der Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung voraus, dass eine erhebliche und nicht nur...
Merkliste
VG Stuttgart
Trifft die Begründung eines Anerkennungsbescheides des Bundesamts keine konkreten Feststellungen, sondern verweist stereotyp auf den "geschilderten Sachverhalt", gehört alles Vorgetragene zu den...
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BVerwG
Der Widerruf einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung steht erst dann nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG im Ermessen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wenn dieses zuvor in dem seit dem 1....
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BVerwG
Es bleibt offen, ob auch allein eine Änderung der Rechtslage (hier: Einführung von Ausschlussgründen durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz) den Widerruf einer ursprünglich rechtmäßigen Anerkennung...
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