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Aufenthaltsrecht
›› Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Bundesministerium des Innern
Zur Unzumutbarkeit der Abgabe einer "Reueerklärung": 1. Von der Unzumutbarkeit der Unterzeichnung einer "Reueerklärung" ist immer dann auszugehen, wenn die Reueerklärung mit der Selbstbezichtigung…
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Landesbehörden
Innenministerium Schleswig-Holstein: Ausstellung von Reiseausweisen für afghanische Staatsangehörige: Bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen ist ein Reiseausweis für Ausländer auszustellen: 1.…
Merkliste
OVG Thüringen
Bei Anordnung aufschiebender Wirkung lebt Fiktionswirkung nicht wieder auf: Beantragt eine Person, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, so gilt der…
Merkliste
OVG Bremen
Zur Beweislast im Verteilverfahren bei unerlaubter Einreise: Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (hier: unerlaubte Einreise) einschließlich der unerlaubten Einreise…
Merkliste
OVG Bremen
Zum rechtzeitigen Nachweis "zwingender Gründe" gegen eine Verteilungentscheidung: 1. Nachweise, die erst nach der Veranlassung der Verteilung durch die Behörde vorgelegt werden, können im…
Merkliste
VG Aachen
Anspruch auf Fiktionsbescheinigung für Geflüchtete aus der Ukraine: 1. Einer Person mit befristeter Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine, die infolge des dortigen Krieges nach Deutschland geflüchtet…
Merkliste
VG Sigmaringen
Eilrechtsschutz gegen Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis für aus der Ukraine geflohene nigerianische Staatsangehörige: 1. Kommen angesichts des geschilderten Lebenssachverhalts und des Inhalts des…
Merkliste
OVG Bremen
Zur Zuständigkeit für die länderübergreifende Umverteilung unerlaubt eingereister Personen: 1. Für eine länderübergreifende Weiter- oder Rückverteilung unerlaubt eingereister Personen nach § 15a Abs.…
Merkliste
OVG Bremen
Wohnsitzwechsel einer unerlaubt eingereisten Personen nach § 15a Abs. 5 AufenthG nur bis zu erster Behördenentscheidung möglich: Eine unerlaubt eingereiste Person kann nach der…
Merkliste
VG Saarland
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis zum Eheleutenachzug: 1. Ist eine Person gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig, weil sie einen Aufenthaltstitel nicht oder…
Merkliste
OVG Bremen
Keine länderübergreifende Verteilung bei unerlaubter Einreise wegen Psychotherapie: 1. Eine Vertrauensbeziehung zwischen Therapeut*in und Patient*in im Rahmen einer Psychotherapie ist schützenswert…
Merkliste
Landesbehörden
Innenministerium Niedersachsen: Keine Neuausstellung, nur Verlängerung afghanischer Pässe möglich 1. Aufgrund der in einer Verbalnote der afghanischen Botschaft genannten Einschränkungen bei der…
Merkliste
VGH Hessen
Beginn der Klagefrist bei Zustellung an mehrere Bevollmächtigte: Wenn in einem Verwaltungsverfahren (hier Vaterschaftsanfechtung und Ausweisung) mehrere Bevollmächtigte beauftragt worden sind und…
Merkliste
OVG Bremen
Rechtswidrige Zwangsmittelandrohung zur Durchsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Umverteilungsbescheides: "1. Bei psychotherapeutischen Behandlungen kann auch eine erst vor kurzem begonnene…
Merkliste
Landesbehörden
Niedersächsisches Innenministerium: Passbeschaffung ist afghanischen Staatsangehörigen grundsätzlich zumutbar: Es sind diverse Fälle bekannt geworden, in denen afghanische Reisepässe über die…
Merkliste
VG Karlsruhe
Anspruch auf Reiseausweis für Ausländer, da die Beschaffung eines eritreischen Nationalpasses für subsidiär Schutzberechtigte unzumutbar ist: "Bei der Beurteilung der Frage, welche Handlungen einem…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Anhörung vor Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich: "Beseitigt die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eine Fortbestehensfiktion nach § 81…
Merkliste
OVG Bremen
Verteilung nach unerlaubter Einreise; Verhältnis von Vorspracheverpflichtung und Verteilungsbescheid: "1. Ob zwingende Gründe in Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG einer Verteilung…
Merkliste
VG Berlin
Verpflichtung zur Einleitung eines aufenthaltsrechtlichen Verteilverfahrens: 1. Nach § 15a AufenthG ist die Ausländerbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die unerlaubte Einreise festgestellt wird…
Merkliste
VGH Hessen
Effektiver Rechtsschutz und generalpräventives Ausweisungsinteresse: 1. Ist es dem Beschwerdeführer aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit nicht möglich, seine Beschwerdegründe innerhalb der…
Merkliste
VG Hannover
Passbeschaffung für eritreischen Staatsangehörigen unzumutbar: 1. Für die Frage der Zumutbarkeit der Passbeschaffung nach § 5 AufenthV ist nicht maßgeblich, ob die verfolgungsrechtliche Situation…
Merkliste
OLG Braunschweig
Keine Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Identitätspapieren allein wegen Mitwirkungspflichtverletzung: 1. Ein Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss Umfang und Inhalt der Durchsuchung…
Merkliste
VG Köln
Keine Zurückschiebung von Personen bei Kontrolle am Flughafen nach Einreise auf dem Luftweg: 1. Die Ermächtigungsgrundlage des § 18 Abs. 2 AsylG, wonach Personen unter bestimmten Voraussetzungen im…
Merkliste
EuGH
Keine Zurückweisung ohne Verfahren bei Kontrollen an EU-Binnengrenzen: Die in Art. 2 Abs. 2 Bst. a RückfRL vorgesehenen Ausnahmen von der Anwendung der Rückführungsrichtlinie an EU-Außengrenzen (bei…
Merkliste
OVG Niedersachsen
[Anforderungen an die Aufforderung zur Passbeschaffung:] Eine Passverfügung, die die Beibringung des Nachweises über die Passbeantragung fordert, kann in geeigneten Fällen dahin auszulegen sein, dass…
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Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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