Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten

Bundesministerium des Innern Zur Unzumutbarkeit der Abgabe einer "Reueerklärung": 1. Von der Unzumutbarkeit der Unterzeichnung einer "Reueerklärung" ist immer dann auszugehen, wenn die Reueerklärung mit der Selbstbezichtigung…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 16.08.2023 - - asyl.net: M31898

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Landesbehörden Innenministerium Schleswig-Holstein: Ausstellung von Reiseausweisen für afghanische Staatsangehörige: Bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen ist ein Reiseausweis für Ausländer auszustellen: 1.…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 03.08.2023 - 292-4116/2022-231 64/2022-UV-82021/2023 - asyl.net: M31877

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OVG Thüringen Bei Anordnung aufschiebender Wirkung lebt Fiktionswirkung nicht wieder auf: Beantragt eine Person, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, so gilt der…

OVG Thüringen, Beschluss vom 30.05.2023 - 4 EO 208/23 - asyl.net: M31603

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OVG Bremen Zur Beweislast im Verteilverfahren bei unerlaubter Einreise: Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (hier: unerlaubte Einreise) einschließlich der unerlaubten Einreise…

OVG Bremen, Beschluss vom 22.03.2023 - 2 LA 11/23 - asyl.net: M31523

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OVG Bremen Zum rechtzeitigen Nachweis "zwingender Gründe" gegen eine Verteilungentscheidung: 1. Nachweise, die erst nach der Veranlassung der Verteilung durch die Behörde vorgelegt werden, können im…

OVG Bremen, Beschluss vom 09.03.2023 - 2 B 253/22 - asyl.net: M31386

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VG Aachen Anspruch auf Fiktionsbescheinigung für Geflüchtete aus der Ukraine: 1. Einer Person mit befristeter Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine, die infolge des dortigen Krieges nach Deutschland geflüchtet…

VG Aachen, Beschluss vom 26.08.2022 - 8 L 527/22 - asyl.net: M31065

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VG Sigmaringen Eilrechtsschutz gegen Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis für aus der Ukraine geflohene nigerianische Staatsangehörige: 1. Kommen angesichts des geschilderten Lebenssachverhalts und des Inhalts des…

VG Sigmaringen, Beschluss vom 18.08.2022 - 5 K 1804/22 - asyl.net: M30864

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OVG Bremen Zur Zuständigkeit für die länderübergreifende Umverteilung unerlaubt eingereister Personen: 1. Für eine länderübergreifende Weiter- oder Rückverteilung unerlaubt eingereister Personen nach § 15a Abs.…

OVG Bremen, Beschluss vom 07.07.2022 - 2 B 104/22 - asyl.net: M30825

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OVG Bremen Wohnsitzwechsel einer unerlaubt eingereisten Personen nach § 15a Abs. 5 AufenthG nur bis zu erster Behördenentscheidung möglich: Eine unerlaubt eingereiste Person kann nach der…

OVG Bremen, Beschluss vom 01.06.2022 - 2 B 440/21 - asyl.net: M30722

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VG Saarland Einstweiliger Rechtsschutz wegen Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis zum Eheleutenachzug: 1. Ist eine Person gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig, weil sie einen Aufenthaltstitel nicht oder…

VG Saarland, Beschluss vom 30.05.2022 - 6 L 456/22 - asyl.net: M30730

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OVG Bremen Keine länderübergreifende Verteilung bei unerlaubter Einreise wegen Psychotherapie: 1. Eine Vertrauensbeziehung zwischen Therapeut*in und Patient*in im Rahmen einer Psychotherapie ist schützenswert…

OVG Bremen, Beschluss vom 04.04.2022 - 2 B 291/21 - asyl.net: M30601

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Landesbehörden Innenministerium Niedersachsen: Keine Neuausstellung, nur Verlängerung afghanischer Pässe möglich 1. Aufgrund der in einer Verbalnote der afghanischen Botschaft genannten Einschränkungen bei der…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 08.03.2022 - 63.23/12231-2/AFG-G/01-03-3 - asyl.net: M30770

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VGH Hessen Beginn der Klagefrist bei Zustellung an mehrere Bevollmächtigte: Wenn in einem Verwaltungsverfahren (hier Vaterschaftsanfechtung und Ausweisung) mehrere Bevollmächtigte beauftragt worden sind und…

VGH Hessen, Beschluss vom 10.02.2022 - 3 B 2049/20 - asyl.net: M30567

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OVG Bremen Rechtswidrige Zwangsmittelandrohung zur Durchsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Umverteilungsbescheides: "1. Bei psychotherapeutischen Behandlungen kann auch eine erst vor kurzem begonnene…

OVG Bremen, Urteil vom 02.02.2022 - 2 LB 184/21 (Asylmagazin 5/2022, S. 173 ff.) - asyl.net: M30428

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Landesbehörden Niedersächsisches Innenministerium: Passbeschaffung ist afghanischen Staatsangehörigen grundsätzlich zumutbar: Es sind diverse Fälle bekannt geworden, in denen afghanische Reisepässe über die…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 26.01.2022 - 63.23/12231-2/AFG-G/01-03-3 - asyl.net: M30394

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VG Karlsruhe Anspruch auf Reiseausweis für Ausländer, da die Beschaffung eines eritreischen Nationalpasses für subsidiär Schutzberechtigte unzumutbar ist: "Bei der Beurteilung der Frage, welche Handlungen einem…

VG Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2021 - 4 K 4266/20 - asyl.net: M30806

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OVG Niedersachsen Anhörung vor Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich: "Beseitigt die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eine Fortbestehensfiktion nach § 81…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.07.2021 - 13 ME 18/21 - asyl.net: M29926

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OVG Bremen Verteilung nach unerlaubter Einreise; Verhältnis von Vorspracheverpflichtung und Verteilungsbescheid: "1. Ob zwingende Gründe in Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG einer Verteilung…

OVG Bremen, Beschluss vom 23.06.2021 - 2 B 203/21 - asyl.net: M29765

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VG Berlin Verpflichtung zur Einleitung eines aufenthaltsrechtlichen Verteilverfahrens: 1. Nach § 15a AufenthG ist die Ausländerbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die unerlaubte Einreise festgestellt wird…

VG Berlin, Beschluss vom 30.04.2021 - 19 L 2/21 - asyl.net: M29719

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VGH Hessen Effektiver Rechtsschutz und generalpräventives Ausweisungsinteresse: 1. Ist es dem Beschwerdeführer aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit nicht möglich, seine Beschwerdegründe innerhalb der…

VGH Hessen, Beschluss vom 03.11.2020 - 3 B 2675/20 - asyl.net: M29140

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VG Hannover Passbeschaffung für eritreischen Staatsangehörigen unzumutbar: 1. Für die Frage der Zumutbarkeit der Passbeschaffung nach § 5 AufenthV ist nicht maßgeblich, ob die verfolgungsrechtliche Situation…

VG Hannover, Urteil vom 20.05.2020 - 12 A 2452/19 (Asylmagazin 8/2020, S. 268 f.) - asyl.net: M28507

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OLG Braunschweig Keine Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Identitätspapieren allein wegen Mitwirkungspflichtverletzung: 1. Ein Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss Umfang und Inhalt der Durchsuchung…

OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2020 - 3 W 30/20 - Asylmagazin 5/2020, S. 182 ff. - asyl.net: M28378

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VG Köln Keine Zurückschiebung von Personen bei Kontrolle am Flughafen nach Einreise auf dem Luftweg: 1. Die Ermächtigungsgrundlage des § 18 Abs. 2 AsylG, wonach Personen unter bestimmten Voraussetzungen im…

VG Köln, Beschluss vom 04.12.2019 - 5 L 2494/19 - asyl.net: M28003

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EuGH Keine Zurückweisung ohne Verfahren bei Kontrollen an EU-Binnengrenzen: Die in Art. 2 Abs. 2 Bst. a RückfRL vorgesehenen Ausnahmen von der Anwendung der Rückführungsrichtlinie an EU-Außengrenzen (bei…

EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-444/17 Arib gg. Frankreich - Asylmagazin 5/2019, S. 198 ff. - asyl.net: M27098

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OVG Niedersachsen [Anforderungen an die Aufforderung zur Passbeschaffung:] Eine Passverfügung, die die Beibringung des Nachweises über die Passbeantragung fordert, kann in geeigneten Fällen dahin auszulegen sein, dass…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.09.2018 - 8 ME 63/18 - asyl.net: M26711

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